Neue Gruseligkeiten, so ganz nebenbei:

Neue Gruseligkeiten, so ganz nebenbei:

"Einige der neuen Kompetenzen, die die Bundespolizei erhalten soll, halten wir für grundsätzlich menschenrechtlich problematisch. Dazu gehören zum Beispiel die Möglichkeit des Präventivgewahrsams ohne verpflichtenden Rechtsbeistand oder die Ausweitung von anlasslosen Personenkontrollen."

#polizeistaat #überwachung #diskriminierung #grundrechte

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1196278.grundrechtseingriffe-ueberwachung-durch-bundespolizei-der-neue-normalzustand.html