"Sanktionen, die alles übertreffen, was das Recht der Fürsorge und Existenzsicherung jemals kannte und zwar seit 1925". (abgesehen von der Nazizeit) Roland Rosenow, Prof. für Recht der Sozialen Sicherung an der KH #Freiburg zur Verschärfung des Bürgergelds/ #Grundsicherung, die heute im Bundestag debattiert wird. Er macht darauf aufmerksam, dass nun bei der Kindererziehung Eltern schon ab dem Alter von einem Jahr (bisher 3 Jahre) eines Kindes wieder verpflichtet sein sollen, in VOLLZEIT zu arbeiten. Wir werden, so Rosenow, viele Komplettleistungsentzüge sehen, die sich insbesondere gegen alleinerziehende junge Frauen richten, die dafür sorgen werden, dass sie ihre #Miete nicht mehr zahlen können. Die Inobhutnahmen könnten damit weiter steigen. Die Reform, so Rosenow, wird zahlreiche Menschen in bittere Not treiben. "Der Totalverweigerer ist ein Gespenst". #KlassenkampfVonOben #Obdachlosigkeit #Armut https://rdl.de/beitrag/sanktionen-die-alles-bertreffen-was-das-recht-der-f-rsorge-und-existenzsicherung-jemals

Letzte Erbschaft: Die SPD vererbt sich selbst ins NichtsWenn die SPD ihre Erbschaftsteuerreform jetzt aufgibt, dann war’s das. Endgültig. Keine soziale Handschrift, kein Rückgrat, kein Unterschied mehr zur Union. Wer sich von Merz die Agenda diktieren lässt, braucht sich über 5 %-Umfragen nicht wundern.Die SPD steht nicht vor einer Richtungsentscheidung – sie steht vor dem politischen Selbstmord aus Angst vor dem Tod. Wenn sie jetzt einknickt, vererbt sie ihre letzte Glaubwürdigkeit an die Besitzstandswahrer und verabschiedet sich aus der Geschichte.Wer soziale Gerechtigkeit nur noch in Sonntagsreden verteidigt, wird montags abgewählt.#SPD #Erbschaftsteuer #KoalitionsbruchJetzt #SozialDemontagePartei #5ProzentPartei #Merzisierung #KlassenkampfVonOben #GerechtigkeitOderGarNicht #merznichtmeinkanzler