Hej Bubble, könnt ihr uns mit Boosts einmal helfen, dass jemand mit Verfassungsrechthintergrund hier draufschaut?
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Hej Bubble, könnt ihr uns mit Boosts einmal helfen, dass jemand mit Verfassungsrechthintergrund hier draufschaut? Die Staatskanzlei NRW behauptet allen Ernstes, sie dürfe einseitige Kampagne bei Ratsbürgerentscheiden machen, wenn eine Abstimmung nicht vom Volk beantragt wurde (Link). Wir denken: Grundsatz d Staatsfreiheit und Willensbildung vom Volke aus ist Grundgesetz u gilt auch hier (Screenshot: BVerfG 2 BvE 1/16)
https://rp-online.de/nrw/staedte/krefeld/olympia-bewerbung-in-krefeld-daran-gibt-es-kritik_aid-143293345 -
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Hej Bubble, könnt ihr uns mit Boosts einmal helfen, dass jemand mit Verfassungsrechthintergrund hier draufschaut? Die Staatskanzlei NRW behauptet allen Ernstes, sie dürfe einseitige Kampagne bei Ratsbürgerentscheiden machen, wenn eine Abstimmung nicht vom Volk beantragt wurde (Link). Wir denken: Grundsatz d Staatsfreiheit und Willensbildung vom Volke aus ist Grundgesetz u gilt auch hier (Screenshot: BVerfG 2 BvE 1/16)
https://rp-online.de/nrw/staedte/krefeld/olympia-bewerbung-in-krefeld-daran-gibt-es-kritik_aid-143293345(Ich glaube, Äußerungen zu *diesem* Fall sind *hier* gesetzlich ausgeschlossen, aber vielleicht lassen sich ja direktere Kommunikationswege aufbauen.)
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(Ich glaube, Äußerungen zu *diesem* Fall sind *hier* gesetzlich ausgeschlossen, aber vielleicht lassen sich ja direktere Kommunikationswege aufbauen.)
@EventOrg @Anwalt_Jun Herr Jun dazu wäre ein Traum!
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Hej Bubble, könnt ihr uns mit Boosts einmal helfen, dass jemand mit Verfassungsrechthintergrund hier draufschaut? Die Staatskanzlei NRW behauptet allen Ernstes, sie dürfe einseitige Kampagne bei Ratsbürgerentscheiden machen, wenn eine Abstimmung nicht vom Volk beantragt wurde (Link). Wir denken: Grundsatz d Staatsfreiheit und Willensbildung vom Volke aus ist Grundgesetz u gilt auch hier (Screenshot: BVerfG 2 BvE 1/16)
https://rp-online.de/nrw/staedte/krefeld/olympia-bewerbung-in-krefeld-daran-gibt-es-kritik_aid-143293345Wer kann @lukskrefeld #Nolympia #Köln bei diesem #RechtsProblem weiterhelfen?
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Hej Bubble, könnt ihr uns mit Boosts einmal helfen, dass jemand mit Verfassungsrechthintergrund hier draufschaut? Die Staatskanzlei NRW behauptet allen Ernstes, sie dürfe einseitige Kampagne bei Ratsbürgerentscheiden machen, wenn eine Abstimmung nicht vom Volk beantragt wurde (Link). Wir denken: Grundsatz d Staatsfreiheit und Willensbildung vom Volke aus ist Grundgesetz u gilt auch hier (Screenshot: BVerfG 2 BvE 1/16)
https://rp-online.de/nrw/staedte/krefeld/olympia-bewerbung-in-krefeld-daran-gibt-es-kritik_aid-143293345@lukskrefeld
War in #München auch so. Die Stadt hat mit meinem Geld kräftig die Werbetrommel gerührt und der Freistaat vermutlich auch. Auch den Unterlagen zum Ratsentscheid lag nur der "pro" Werbeflyer bei. #nolympia @nolympia_muenchen -
Hej Bubble, könnt ihr uns mit Boosts einmal helfen, dass jemand mit Verfassungsrechthintergrund hier draufschaut? Die Staatskanzlei NRW behauptet allen Ernstes, sie dürfe einseitige Kampagne bei Ratsbürgerentscheiden machen, wenn eine Abstimmung nicht vom Volk beantragt wurde (Link). Wir denken: Grundsatz d Staatsfreiheit und Willensbildung vom Volke aus ist Grundgesetz u gilt auch hier (Screenshot: BVerfG 2 BvE 1/16)
https://rp-online.de/nrw/staedte/krefeld/olympia-bewerbung-in-krefeld-daran-gibt-es-kritik_aid-143293345@lukskrefeld Siehe https://social.wildeboer.net/@jwildeboer/116030621127553317 War in München genauso.
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@lukskrefeld
War in #München auch so. Die Stadt hat mit meinem Geld kräftig die Werbetrommel gerührt und der Freistaat vermutlich auch. Auch den Unterlagen zum Ratsentscheid lag nur der "pro" Werbeflyer bei. #nolympia @nolympia_muenchen@lukskrefeld @j_j Wir denken auch, dass das in München schon verfassungswidrig war. Jede Klage gegen dieses Verfahren ist mehr als erwünscht. Übrigens ist das nicht nur wegen #nolympia wichtig, sondern auch wegen zukünftiger denkbarer Plebiszite. Wir wollen doch hier keinen Orbanismus.
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