Wann endlich wird #Orban die Rote Karte gezeigt und vom Platz gestellt.

@annsev Im Gegenteil: Orban bekommt in der EU immer mehr Mitstreiter*innen, Meloni ist eine von denen, und für Manfred Weber würde ich in Sachen Demokratie auch nicht meine Hand ins Feuer legen.

@Blumine Ich halte Melonie weder für dumm noch für korrupt (zumindest in italienischem Maßstab).
Ich denke, dass #Ungarn momentan nur #Fico als Verbündeten hat.
Deshalb sollte Ungarn auf Zeit ausgeschlossen werden.
Ungarn müsst vor den EuGH ziehen und dort sollte die Rechtsstaatlichkeit Ungarns öffentlich verhandelt werden und ob das Land unter Orban die Minimalanforderungen der EU erfüllt, die diese an Beitrittswillige stellt.
Man sollte es darauf ankommen lassen.
#Orban

@annsev Italiener*innen haben mir allerdings berichtet, dass Meloni sehr wohl um ihre Einnahmen bemüht ist, und wie.

Und was mit Orban wird, bleibt abzuwarten. Da er am längeren Hebel ist (Amtsvorteil), wird es schwierig sein, ihn los zu werden. Dann bleibt die Frage, ob er eine Niederlage akzeptieren würde. Trump und Orban kopieren sich gegenseitig. Und da Gesetze kaum noch anerkannt werden (s. Dobrindt), dürfte ihm die Rechtslage egal sein.

@Blumine Das kann durchaus so kommen. Auch Darth Trump scheint sich nicht sehr um das Urteil des Supreme Courts zu kümmern. Bei solchen Typen stellt sich die Frage, wie Gerichte ihre Urteile durchsetzen sollen, wenn die Exekutive sich keinen Deut darum schert. Selbst ein erneutes Impeachment würde an Trump abperlen.
Dennoch kann ich mir nicht vorstellen, dass man Orbán in der EU nicht loswird und Ungarn so lange auf Stand-by halten kann

@annsev Versuche, Ungarn aus der EU zu schmeißen, scheint es aber nicht zu geben bzw das Problem ist das Veto-Recht.

@Blumine Scheint mir auch so, dass es keine ernsthaften Versuche gibt. Da dödeln die PolitikerInnen immer noch mit ihrer naiven Hoffnung, dass sich grundsätzliche Probleme von alleine lösen.
Die sind auch im Stande, weitere Mitglieder in die EU aufzunehmen ohne vorher zB das Einstimmigkeitsprinzip abgeschafft zu haben, bzw. eingefangen zu haben.
Da sind zu viele im Blindflug und hoher Gleichgültigkeit und geistiger Faulheit unterwegs.
#Ungarn
#Orban
#StopOrban

@annsev Das sehe ich auch so. Es dürfte keine EU-Erweiterung mehr ohne Abschaffung des Veto-Rechts geben, übrigens eine der wenigen sinnvollen Forderungen, die O.Scholz derzeit forderte.
Und was für ein Rumgeeiere es in der EU gibt, sieht man ja auch in Sachen Trump. Der ist geschwächt, va wegen des Urteils vom Supreme Court. Spätestens jetzt wäre mal der Moment einer Ansage zu machen.