Die #CSU fordert den Zusammenbruch des Gesundheitssystems#syrer #migrationspolitik #AbschiebewahnsinnRE: https://ard.social/users/tagesschau/statuses/115822779654148845

@energisch_ @leipoa @rhold @Namnatulco @BlumeEvolution @StephanMatthiesen @jesterchen @kinghaunst @KalleWirsch
Vielleicht Schilder mit Art des GG, ua Art 1 GG, Art 20 "Die BRD ist ein demokratischer& sozialer Bundesstaat" & Art 3 "Niemand darf wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat & Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt

@energisch_ @sabinalorenz @rhold @Namnatulco @BlumeEvolution @StephanMatthiesen @jesterchen @kinghaunst @KalleWirsch Obwohl es mir extrem schwer fällt, gehe ich mal davon aus, dass das kein Scherz deinerseits ist.

Wie entsetzlich!

Es liegt aber auch daran, dass es zu viel Passivität unter den Bürger*innen gibt. Die da oben sehen, dass sie mit allem durchkommen, ohne dass es mehr als ein paar Posts hier gibt.

@energisch_ @IreneMoews @rhold @Namnatulco @BlumeEvolution @StephanMatthiesen @jesterchen @kinghaunst @KalleWirsch Das mit den Klagen ist eigentlich eine gute Idee. Es dauert nur zu lange. @fragdenstaat hat Dobrindt wegen der Zurückweisung verklagt. Er wurde von einem Gericht zurückgepfiffen. Er hält sich halt nicht ans Gesetz. So macht die CSU das öfter. Gehen, wie bei der IAA, gegen Demonstranten oder Journalisten vor, hinterher kommt raus, das war gegen das Gesetz & niemand kümmert es.

@sabinalorenz @energisch_ @rhold @Namnatulco @BlumeEvolution @StephanMatthiesen @jesterchen @kinghaunst @KalleWirsch @fragdenstaat

Trump und ICE sind längst in D angekommen, va mit #Dobrindt.

Und es zeigt sich, dass es in der CDU niemanden mehr gibt, der den bremst.
Die SPD versagt völlig.

@energisch_
Solche Klagen richten sich natürlich gegen dem Staat und nicht gegen der Partei.

Interessant wäre die Frage, ob sich die Partei davon lenken lässt, wenn sie Gerichte ihre Richtung ständig kassiert. Aus meiner Sicht führt dieser Weg langfristig zur Situation in den USA (bzgl Justiz), wenn es nicht vorher zum Umkehr kommt.
@sabinalorenz @IreneMoews @rhold @BlumeEvolution @StephanMatthiesen @jesterchen @kinghaunst @KalleWirsch @fragdenstaat

@BlumeEvolution @StephanMatthiesen @energisch_ @jesterchen @kinghaunst @KalleWirsch Ich war jahrzehntelang in Bayern. Da gab's noch den Strauß und absolute Mehrheiten. Und so richtig auf dem Boden der Verfassung stand die da auch nicht. Und niemand war dualistischer als FJS. Der hetzte ständig gegen alles links der CSU, und hatte Kontakte direkt in die Wehrsportgruppe Hoffmann, also so ein NSU-Vorläufer. Den kann ich doch nicht ernsthaft als soliden Demokraten bezeichnen! Das war ein Zwangsdemokrat, solange Amerika uns Demokratie befahl, machte er mit.

Aktuell haben wir das Problem, dass die Union einen AfD-Verbotsantrag aktiv verhindert. Das System Parteiverbot ist ein scharfes Schwert, und liegt mit gutem Grund nicht bei der Politik, sondern beim BVerfG. Sich da als Gatekeeper aufführen und das Notwendige verhindern, ist aber selbst ein Angriff auf unsere FDGO. Die Gefahr, dass die Transatlantiker in der Union nur solange Demokratie hier wollen, solange Amerika das anordnet, ist aktuell ernstzunehmen. Amerika will ja keine Demokratie mehr.

Die Anzahl Wählerstimmen ist absolut keine Legitimation für eine verfassungsfeindliche Partei. Gerade die Wähler rechtsextremer Parteien sind rechtsautoritäre Konformisten, die wählen einen Führer, der ihnen sagt, wo's lang geht. Das kann auch ein Demokrat sein, das muss aber nicht.