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  3. (1/2) Die Petition für einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht gegen Björn Höcke auf Grundrechtsverwirkung sowie Aberkennung der Wählbarkeit und der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nach Art. 18 GG wurde an alle Landesparlamente gestellt.

(1/2) Die Petition für einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht gegen Björn Höcke auf Grundrechtsverwirkung sowie Aberkennung der Wählbarkeit und der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nach Art. 18 GG wurde an alle Landesparlamente gestellt.

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  • horaz@muenchen.socialH horaz@muenchen.social

    (1/2) Die Petition für einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht gegen Björn Höcke auf Grundrechtsverwirkung sowie Aberkennung der Wählbarkeit und der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nach Art. 18 GG wurde an alle Landesparlamente gestellt.

    https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_18.html

    Bitte mitzeichnen und boosten!

    Sachsen: https://petition.landtag.sachsen.de/petitionen/cmspetition/aufforderung-an-die-landesregierung-zu-einem-antrag-gegen-bjrn-hcke-nach-art-18-gg/

    Bremen: https://petition.bremische-buergerschaft.de/index.php?n=petitionsdetails&s=1&c=date_public&d=DESC&b=0&l=10&searchstring=&pID=7105

    #petition
    #noafd
    #höcke
    #gegenrechts

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    atarifrosch@mastodon.de
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    #7

    @Horaz Die Sachsen schneiden mein î ab. 😠

    tessarakt@mastodon.socialT 1 Antwort Letzte Antwort
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    • horaz@muenchen.socialH horaz@muenchen.social

      (1/2) Die Petition für einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht gegen Björn Höcke auf Grundrechtsverwirkung sowie Aberkennung der Wählbarkeit und der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nach Art. 18 GG wurde an alle Landesparlamente gestellt.

      https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_18.html

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      Sachsen: https://petition.landtag.sachsen.de/petitionen/cmspetition/aufforderung-an-die-landesregierung-zu-einem-antrag-gegen-bjrn-hcke-nach-art-18-gg/

      Bremen: https://petition.bremische-buergerschaft.de/index.php?n=petitionsdetails&s=1&c=date_public&d=DESC&b=0&l=10&searchstring=&pID=7105

      #petition
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      #8

      @Horaz Erledigt

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      • wiase@ibe.socialW wiase@ibe.social shared this topic
      • atarifrosch@mastodon.deA atarifrosch@mastodon.de

        @Horaz Die Sachsen schneiden mein î ab. 😠

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        tessarakt@mastodon.social
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        #9

        @atarifrosch @Horaz Datenschutzrechtlicher Berichtigungsanspruch ...

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        • horaz@muenchen.socialH horaz@muenchen.social

          (1/2) Die Petition für einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht gegen Björn Höcke auf Grundrechtsverwirkung sowie Aberkennung der Wählbarkeit und der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nach Art. 18 GG wurde an alle Landesparlamente gestellt.

          https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_18.html

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          Sachsen: https://petition.landtag.sachsen.de/petitionen/cmspetition/aufforderung-an-die-landesregierung-zu-einem-antrag-gegen-bjrn-hcke-nach-art-18-gg/

          Bremen: https://petition.bremische-buergerschaft.de/index.php?n=petitionsdetails&s=1&c=date_public&d=DESC&b=0&l=10&searchstring=&pID=7105

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          matthias@gruene.social
          schrieb zuletzt editiert von
          #10

          @Horaz Beide gezeichnet und geteilt. Danke herzlichst!

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          • horaz@muenchen.socialH horaz@muenchen.social

            (1/2) Die Petition für einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht gegen Björn Höcke auf Grundrechtsverwirkung sowie Aberkennung der Wählbarkeit und der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nach Art. 18 GG wurde an alle Landesparlamente gestellt.

            https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_18.html

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            Sachsen: https://petition.landtag.sachsen.de/petitionen/cmspetition/aufforderung-an-die-landesregierung-zu-einem-antrag-gegen-bjrn-hcke-nach-art-18-gg/

            Bremen: https://petition.bremische-buergerschaft.de/index.php?n=petitionsdetails&s=1&c=date_public&d=DESC&b=0&l=10&searchstring=&pID=7105

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            neoigasho@hessen.social
            schrieb zuletzt editiert von
            #11

            @Horaz Done ✊🏻

            Und weiterverbreitet

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            • horaz@muenchen.socialH horaz@muenchen.social

              (2/2) Hinweise:

              * Ihr könnt beide Petitionen mitzeichnen, und zwar unabhängig davon, in welchem Bundesland Ihr selbst wohnt.

              * Ziel ist, dass eine der Landesregierungen das Verfahren in Gang setzt. Deshalb macht es Sinn, das Anliegen in jedem Bundesland einzeln zu unterstützen.

              daehne@muenster.imD This user is from outside of this forum
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              daehne@muenster.im
              schrieb zuletzt editiert von
              #12

              @Horaz

              Ist diese Petition auch bei weiteren Bundesländern eingereicht worden?

              Ich habe gerade einmal versucht herauszufinden, ob es in NRW diese Petition bereits gibt - aber ich kann einfach keine entsprechende Webseite auf den Landesregierungseiten finden, die alle eingereichten Petitionen aufführt...?!?!!

              In Sachsen und Bremen habe ich unterschrieben... 🙃🙂

              horaz@muenchen.socialH 1 Antwort Letzte Antwort
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              • horaz@muenchen.socialH horaz@muenchen.social

                (1/2) Die Petition für einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht gegen Björn Höcke auf Grundrechtsverwirkung sowie Aberkennung der Wählbarkeit und der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nach Art. 18 GG wurde an alle Landesparlamente gestellt.

                https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_18.html

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                Sachsen: https://petition.landtag.sachsen.de/petitionen/cmspetition/aufforderung-an-die-landesregierung-zu-einem-antrag-gegen-bjrn-hcke-nach-art-18-gg/

                Bremen: https://petition.bremische-buergerschaft.de/index.php?n=petitionsdetails&s=1&c=date_public&d=DESC&b=0&l=10&searchstring=&pID=7105

                #petition
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                ohweh@climatejustice.social
                schrieb zuletzt editiert von
                #13

                @Horaz ✅

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                • necrosis@chaos.socialN necrosis@chaos.social shared this topic
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                  (1/2) Die Petition für einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht gegen Björn Höcke auf Grundrechtsverwirkung sowie Aberkennung der Wählbarkeit und der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nach Art. 18 GG wurde an alle Landesparlamente gestellt.

                  https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_18.html

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                  Sachsen: https://petition.landtag.sachsen.de/petitionen/cmspetition/aufforderung-an-die-landesregierung-zu-einem-antrag-gegen-bjrn-hcke-nach-art-18-gg/

                  Bremen: https://petition.bremische-buergerschaft.de/index.php?n=petitionsdetails&s=1&c=date_public&d=DESC&b=0&l=10&searchstring=&pID=7105

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                  schrieb zuletzt editiert von
                  #14

                  @Horaz
                  Die bremische Seite atmet den Geist der Anfänge des Internets, mit den ersten html-Seiten. Fas schon süß, wie naiv die aussieht.

                  1 Antwort Letzte Antwort
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                  • horaz@muenchen.socialH horaz@muenchen.social

                    (1/2) Die Petition für einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht gegen Björn Höcke auf Grundrechtsverwirkung sowie Aberkennung der Wählbarkeit und der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nach Art. 18 GG wurde an alle Landesparlamente gestellt.

                    https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_18.html

                    Bitte mitzeichnen und boosten!

                    Sachsen: https://petition.landtag.sachsen.de/petitionen/cmspetition/aufforderung-an-die-landesregierung-zu-einem-antrag-gegen-bjrn-hcke-nach-art-18-gg/

                    Bremen: https://petition.bremische-buergerschaft.de/index.php?n=petitionsdetails&s=1&c=date_public&d=DESC&b=0&l=10&searchstring=&pID=7105

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                    schrieb zuletzt editiert von
                    #15

                    @Horaz 2/2 ✅

                    1 Antwort Letzte Antwort
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                      @Horaz

                      Ist diese Petition auch bei weiteren Bundesländern eingereicht worden?

                      Ich habe gerade einmal versucht herauszufinden, ob es in NRW diese Petition bereits gibt - aber ich kann einfach keine entsprechende Webseite auf den Landesregierungseiten finden, die alle eingereichten Petitionen aufführt...?!?!!

                      In Sachsen und Bremen habe ich unterschrieben... 🙃🙂

                      horaz@muenchen.socialH This user is from outside of this forum
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                      horaz@muenchen.social
                      schrieb zuletzt editiert von
                      #16

                      @Daehne Ja, die Petition wurde bei allen Landtagen eingereicht, aber nicht bei allen besteht die Möglichkeit zum Mitzeichnen (dann aber unabhängig vom eigenen Wohnort).

                      Vom bayerischen Landtag kam z.B. die Nachricht, die Petition werde irgendwann in einer öffentlichen Ausschusssitzung verhandelt, man werde vermutlich eine Woche vorher informieren.

                      Wenn solche Termine anstehen, werde ich es hier melden, ebenso wenn es weitere Möglichkeiten zur Mitzeichnung gibt.

                      (Also gern folgen!)

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