Jetzt will Hamburg eine Arbeitsgruppe gründen, die prüft, ob die AfD verboten werden kann.

@SchreibeEinfach Dafür haben wir zwar eigentlich das Verfassungsgericht aber hey, ruhig noch weiter so tun als ob während man 1zu1 deren Politik macht ‍️

@unnon89 Nenn mich einen hoffnungslosen Optimisten, aber ich gehe wirklich davon aus, dass die #SPD und sogar die #Grünen nur einen Blick in die Aufgabenbeschreibung des #Bundesverfassungsgerichts und unser #Grundgesetz werfen müssen, um exakt zu diesem Ergebnis zu kommen. Alles andere wäre ja wirklich unglaubwürdig von denen.

@SchreibeEinfach nachdem was die beiden Parteien bisher jedes mal gemacht haben wenn sie in Regierungsverantwortung waren bezweifle ich das. Die werden sicherlich wieder irgendwelche "Gründe" finden warum die AfD jetzt doch net verboten werden kann. <.<

@unnon89 Aber dann würden sich ja #SPD und #Grüne zum #Steigbügelhalter der #Faschistenfreundliche aufschwingen.

@SchreibeEinfach Sie sind ja bereits deren Steigbügelhalter. Reminder: Das war 1zu1 ein Antrag den die Bundes AfD gefordert hat. <.<

https://taz.de/Urteil-in-Hamburg/!6083203/

@SchreibeEinfach https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw39-de-asylbewerber-1017652

@unnon89 Unser Pingpong Spiel über die Beteiligung der Steigbügelhalter beim kommenden Faschismus könnte viele Wähler der Grünen verunsichern.

@SchreibeEinfach Das würd ich ehrlich gesagt begrüßen. Versteh nicht wie man nach all dem noch die Partei wählen kann die immer wieder zeigt das sie nichts gegen den Faschismus macht wenn es drauf an kommt <.<

@unnon89 @SchreibeEinfach Das Parteiverbotsverfahren ist hier beschrieben: https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/DasBundesverfassungsgericht/Verfahrensarten/Parteiverbotsverfahren/parteiverbotsverfahren_node.html - Antragsberechtigt sind Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung.

@stiebke @SchreibeEinfach I Know, da geht es aber halt nur um nen Antrag. Das Verbot selbst überprüft ja dann das Verfassungsgericht nicht irgendwelche Parteien ^^

@unnon89 @SchreibeEinfach Korrekt, im Endeffekt muss halt jemand der drei genannten Gruppierungen mal zu Potte kommen. Dass der Bundestag (aufgrund von Mehrheitsverhältnissen) oder die Bundesregierung (aufgrund von #CxU) hier tätig werden, halte ich derzeit für ausgeschlossen. Im Endeffekt kann es nur über den Bundesrat kommen. Und dort ist es aufgrund diverser Koalitionskonstellationen nur mit viel Überzeugungskraft möglich. Druck kann und muss also erst einmal nur das Volk ausüben.

@stiebke @unnon89 Ich würde weitergehen und auch die #Gewerkschaften mit in die Pflicht nehmen. Wir haben erlebt, dass unsere Bundesregierung auf Gesetze scheißt, also können auch Gewerkschaften zum Generalstreik aufrufen. Bis unser Bundesverfassungsgericht endlich mit der Prüfung beauftragt ist.

@SchreibeEinfach @stiebke @unnon89 aber politische Streiks sind doch ver-boten!

Und die Aufgabe der Gewerkschaften in Deutschland ist es gemütlich mit dem Kapital zu kuscheln und sich einen Kopf zu machen, wie es in der Standortkonkurrenz klappt UND, wenn möglich und es nicht allzu viel Umstände macht, man dabei ganz vielleicht ein halbwegs okayer Lohn gezahlt wird und Arbeitsbedingungen, wo man eine Chance hat, bis zur Rente durchzuhalten, herrschen, aber nur, wenn nicht zu viel verlangt
️️.

@rhold @SchreibeEinfach @unnon89 Im Endeffekt liegt es an uns, wenn wir etwas verändern wollen. Ich für mich selbst habe einfach keine Lust mehr auf diese "erzkonservative Revolution", die das Rad zurückdreht und alle positiven Errungenschaften zunichte macht. Deswegen #pruef und endlich wieder dieses Land auf den richtigen Pfad zurückführen.