Ich sehe die ganzen Tröts zur Petition gegen das Melderegister von trans* und nicht binären Menschen und spüre auch die mitschwingende Enttäuschung, die Verzweiflung und das flehen sie doch bitte mitzuzeichnen.

@Lebensstrom@mastodon.social
@BrauchC@moppels.bar

Ich verstehe das gerade nicht... bei AntiAfD-Petitionen wurden ja auch entweder dort oder bei anderen Plattformen Daten erhoben.

Rein rechtlich kann man nach der Petition beim Bundestag lt. DSGVO auch seine Daten wieder löschen lassen.

@Lebensstrom@mastodon.social
@BrauchC@moppels.bar

Ich verstehe das gerade nicht... bei AntiAfD-Petitionen wurden ja auch entweder dort oder bei anderen Plattformen Daten erhoben.

Rein rechtlich kann man nach der Petition beim Bundestag lt. DSGVO auch seine Daten wieder löschen lassen.

@nocci@punk.cyber77.de @Lebensstrom@mastodon.social
Ich hoffe ja, dass es (noch) nicht nötig ist.

@nocci@punk.cyber77.de @Lebensstrom@mastodon.social
Ich hoffe ja, dass es (noch) nicht nötig ist.

@BrauchC@moppels.bar
@Lebensstrom@mastodon.social

Ich verstehe die Bedenken, aber letztendlich muss man eben für sich entscheiden, ob man damit leben kann und möchte.

Und anders als bei anderen Plattformen gehe ich davon aus, dass DSGVO schon ernster genommen wird, wenn es um den Bundestag geht.

@nocci Ah ja, okay -- das war mir nicht so klar... Danke, Nocci @BrauchC

@nocci@punk.cyber77.de @Lebensstrom@mastodon.social
Schon schlimm genug, denn auch und gerade dort gibt es ja die „falschen“ Leute.

@BrauchC@moppels.bar
@Lebensstrom@mastodon.social

Ich zitiere mal die Webseite:
"Der Petitionsausschuss bildet seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland die Schnittstelle zwischen dem Bundestag und seinem Souverän, den Bürgerinnen und Bürgern. Er garantiert den Menschen die Möglichkeit, sich mit Bitten, Beschwerden und Anregungen an das deutsche Parlament zu wenden – sowohl in eigener Sache als auch im Interesse der Allgemeinheit. "

D.h. Der Ausschluss ist nur eine Schnittstelle. Sie prüfen, ob alles okay ist und die sagen dann dem Bundestag: "Ja, Quorum erreicht - macht mal einen Termin."

Bedeutet im meinem Verständnis, dass kein MdB etc. auf die Daten unmittelbaren Zugriff hat, um genau das, was einige befürchten, zu verhindern.

@_rya_ ein schöner gedanke. @funqr

@nocci@punk.cyber77.de @Lebensstrom@mastodon.social
Dein Wort in… usw.

@nocci@punk.cyber77.de @Lebensstrom@mastodon.social
Das "Zudem haben neben den Mitgliedern des Deutschen Bundestages deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie diejenigen der im Bundestag vertretenen Fraktionen Zugang zu den Daten des Petitionsverfahrens." soll allerdings auch drinstehen.

@BrauchC@moppels.bar

https://epetitionen.bundestag.de/epet/service.$$$.rubrik.datenschutz.html

richtig und danke für die Info... dann war meine Info zu der DSGVO ja auch nicht unwichtig,

"Betroffenenrechte

Sie können unter der o. g. Adresse Auskunft (Artikel 15 DSGVO) über die zu Ihrer Person bei der
Verwaltung des Deutschen Bundestages gespeicherten Daten sowie unter bestimmten Voraussetzungen die Berichtigung (Artikel 16 DSGVO) oder die Löschung (Artikel 17 DSGVO) Ihrer Daten verlangen.

Ihnen kann weiterhin ein Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Artikel 18 DSGVO) Ihrer
Daten sowie ein Recht auf Herausgabe (Artikel 20 DSGVO) der von Ihnen bereitgestellten Daten
zustehen. Das Recht auf Datenübertragung nach Artikel 20 DSGVO besteht nicht, wenn Rechtsgrundlage der Verarbeitung die Wahrnehmung einer Aufgabe des Deutschen Bundestages nach
Artikel 6 Absatz 1 lit. e) DSGVO ist (siehe Artikel 20 Absatz 3 Satz 2 DSGVO).

Sie haben zudem das Recht, nach Maßgabe des Artikel 21 DSGVO der Datenverarbeitung zu widersprechen. Das Widerspruchsrecht besteht nicht, soweit an der Verarbeitung ein zwingendes öffentliches Interesse besteht, welches Ihre Interessen überwiegt oder eine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet.

Weiterhin haben Sie die Möglichkeit, sich an eine Datenschutzaufsichtsbehörde zu wenden. Die für uns zuständige Behörde ist:

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Graurheindorfer Str. 153
53117 Bonn
Tel: +49 228 997 799-0
poststelle@bfdi.bund.de "

@nocci @Korallenherz Exakt. So sieht's aus. Wenn meine Stimme nicht zählt, stimme ich nicht ab. Davon ging ich jedenfalls bis dato implizit aus.

Allerdings werde ich nun etwas näher gucken... Man lernt ja dazu. Auch im Alter noch.

Ich sehe die ganzen Tröts zur Petition gegen das Melderegister von trans* und nicht binären Menschen und spüre auch die mitschwingende Enttäuschung, die Verzweiflung und das flehen sie doch bitte mitzuzeichnen.

Und ich wette, 90 % der Lesenden denken sich was geht es mich an und scrollt weiter. Der Gedanke macht mich fertig.

--> https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2025/_07/_14/Petition_183950.nc.html

@Korallenherz
Witzig, um es mal nett auszudrücken, finde ich ja die Diskussion darum, wer die Daten der Petition lesen kann. Wenn das der Grund ist, nicht zu unterzeichnen, sollte eins es wirklich sein lassen. Wer Rückgrat hat und wem es wichtig ist, steht natürlich mit seinem/ihren Namen ein.
Ich finde diese Diskussion hier deshalb witzig, weil ich ja andernorts las, dass ein 1933 nicht möglich sei, weil wir doch anders seien. Heute.
Sind wir eben nicht