Schlappe für die sächsische Polizei: Die hatte im September letzten Jahres unter fragwürdigen Umständen den Adenauer-Protestbus vom Zentrum für politische Schönheit beschlagnahmt.
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Schlappe für die sächsische Polizei: Die hatte im September letzten Jahres unter fragwürdigen Umständen den Adenauer-Protestbus vom Zentrum für politische Schönheit beschlagnahmt. Das Landgericht Chemnitz erklärte nun das Vorgehen für rechtswidrig.
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Schlappe für die sächsische Polizei: Die hatte im September letzten Jahres unter fragwürdigen Umständen den Adenauer-Protestbus vom Zentrum für politische Schönheit beschlagnahmt. Das Landgericht Chemnitz erklärte nun das Vorgehen für rechtswidrig.
@netzpolitik_feed Mir fehlt bei solchen Berichten immer die Information, ob das Urteil denn nun für die Polizisten irgendeine Konsequenz hat und ob die Betroffenen nun eine Entschädigung erhalten.
Ansonsten ist es doch schnurzpiepe, wenn irgendwas hinterher als nicht rechtsmäßig deklariert wird, aber alles das nächste Mal wieder genau so ablaufen wird.
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@netzpolitik_feed Mir fehlt bei solchen Berichten immer die Information, ob das Urteil denn nun für die Polizisten irgendeine Konsequenz hat und ob die Betroffenen nun eine Entschädigung erhalten.
Ansonsten ist es doch schnurzpiepe, wenn irgendwas hinterher als nicht rechtsmäßig deklariert wird, aber alles das nächste Mal wieder genau so ablaufen wird.
@StephanMatthiesen @netzpolitik_feed geh eher davon aus daß es keinerlei Konsistenzen gibt.
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@netzpolitik_feed Mir fehlt bei solchen Berichten immer die Information, ob das Urteil denn nun für die Polizisten irgendeine Konsequenz hat und ob die Betroffenen nun eine Entschädigung erhalten.
Ansonsten ist es doch schnurzpiepe, wenn irgendwas hinterher als nicht rechtsmäßig deklariert wird, aber alles das nächste Mal wieder genau so ablaufen wird.
@StephanMatthiesen Wollte auch gerade nach den Konsequenzen fragen. Vermutlich aber keine. Für mich klingt es so, als hätte die Bereitschaftsrichterin die Polizisten ja auch falsch angewiesen, wenn sie gesagt hat, die könnten und sollen das selbst entscheiden. Nach dem Urteil entscheidet ja sie: ja oder nein.und das wird dann gemacht. Und ansonsten vermute ich: die ausführenden Beamten bekommen das nichtmal mit, wenn sie nicht zufällig in der Presse davon lesen.
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Schlappe für die sächsische Polizei: Die hatte im September letzten Jahres unter fragwürdigen Umständen den Adenauer-Protestbus vom Zentrum für politische Schönheit beschlagnahmt. Das Landgericht Chemnitz erklärte nun das Vorgehen für rechtswidrig.
@netzpolitik_feed Sachsen macht Sachsendinge.
Bei den AfD Demos am Montag hier in Chemnitz, stehen die Beamten auch gern mal bei den Demonstranten und haben einen netten Plausch. Da weiß man woher der Wind weht… -
Schlappe für die sächsische Polizei: Die hatte im September letzten Jahres unter fragwürdigen Umständen den Adenauer-Protestbus vom Zentrum für politische Schönheit beschlagnahmt. Das Landgericht Chemnitz erklärte nun das Vorgehen für rechtswidrig.
@netzpolitik_feed und nun? Null Konsequenzen.
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Schlappe für die sächsische Polizei: Die hatte im September letzten Jahres unter fragwürdigen Umständen den Adenauer-Protestbus vom Zentrum für politische Schönheit beschlagnahmt. Das Landgericht Chemnitz erklärte nun das Vorgehen für rechtswidrig.
@netzpolitik_feed naja eine Klage auf Grundlage des Urteils wäre ja ein Anfang. @politicalbeauty.bsky.social
Ist da was geplant? -
Schlappe für die sächsische Polizei: Die hatte im September letzten Jahres unter fragwürdigen Umständen den Adenauer-Protestbus vom Zentrum für politische Schönheit beschlagnahmt. Das Landgericht Chemnitz erklärte nun das Vorgehen für rechtswidrig.
@netzpolitik_feed
Solange durch so eine 'Schlappe' keine juristischen Folgen folgen, können und werden sie beim nächsten Mal wieder si vorgehen. Vermutlich müsste auch eine Behörde zu Strafzahlungen verurteilt werden, damit sich etwas positiv ändert. Denn Behörden sind knapp bei Kasse… -
Schlappe für die sächsische Polizei: Die hatte im September letzten Jahres unter fragwürdigen Umständen den Adenauer-Protestbus vom Zentrum für politische Schönheit beschlagnahmt. Das Landgericht Chemnitz erklärte nun das Vorgehen für rechtswidrig.
@netzpolitik_feed inwiefern ist das denn eine Schlappe? Muss jetzt jemand ins Gefängnis, oder eine Geldstrafe zahlen?
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