Gegen X laufen EU-Verfahren, es gab schon Strafen.

Gegen X laufen EU-Verfahren, es gab schon Strafen. Auch hier gibt es klare Regeln. Trotzdem reden Merz von der CDU und Klingbeil von der SPD lieber über Alterskontrollen und Ausweispflicht. Warum wird nicht erst konsequent vollstreckt? Die Instrumente sind da. Wer jetzt Verbote fordert, lenkt davon ab, dass man die Konzerne endlich in Haftung nehmen müsste.

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