Nach der Erschießung des rechtsextremen Charlie Kirk wurde in den Reihen von CDU/CSU öffentlich getrauert.

Spahn am 27.02.2025 bei Illner:
"Können wir bitte aufhören, eine demokratisch gewählte Regierung in den USA autoritär zu nennen."

Nun, wir können sie nun mit Fug und Recht faschistisch nennen und CDU/CSU schlagen zunehmend die gleiche Richtung ein.

@asphaltflausch Spahn halt, wie war das noch mit dem Markenkauf 2020?

@tehabe Genau. Die Tatsache, dass Spahn und Konsorten jetzt schon in vielerlei Hinsicht machen können, was sie wollen, ist absolut alarmierend hinsichtlich unserer politischen Zukunft.

@asphaltflausch Derselbe dűnne rhetorische Trick, den auch die FckAfD immer wieder versucht : „demokratisch gewählt“ != „demokratisch“. Die NSDAP wurde auch demokratisch gewählt.

@asphaltflausch War das nicht ein Unionspolitiker der mal "Wir müssen mehr Trump wagen" gesagt hat?

@truls46 @asphaltflausch
Weiß ich nicht, aber es war die FDP die "mehr Milei wagen" forderte, was in die gleiche Richtung geht

@MichaelB @asphaltflausch Die Rechtslage in Deutschland sieht sogar explizit vor, dass auch verfassungsfeindliche Parteien gewählt werden können, es ist Teil des Parteienprivilegs. Das notwendige Gegenstück dazu ist das Parteiverbot. Wer letzteres pauschal ablehnt und nicht mal ein Prüfverfahren einleitet bei dringendem Verdacht der Verfassungsfeindlichkeit, beschädigt die Demokratie und ist genau an dem Zustand schuld, den Spahn leugnet.

https://de.wikipedia.org/wiki/Parteienprivileg

@MichaelB @asphaltflausch Spahn ist entweder ahnungslos auf seinem Gebiet, oder er lügt wie gedruckt um seine demokratiefeindliche politische Agenda zu schützen. In beiden Fällen wäre er ungeeignet für politische Ämter und Mandate.

@neuimneuland @MichaelB @asphaltflausch
Man kann ja schon fragen, warum das System, wenn es doch demokratisch ist, so instabil und wenig resilient ist.
Herr Spahn sagt "demokratisch gewählt".

@AC2N @MichaelB @asphaltflausch Demokratisch und instabil/resilient haben erst mal wenig miteinander zu tun. U.a. deshalb muss man eine Demokratie auch schützen, z.B. vor Zerstörern wie Trump oder vor der AfD.

Man könnte, als Alternative zum Parteienprileg, für besseren Schutz unserer Demokratie alle Kandidaten einer Wahl vorher auf Verfassungsfeindlichkeit prüfen.

Man sollte alle Politiker, die ein Parteiverbot pauschal ablehnen, fragen, ob ihnen dieses Vorgehen lieber wäre.