Ergebnis dieser aktuellen #Macht & #Missbrauch - Krise werden über kurz oder sehr kurz weitere "Befugnisse" für die #Polizei sein.
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Ergebnis dieser aktuellen #Macht & #Missbrauch - Krise werden über kurz oder sehr kurz weitere "Befugnisse" für die #Polizei sein. Nicht weil was analysiert & überdacht wurde. Sondern weil das ein Einbahnstraßen-Dauer-Trend ist. CDU wird z.B. ihr alte Forderung nach Staatstrojanern wieder auspacken.
Und das Ergebnis wird weiterer #MachtMissbrauch sein.
"Polizist (..) lernt privat eine Frau kennen (..) recherchiert im Zentralen Verkehrsinformationssystem ihren Namen"
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Ergebnis dieser aktuellen #Macht & #Missbrauch - Krise werden über kurz oder sehr kurz weitere "Befugnisse" für die #Polizei sein. Nicht weil was analysiert & überdacht wurde. Sondern weil das ein Einbahnstraßen-Dauer-Trend ist. CDU wird z.B. ihr alte Forderung nach Staatstrojanern wieder auspacken.
Und das Ergebnis wird weiterer #MachtMissbrauch sein.
"Polizist (..) lernt privat eine Frau kennen (..) recherchiert im Zentralen Verkehrsinformationssystem ihren Namen"
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" #Dobrindt kritisierte auch, Polizei und Sicherheitsbehörden seien bisher "zu oft unter #Generalverdacht gestellt" worden. Die neue Bundesregierung werde "Schluss machen damit, dass wir Kennzeichnungspflichten einführen, Kontrollquittungen und Beschwerdestellen". "
Joa, genau Digga .. #Macht ohne jegliche #Kontrolle - da kriegt ihr konservativen Täter gleich ganz feuchte Hände.
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" #Dobrindt kritisierte auch, Polizei und Sicherheitsbehörden seien bisher "zu oft unter #Generalverdacht gestellt" worden. Die neue Bundesregierung werde "Schluss machen damit, dass wir Kennzeichnungspflichten einführen, Kontrollquittungen und Beschwerdestellen". "
Joa, genau Digga .. #Macht ohne jegliche #Kontrolle - da kriegt ihr konservativen Täter gleich ganz feuchte Hände.
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@berlinfokus
Was ist denn mit dieser Regierung los???? -
" #Dobrindt kritisierte auch, Polizei und Sicherheitsbehörden seien bisher "zu oft unter #Generalverdacht gestellt" worden. Die neue Bundesregierung werde "Schluss machen damit, dass wir Kennzeichnungspflichten einführen, Kontrollquittungen und Beschwerdestellen". "
Joa, genau Digga .. #Macht ohne jegliche #Kontrolle - da kriegt ihr konservativen Täter gleich ganz feuchte Hände.
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Diese Worte sind Worte eines Faschisten. So denkt nur ein Faschist.
Dobrindt ist folglich ein Faschist.
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" #Dobrindt kritisierte auch, Polizei und Sicherheitsbehörden seien bisher "zu oft unter #Generalverdacht gestellt" worden. Die neue Bundesregierung werde "Schluss machen damit, dass wir Kennzeichnungspflichten einführen, Kontrollquittungen und Beschwerdestellen". "
Joa, genau Digga .. #Macht ohne jegliche #Kontrolle - da kriegt ihr konservativen Täter gleich ganz feuchte Hände.
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Er baut auf das System ICE um, indem das Bürgerrecht beschnitten wird!
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C crossgolf_rebel@moppels.bar shared this topic
E energisch_@troet.cafe shared this topic
B blumine@troet.cafe shared this topic -
@berlinfokus
Was ist denn mit dieser Regierung los????@koehntopp @berlinfokus Die sind auf Trump-Kurs, va Dobrindt.
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@berlinfokus
Was ist denn mit dieser Regierung los????die stellt _UNS_ unter Generalverdacht!!
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" #Dobrindt kritisierte auch, Polizei und Sicherheitsbehörden seien bisher "zu oft unter #Generalverdacht gestellt" worden. Die neue Bundesregierung werde "Schluss machen damit, dass wir Kennzeichnungspflichten einführen, Kontrollquittungen und Beschwerdestellen". "
Joa, genau Digga .. #Macht ohne jegliche #Kontrolle - da kriegt ihr konservativen Täter gleich ganz feuchte Hände.
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@berlinfokus
Eben Rechts-Staat statt Rechtsstaat. -
" #Dobrindt kritisierte auch, Polizei und Sicherheitsbehörden seien bisher "zu oft unter #Generalverdacht gestellt" worden. Die neue Bundesregierung werde "Schluss machen damit, dass wir Kennzeichnungspflichten einführen, Kontrollquittungen und Beschwerdestellen". "
Joa, genau Digga .. #Macht ohne jegliche #Kontrolle - da kriegt ihr konservativen Täter gleich ganz feuchte Hände.
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Das heißt also, ich kann das Kennzeichen bei meinem Auto abmontieren, denn es stellt mich ja unter Generalverdacht...?
Nein Herr Dobrindt, Vertrauen in die Sicherheitsbehörden muss man sich erarbeiten, dass kann man nicht per order di mufti einfordern. Und so lange es diesses Vertrauen nicht gibt muss eben ein Kontrollmechanismus dafür sorgen, dass die Befugnisse nicht überschritten werden.
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Das heißt also, ich kann das Kennzeichen bei meinem Auto abmontieren, denn es stellt mich ja unter Generalverdacht...?
Nein Herr Dobrindt, Vertrauen in die Sicherheitsbehörden muss man sich erarbeiten, dass kann man nicht per order di mufti einfordern. Und so lange es diesses Vertrauen nicht gibt muss eben ein Kontrollmechanismus dafür sorgen, dass die Befugnisse nicht überschritten werden.
Die Idee hinter dem #CDU / #CSU Konzept ist nicht, "Vertrauen" in die #SicherheitsBehörden in Deutschland zu stärken, sondern diesen unbeschränkte Möglichkeiten zum #MachtMissbrauch zu geben.
Und die #SPD unterstützt das.
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" #Dobrindt kritisierte auch, Polizei und Sicherheitsbehörden seien bisher "zu oft unter #Generalverdacht gestellt" worden. Die neue Bundesregierung werde "Schluss machen damit, dass wir Kennzeichnungspflichten einführen, Kontrollquittungen und Beschwerdestellen". "
Joa, genau Digga .. #Macht ohne jegliche #Kontrolle - da kriegt ihr konservativen Täter gleich ganz feuchte Hände.
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@berlinfokus
Der #Doofbrindt kriegt da sicher nicht nur feuchte Hände! 🤮
