1/2Das 40,00€ teurer gewordene Nachfolgeticket zum 9-Euro-Ticket soll Daten melken.
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Zeige mir, wie du gehst, und ich sage dir, wer du bist
Biometrische Gangerkennung soll Menschen aus der Ferne identifizieren können, selbst wenn sie ihr Gesicht verhüllen. Unser Überblick zeigt, wie die Technologie funktioniert und wo sie bereits eingesetzt wird. Menschenrechtler*innen fordern ein Verbot……
‚ Unser Gang ist besonders. Wir unterscheiden uns zum Beispiel darin, wie wir unsere Füße aufsetzen, unsere Arme beim Gehen schlenkern lassen oder wie lange unsere Schritte dauern. Solche Merkmale sind individuell und potenziell auch verräterisch, denn sie werden wie beiläufig bei der Videoüberwachung mit aufgezeichnet. Und anders als bei der biometrischen Gesichtserkennung kann man nicht einfach eine Maske aufsetzen, um den eigenen Gang zu verschleiern.‘
Grüne und CDU lassen in #Baden-Württemberg die anlasslose Massenüberwachung ausbauen und gewähren zudem Geheimdienst und #Polizei neue Befugnisse. Ein Framing von #Massenüberwachung und autoritärer Kontrolle als 'besonders wichtiges öffentliches Interesse' wollen die beiden weit rechten Parteien dabei ins Gesetz gießen und bestimmen, was im Interesse der Öffentlichkeit zu sein hat.
"Dabei zentral ist die sogenannte Vorrangprüfung, die erleichtert werden soll: Dabei wird abgeschätzt, ob die Sicherheit und der Schutz vor Straftaten schwerer wiegen als der Eingriff in die Privatsphäre. Der Schutz von Leben, Gesundheit und Freiheit von Personen an den geschützten Objekten im privaten Raum soll künftig im Gesetz "als besonders wichtiges öffentliches Interesse" bestimmt werden"
Auch der Einsatz der Datenauswertungs- und Überwachungs-Software des militarisierten US Konzerns #Palantir, wollen die Grünen und die #CDU im Ländle nun endgültig durchsetzen.
Die Begeisterung für Palantir scheint bei Grünen und CDU ganz besonders ausgeprägt zu sein, da diese beiden Parteien bereits vor einige Jahren in Hessen als erste überhaupt die Softwareprodukte des vom misanthropischen Trump-Fan Peter Thiel gegründeten Konzerns in Deutschland eingeführt haben.
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Grüne und CDU lassen in #Baden-Württemberg die anlasslose Massenüberwachung ausbauen und gewähren zudem Geheimdienst und #Polizei neue Befugnisse. Ein Framing von #Massenüberwachung und autoritärer Kontrolle als 'besonders wichtiges öffentliches Interesse' wollen die beiden weit rechten Parteien dabei ins Gesetz gießen und bestimmen, was im Interesse der Öffentlichkeit zu sein hat.
"Dabei zentral ist die sogenannte Vorrangprüfung, die erleichtert werden soll: Dabei wird abgeschätzt, ob die Sicherheit und der Schutz vor Straftaten schwerer wiegen als der Eingriff in die Privatsphäre. Der Schutz von Leben, Gesundheit und Freiheit von Personen an den geschützten Objekten im privaten Raum soll künftig im Gesetz "als besonders wichtiges öffentliches Interesse" bestimmt werden"
Auch der Einsatz der Datenauswertungs- und Überwachungs-Software des militarisierten US Konzerns #Palantir, wollen die Grünen und die #CDU im Ländle nun endgültig durchsetzen.
Die Begeisterung für Palantir scheint bei Grünen und CDU ganz besonders ausgeprägt zu sein, da diese beiden Parteien bereits vor einige Jahren in Hessen als erste überhaupt die Softwareprodukte des vom misanthropischen Trump-Fan Peter Thiel gegründeten Konzerns in Deutschland eingeführt haben.
Berliner Senat will Verhaltenscanner gegen Bevölkerung einsetzen #Polizeigesetz #Berlin
‚Siegeszug eines futuristischen Überwachungswerkzeugs: Die Überwachungs-KI, die in Mannheim und Hamburg das Verhalten von Passant*innen scannt, soll jetzt auch in Berlin zum Einsatz kommen. Das bestätigte der Berliner Senat heute in einer Anhörung im Innenausschuss.‘
#Überwachung #Repression #Tech #Technology #KI #KünstlicheIntelligenz
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Berliner Senat will Verhaltenscanner gegen Bevölkerung einsetzen #Polizeigesetz #Berlin
‚Siegeszug eines futuristischen Überwachungswerkzeugs: Die Überwachungs-KI, die in Mannheim und Hamburg das Verhalten von Passant*innen scannt, soll jetzt auch in Berlin zum Einsatz kommen. Das bestätigte der Berliner Senat heute in einer Anhörung im Innenausschuss.‘
#Überwachung #Repression #Tech #Technology #KI #KünstlicheIntelligenz
#Palantir in Baden-Württemberg
Polizeiarbeit aus der Blackbox #PalantirEin Millionendeal hinter verschlossenen Türen: Baden-Württemberg kauft von der US-Firma Palantir die umstrittene Software Gotham ein. Jetzt ringen Regierung, Polizei und Kritiker:innen um Vertrauen, Kontrolle und Grundrechte….
https://www.kontextwochenzeitung.de/wirtschaft/757/polizeiarbeit-aus-der-blackbox-10478.html
#BaWü #Überwachung #Polizei #Gotham #Datenschutz #Privacy #Deutschland
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#Palantir in Baden-Württemberg
Polizeiarbeit aus der Blackbox #PalantirEin Millionendeal hinter verschlossenen Türen: Baden-Württemberg kauft von der US-Firma Palantir die umstrittene Software Gotham ein. Jetzt ringen Regierung, Polizei und Kritiker:innen um Vertrauen, Kontrolle und Grundrechte….
https://www.kontextwochenzeitung.de/wirtschaft/757/polizeiarbeit-aus-der-blackbox-10478.html
#BaWü #Überwachung #Polizei #Gotham #Datenschutz #Privacy #Deutschland
‚Telekommunikationsüberwachungsgesetz, Vorratsdatenspeicherungsgesetz, Staatstrojaner, biometrische Überwachung: Was bei manchen Erinnerungen an Science Fiction, George Orwells Big Brother, Stasi-Horror oder NSA-Affäre wecken mag, sind tatsächlich ein Teil der Maßnahmen und Gesetzesvorschläge der über 3.200 Überwachungsbefugnisse in Deutschland.‘
Überwachungsstaat #Deutschland
https://perspektive-online.net/2025/10/ueberwachungsstaat-deutschland/
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‚Telekommunikationsüberwachungsgesetz, Vorratsdatenspeicherungsgesetz, Staatstrojaner, biometrische Überwachung: Was bei manchen Erinnerungen an Science Fiction, George Orwells Big Brother, Stasi-Horror oder NSA-Affäre wecken mag, sind tatsächlich ein Teil der Maßnahmen und Gesetzesvorschläge der über 3.200 Überwachungsbefugnisse in Deutschland.‘
Überwachungsstaat #Deutschland
https://perspektive-online.net/2025/10/ueberwachungsstaat-deutschland/
Ein Gutachten von Algorithm Watch zeigt, dass polizeiliche Foto-Fahndung im Internet nur mit illegalen Datenbanken funktionieren kann.
Polizeiliche #Gesichtserkennung
https://taz.de/Polizeiliche-Gesichtserkennung/!6120871/
'Innenminister Alexander #Dobrindt (CSU) will mit Gesichtserkennung im Internet nach unbekannten oder untergetauchten Straftäter:innen fahnden. Dazu müsste er eine gigantische Datenbank aufbauen, erläutert nun ein Gutachten im Auftrag der Organisation „Algorithm Watch“ (AW). „Eine solche Datenbank mit allen frei verfügbaren Fotos aus dem Internet wäre jedoch eindeutig rechtswidrig“, sagt AW-Geschäftsführer Matthias Spielkamp.
Die #Bundesregierung arbeitet an zwei Gesetzen „zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit“. Bekannt wurden sie im Sommer auch als Dobrindts „Sicherheitspaket“. Ein zentraler Punkt ist die Foto-Fahndung mit Gesichtserkennung. Anhand eines Fotos soll im Internet nach weiteren Fotos der gleichen Person gesucht werden. So könnten unbekannte Verdächtige oder untergetauchte Straftäter:innen gefunden werden, hofft Dobrindt.
„Biometrischer Abgleich mit öffentlich zugänglichen Daten aus dem Internet“ nennt sich die Methode in den Gesetzentwürfen.'
#Überwachung #FaceRecognition #KI #Palantir #Gotham #Polizei #Repression #Tech #Technology
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Ein Gutachten von Algorithm Watch zeigt, dass polizeiliche Foto-Fahndung im Internet nur mit illegalen Datenbanken funktionieren kann.
Polizeiliche #Gesichtserkennung
https://taz.de/Polizeiliche-Gesichtserkennung/!6120871/
'Innenminister Alexander #Dobrindt (CSU) will mit Gesichtserkennung im Internet nach unbekannten oder untergetauchten Straftäter:innen fahnden. Dazu müsste er eine gigantische Datenbank aufbauen, erläutert nun ein Gutachten im Auftrag der Organisation „Algorithm Watch“ (AW). „Eine solche Datenbank mit allen frei verfügbaren Fotos aus dem Internet wäre jedoch eindeutig rechtswidrig“, sagt AW-Geschäftsführer Matthias Spielkamp.
Die #Bundesregierung arbeitet an zwei Gesetzen „zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit“. Bekannt wurden sie im Sommer auch als Dobrindts „Sicherheitspaket“. Ein zentraler Punkt ist die Foto-Fahndung mit Gesichtserkennung. Anhand eines Fotos soll im Internet nach weiteren Fotos der gleichen Person gesucht werden. So könnten unbekannte Verdächtige oder untergetauchte Straftäter:innen gefunden werden, hofft Dobrindt.
„Biometrischer Abgleich mit öffentlich zugänglichen Daten aus dem Internet“ nennt sich die Methode in den Gesetzentwürfen.'
#Überwachung #FaceRecognition #KI #Palantir #Gotham #Polizei #Repression #Tech #Technology
"Viele deutsche Städte wünschen sich Videoüberwachung mit KI-gestützter Verhaltenserkennung. Die wird seit sieben Jahren in Mannheim getestet. Ein Besuch der überwachten Orte zeigt, was diese Form der Überwachung mit den Menschen in einer Stadt macht – und wie schlecht die Technologie funktioniert."
Verhaltensscanner im Mannheim: Hier wird die Überwachung getestet, die so viele Städte wollen
#KI #KünstlicheIntelligenz #Überwachung #Videoüberwachung #Tech #Technology #Netzpolitilk #Privacy #Daten #Datenschutz
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"Viele deutsche Städte wünschen sich Videoüberwachung mit KI-gestützter Verhaltenserkennung. Die wird seit sieben Jahren in Mannheim getestet. Ein Besuch der überwachten Orte zeigt, was diese Form der Überwachung mit den Menschen in einer Stadt macht – und wie schlecht die Technologie funktioniert."
Verhaltensscanner im Mannheim: Hier wird die Überwachung getestet, die so viele Städte wollen
#KI #KünstlicheIntelligenz #Überwachung #Videoüberwachung #Tech #Technology #Netzpolitilk #Privacy #Daten #Datenschutz
Während die #Chatkontrolle ein Dauerthema bleibt aber zumindest in den kommenden Wochen bis zum nächsten Anlauf auf Eis liegen dürfte, arbeitet die autoritäre #EU bereits an den nächsten großen Vorhaben zur #Massenüberwachung und einer faktischen Zerstörung der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. Hierbei folgt die EU auch wieder den Empfehlungen ihrer "High Level Group" / Arbeitsgruppe, die einseitige Empfehlungen für maximale Überwachungsbefugnisse für #Polizei und andere Repressionsbehörden fabriziert.
https://netzpolitik.org/2025/interne-dokumente-eu-arbeitet-an-ausufernder-vorratsdatenspeicherung/
#Vorratsdatenspeicherung #Überwachung #Digitalisierung #Netzpolitik
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Während die #Chatkontrolle ein Dauerthema bleibt aber zumindest in den kommenden Wochen bis zum nächsten Anlauf auf Eis liegen dürfte, arbeitet die autoritäre #EU bereits an den nächsten großen Vorhaben zur #Massenüberwachung und einer faktischen Zerstörung der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. Hierbei folgt die EU auch wieder den Empfehlungen ihrer "High Level Group" / Arbeitsgruppe, die einseitige Empfehlungen für maximale Überwachungsbefugnisse für #Polizei und andere Repressionsbehörden fabriziert.
https://netzpolitik.org/2025/interne-dokumente-eu-arbeitet-an-ausufernder-vorratsdatenspeicherung/
#Vorratsdatenspeicherung #Überwachung #Digitalisierung #Netzpolitik
Die EU-Mitgliedsstaaten einigen sich mit einem toxischen Kompromiss auf die Einführung der Chatkontrolle.
Mit der jetzigen Einigung sollen Anbieter zwar nicht verpflichtet werden sondern "freiwillig" entscheiden können, ob die Kommunikation der Nutzer*innen durchleuchten. Trotzdem will die EU-Kommission in den nächsten Jahren weiterhin prüfen, ob nicht noch eine verpflichtende Einführung beschlossen werden kann. Ähnlich wie bei der #Vorratsdatenspeicherung, an der die EU inzwischen auch wieder arbeitet, wird die autoritäre #EU ab jetzt wohl immer wieder versuchen, die verpflichtende #Chatkontrolle mit #ClientSideScanning einzuführen.
Außerdem sieht der "Kompromiss" weiterhin #Netzsperren zur #Zensur sowie verpflichtende #Alterkontrollen und Registrierungspflichten für Kommunikationsdienste vor, womit die anonyme Kommunikation und Nutzung des Internets weiter zerstört werden soll.
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Die EU-Mitgliedsstaaten einigen sich mit einem toxischen Kompromiss auf die Einführung der Chatkontrolle.
Mit der jetzigen Einigung sollen Anbieter zwar nicht verpflichtet werden sondern "freiwillig" entscheiden können, ob die Kommunikation der Nutzer*innen durchleuchten. Trotzdem will die EU-Kommission in den nächsten Jahren weiterhin prüfen, ob nicht noch eine verpflichtende Einführung beschlossen werden kann. Ähnlich wie bei der #Vorratsdatenspeicherung, an der die EU inzwischen auch wieder arbeitet, wird die autoritäre #EU ab jetzt wohl immer wieder versuchen, die verpflichtende #Chatkontrolle mit #ClientSideScanning einzuführen.
Außerdem sieht der "Kompromiss" weiterhin #Netzsperren zur #Zensur sowie verpflichtende #Alterkontrollen und Registrierungspflichten für Kommunikationsdienste vor, womit die anonyme Kommunikation und Nutzung des Internets weiter zerstört werden soll.
Nachdem die EU die Chatkontrolle mit verpflichtenden Identifizierungszwängen nun definitiv auf den Weg bringen möchte, soll eine zeitlich als auch in der Datenerfassung sehr weitgehende Vorratsdatenspeicherung dazu kommen. Zwar hat der EuGH bisherige Vorhaben zur Vorratsdatenspeicherung in den letzten Jahren und Jahrzehnten immer wieder gestoppt, allerdings hielt und halten solche Gerichte autoritäre Politiker*innen nicht davon ab, es immer wieder zu versuchen. Zudem gewährten die Gerichte mit jedem Mal der Politik dann doch weitere Zugeständnisse, so dass sie keinen wirksamen Schutz gegen die autoritäre Überwachungsgesellschaft darstellen. Über die EU können derartige Vorhaben zudem oft mit weniger öffentlicher Aufmerksamkeit vorangebracht werden, zumal Kommission und Mitgliedsstaaten deutlich mehr Einfluss auf die Gesetzgebung haben, als das scheindemokratische EU-Parlament.
Gegen Chatkontrolle, Vorratsdatenspeicherung und ähnliche autoritäre Politik kann man sich also nicht mit der Hoffnung auf Gerichte, Institutionen oder EU-Parlamentswahlen wehren, sondern es müssen andere Wege gefunden werden.
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Nachdem die EU die Chatkontrolle mit verpflichtenden Identifizierungszwängen nun definitiv auf den Weg bringen möchte, soll eine zeitlich als auch in der Datenerfassung sehr weitgehende Vorratsdatenspeicherung dazu kommen. Zwar hat der EuGH bisherige Vorhaben zur Vorratsdatenspeicherung in den letzten Jahren und Jahrzehnten immer wieder gestoppt, allerdings hielt und halten solche Gerichte autoritäre Politiker*innen nicht davon ab, es immer wieder zu versuchen. Zudem gewährten die Gerichte mit jedem Mal der Politik dann doch weitere Zugeständnisse, so dass sie keinen wirksamen Schutz gegen die autoritäre Überwachungsgesellschaft darstellen. Über die EU können derartige Vorhaben zudem oft mit weniger öffentlicher Aufmerksamkeit vorangebracht werden, zumal Kommission und Mitgliedsstaaten deutlich mehr Einfluss auf die Gesetzgebung haben, als das scheindemokratische EU-Parlament.
Gegen Chatkontrolle, Vorratsdatenspeicherung und ähnliche autoritäre Politik kann man sich also nicht mit der Hoffnung auf Gerichte, Institutionen oder EU-Parlamentswahlen wehren, sondern es müssen andere Wege gefunden werden.
‚In einer Debatte um die Chatkontrolle fordert SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler eine Form extremer Überwachung. Auf Fragen, wie diese Überwachung technisch und grundrechtskonform umgesetzt werden soll, hat der Bundestagsabgeordnete offenbar keine Antwort….‘
‚Der Vorschlag würde eine extreme Form von Zensur und Inhaltskontrolle erfordern. Die Technologie und das Vorhaben wären noch weit eingriffsintensiver als die verpflichtende Chatkontrolle, die in Europa vier Jahre lang diskutiert wurde und nun vorerst vom Tisch ist. Zensurtechnologien auf Endgeräten, wie die von Fiedler vorgeschlagene Version, sind eher aus Ländern wie Nordkorea bekannt.‘
#Chatkontrolle #Überwachung #Germany #Deutschland #SPD #Privacy #Datenschutz #Daten
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‚In einer Debatte um die Chatkontrolle fordert SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler eine Form extremer Überwachung. Auf Fragen, wie diese Überwachung technisch und grundrechtskonform umgesetzt werden soll, hat der Bundestagsabgeordnete offenbar keine Antwort….‘
‚Der Vorschlag würde eine extreme Form von Zensur und Inhaltskontrolle erfordern. Die Technologie und das Vorhaben wären noch weit eingriffsintensiver als die verpflichtende Chatkontrolle, die in Europa vier Jahre lang diskutiert wurde und nun vorerst vom Tisch ist. Zensurtechnologien auf Endgeräten, wie die von Fiedler vorgeschlagene Version, sind eher aus Ländern wie Nordkorea bekannt.‘
#Chatkontrolle #Überwachung #Germany #Deutschland #SPD #Privacy #Datenschutz #Daten
Während die EU ein engmaschiges digitales Überwachungs- und Verhaltenskontrollsystem mit Biometrie, Chatkontrolle, "digitalen Identitäten", Vorratsdatenspeicherung, Digitalzwängen und der radikalen Schleifung von Datenschutzrechten aufbaut, beschließen die Minister des EU-Rats, dass zukünftig auch US-Behörden auf biometrische Polizeidatenbanken der Mitgliedsstaaten und absehbar auch auf zentrale EU-Datenbanken zugreifen dürfen. Die Begehrlichkeiten der US-Behörden gehen dabei inzwischen sehr weit, wobei absehbar ist, dass das zukünftig auch von der EU erwartet werden kann.
"Die US-Zoll- und Grenzschutzbehörde (Customs and Border Protection) plant eine massive Ausweitung der Datenerfassung bei Reisenden. Erhoben werden soll laut dem US-Bürgerrechtler Edward Hasbrouck vom kalifornischen Identity Project ein umfassender Satz biometrischer Identifikatoren, der neben Gesichtsfoto und Fingerabdrücken auch die Iris und sogar DNA-Proben umfassen könnte. Zur Umsetzung sei eine proprietäre Smartphone-App vorgesehen, die weitreichende Zugriffsrechte auf die Hardware der Nutzer fordere…..“
#EU #Europe #Überwachung #Antireport #Massenüberwachung #Daten #Datenschutz
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Während die EU ein engmaschiges digitales Überwachungs- und Verhaltenskontrollsystem mit Biometrie, Chatkontrolle, "digitalen Identitäten", Vorratsdatenspeicherung, Digitalzwängen und der radikalen Schleifung von Datenschutzrechten aufbaut, beschließen die Minister des EU-Rats, dass zukünftig auch US-Behörden auf biometrische Polizeidatenbanken der Mitgliedsstaaten und absehbar auch auf zentrale EU-Datenbanken zugreifen dürfen. Die Begehrlichkeiten der US-Behörden gehen dabei inzwischen sehr weit, wobei absehbar ist, dass das zukünftig auch von der EU erwartet werden kann.
"Die US-Zoll- und Grenzschutzbehörde (Customs and Border Protection) plant eine massive Ausweitung der Datenerfassung bei Reisenden. Erhoben werden soll laut dem US-Bürgerrechtler Edward Hasbrouck vom kalifornischen Identity Project ein umfassender Satz biometrischer Identifikatoren, der neben Gesichtsfoto und Fingerabdrücken auch die Iris und sogar DNA-Proben umfassen könnte. Zur Umsetzung sei eine proprietäre Smartphone-App vorgesehen, die weitreichende Zugriffsrechte auf die Hardware der Nutzer fordere…..“
#EU #Europe #Überwachung #Antireport #Massenüberwachung #Daten #Datenschutz
Der ehemalige Bundesverfassungsgerichtspräsident Voßkuhle sowie der bayrische Digitalminister und Berlins Justizministerin fordern Doxxing, Selbstzensur und Bedrohung von Minderheiten und Kritiker*innen.
Während Voßkuhle und Co. eine "Klarnamenpflicht" im Internet mit dem Vorwand eines angeblich von ihnen beabsichtigten Kampfes gegen "Hass und Hetze" und "für die Demokratie" begründen, bedeutet eine Abschaffung der anonymen Kommunikation de facto Selbstzensur und Doxxing, das zu Bedrohungen, Stalking, psychischen und körperlichen Übergriffen führen kann. Betroffene wären vor allem Minderheiten und Menschen, die auf Missstände aufmerksam machen, die durch Klarnamenpflichten akute Repressalien fürchten müssten, wenn dadurch auf ihre Person, Wohnorte und Umfelder geschlossen werden kann. Faschos, staatliche Behörden, Stalker*innen und Konzerne freuen sich über solche Daten und Profile.
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Der ehemalige Bundesverfassungsgerichtspräsident Voßkuhle sowie der bayrische Digitalminister und Berlins Justizministerin fordern Doxxing, Selbstzensur und Bedrohung von Minderheiten und Kritiker*innen.
Während Voßkuhle und Co. eine "Klarnamenpflicht" im Internet mit dem Vorwand eines angeblich von ihnen beabsichtigten Kampfes gegen "Hass und Hetze" und "für die Demokratie" begründen, bedeutet eine Abschaffung der anonymen Kommunikation de facto Selbstzensur und Doxxing, das zu Bedrohungen, Stalking, psychischen und körperlichen Übergriffen führen kann. Betroffene wären vor allem Minderheiten und Menschen, die auf Missstände aufmerksam machen, die durch Klarnamenpflichten akute Repressalien fürchten müssten, wenn dadurch auf ihre Person, Wohnorte und Umfelder geschlossen werden kann. Faschos, staatliche Behörden, Stalker*innen und Konzerne freuen sich über solche Daten und Profile.
In Anbetracht einer drohenden Übernahme durch rechtsradikale Regierungen zeigt sich die Gefährlichkeit dieser Forderungen besonders. Doch die autoritäre Transformation der "liberalen Demokratie der Mitte" im Krisenkapitalismus geht inzwischen auch immer weiter. Eine "Klarnamenpflicht" wäre da zwar auch nur ein Tropfen auf dem heißen Stein, reiht sich aber ein in die autoritäre Politik der Herrschenden in Deutschland und der EU, die mit Chatkontrolle, "digitalen Identitäten", Vorratsdatenspeicherung, Digitalzwängen und damit permanentem Tracking, Registrierung- und Verifikationspflichten (was eine Art Klarnamenpflicht darstellt), Aufrüstung und Wehrpflicht, Militarisierung und Befugniserweiterung der Polizei, Abschaffung von Bürger-, Migrations- und Arbeiter*innenrechten, Bekämpfung antifaschistischer und alternativer Strukturen und Unterdrückung von Protesten und Demonstrationen uvm. nicht nur Hass und Hetze in Worten sondern auch in Taten Repression und Gewalt ausüben.
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In Anbetracht einer drohenden Übernahme durch rechtsradikale Regierungen zeigt sich die Gefährlichkeit dieser Forderungen besonders. Doch die autoritäre Transformation der "liberalen Demokratie der Mitte" im Krisenkapitalismus geht inzwischen auch immer weiter. Eine "Klarnamenpflicht" wäre da zwar auch nur ein Tropfen auf dem heißen Stein, reiht sich aber ein in die autoritäre Politik der Herrschenden in Deutschland und der EU, die mit Chatkontrolle, "digitalen Identitäten", Vorratsdatenspeicherung, Digitalzwängen und damit permanentem Tracking, Registrierung- und Verifikationspflichten (was eine Art Klarnamenpflicht darstellt), Aufrüstung und Wehrpflicht, Militarisierung und Befugniserweiterung der Polizei, Abschaffung von Bürger-, Migrations- und Arbeiter*innenrechten, Bekämpfung antifaschistischer und alternativer Strukturen und Unterdrückung von Protesten und Demonstrationen uvm. nicht nur Hass und Hetze in Worten sondern auch in Taten Repression und Gewalt ausüben.
Die stromlinienförmig formierte Gesellschaft bemisst ihren Erfolg damit, inwiefern sie den Korridor des Dissenses einengen aka Unterwerfung unter die Staatsräson durchsetzen kann.
Scharf gestellt wird die Gesinnungskontrolle im bereits mehrfach geforderten Spannungsfall, in dem Bürgerrechte auf ein Minimum geschrumpft und der Exekutive weitreichende Machtbefugnisse zugestanden werden.
Auch das ist ein Resultat des Marsches in den Militärstaat - wie begründet oder unbegründet dessen Gefährdung von außen auch immer sein mag, in jedem Fall reicht ein imaginärer Feind dazu aus, die eigene Bevölkerung unter Generalverdacht zu stellen.
So werden nationalchauvinistische Selbstbehauptungslogik und autoritäre Staatlichkeit - Carl Schmitt, Putin, Trump und Gauland lassen grüßen -, wogegen die eigene Gesellschaft angeblich mit der Bundeswehr verteidigt wird, durch die Hintertür eingelassen.
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