"Am 30. Januar hat der Bundesrat seine Stellungnahme zum Rechtskreiswechsel von Ukraine-Geflüchteten beschlossen.
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"Am 30. Januar hat der Bundesrat seine Stellungnahme zum Rechtskreiswechsel von Ukraine-Geflüchteten beschlossen. In ihrem Beschluss bringen die Länder deutliche Bedenken gegen das Vorhaben zum Ausdruck, insbesondere hinsichtlich hoher Kosten, zusätzlicher Bürokratie und einer schlechteren Arbeitsmarktintegration. Daraus folgen umfassende Forderungen nach Änderungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung."
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B blumine@troet.cafe shared this topic
W wando@troet.cafe shared this topic
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"Am 30. Januar hat der Bundesrat seine Stellungnahme zum Rechtskreiswechsel von Ukraine-Geflüchteten beschlossen. In ihrem Beschluss bringen die Länder deutliche Bedenken gegen das Vorhaben zum Ausdruck, insbesondere hinsichtlich hoher Kosten, zusätzlicher Bürokratie und einer schlechteren Arbeitsmarktintegration. Daraus folgen umfassende Forderungen nach Änderungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung."
@why_not als ob das die Regierung interessiert.
Hauptsache die Ärmsten der Armen noch ärmer machen.
Damit die reichsten der Reichen geschont werden.
Ich frag mich immer wieder wie lange es bei dieser Assozialen Politik noch dauert bis es endlich zum Volksaufstand kommt. -
@why_not als ob das die Regierung interessiert.
Hauptsache die Ärmsten der Armen noch ärmer machen.
Damit die reichsten der Reichen geschont werden.
Ich frag mich immer wieder wie lange es bei dieser Assozialen Politik noch dauert bis es endlich zum Volksaufstand kommt.Das interessiert die Bundesregierung sehr wohl, wenn sie es nicht am Bundesrat vorbeibekommen!
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Das interessiert die Bundesregierung sehr wohl, wenn sie es nicht am Bundesrat vorbeibekommen!
@why_not ich hab da diesbezüglich auch in den Bundesrat das Vertrauen verloren.
Aber ich lasse mich gerne vom Gegenteil überzeugen, auch wenn ich mir sicher bin das am Ende nen Kuhhandel bei rauskommt und die Flüchtlinge die gearschten bleiben -
@why_not ich hab da diesbezüglich auch in den Bundesrat das Vertrauen verloren.
Aber ich lasse mich gerne vom Gegenteil überzeugen, auch wenn ich mir sicher bin das am Ende nen Kuhhandel bei rauskommt und die Flüchtlinge die gearschten bleibenNun, erstmal ist es nicht gelungen, es durchzukriegen. Warten wir ab, was bei rumkommt.
