Wow, ich bin grad auf drei offenbar regelwidrig nicht gemeldete Nebentätigkeiten von Mitgliedern des Deutschen Bundestags gestoßen.
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Ich habe mehrere regelwidrig nicht gemeldete Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten aufgedeckt. Der eine Fall betraf Norbert Geis und die Opus-Dei-nahe Rhein-Donau-Stiftung - meine erste Geschichte im SPIEGEL 2008: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/wieczorek-zeul-ahnungslos-entwicklungshilfe-fuer-opus-dei-a-588096.html.
Ein anderer Fall betraf Sigmar Gabriel und Jürgen Trittin und die Stiftung Initiative Mehrweg, das war eine Panorama-Meldung im SPIEGEL von mir 2009: https://www.spiegel.de/politik/im-dienst-der-mehrweglobby-a-d04af173-0002-0001-0000-000065169722. #Bundestag@marvinoppong Und da ist Söders Schleichwerbung für eine amerikanischen Burgerkette noch gar nicht mit dabei ...
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W wando@troet.cafe shared this topic
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Wow, ich bin grad auf drei offenbar regelwidrig nicht gemeldete Nebentätigkeiten von Mitgliedern des Deutschen Bundestags gestoßen. Irgendwer in den #Medien Interesse an der ganzen Geschichte? #Journalismus
@marvinoppong @a_watch vielleicht?
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Wow, ich bin grad auf drei offenbar regelwidrig nicht gemeldete Nebentätigkeiten von Mitgliedern des Deutschen Bundestags gestoßen. Irgendwer in den #Medien Interesse an der ganzen Geschichte? #Journalismus
@marvinoppong Sind solche Nebentätigkeiten nicht Teil der Stellenbeschreibung unserer Vertreter im @bundestag ?
Zumindest dürfte dies zum guten politischen Ton gehören
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@marvinoppong Sind solche Nebentätigkeiten nicht Teil der Stellenbeschreibung unserer Vertreter im @bundestag ?
Zumindest dürfte dies zum guten politischen Ton gehören
@phocque @bundestag Ich verstehe die Frage nicht. Für das Amt eine*s/r Abgeordneten im Bundestag gibt es keine Stellenbeschreibung.
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@phocque @bundestag Ich verstehe die Frage nicht. Für das Amt eine*s/r Abgeordneten im Bundestag gibt es keine Stellenbeschreibung.
@marvinoppong @bundestag In jeder Organisation (Unternehmen oder Verwaltung) existiert stets zumindest eine informelle Stellenbeschreibung, wenn es keine offizielle gibt. Diese leitet sich aus den Erwartungen des Umfelds und jeweiligem Anreizsystem ab. Da Nebentätigkeiten unter Abgeordneten so verbreitet sind, lässt sich annehmen, dass diese Bestandteil dieser informellen Stellenbeschreibung sind.
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@marvinoppong @bundestag In jeder Organisation (Unternehmen oder Verwaltung) existiert stets zumindest eine informelle Stellenbeschreibung, wenn es keine offizielle gibt. Diese leitet sich aus den Erwartungen des Umfelds und jeweiligem Anreizsystem ab. Da Nebentätigkeiten unter Abgeordneten so verbreitet sind, lässt sich annehmen, dass diese Bestandteil dieser informellen Stellenbeschreibung sind.
@phocque @bundestag Nein, beim Bundestag gibt es so etwas nicht. Ich habe selbst als Praktikant im Jurastudium im Bundestag gearbeitet und kenne mich damit aus. Ich verstehe allerdings auch nicht, warum dieser formale Punkt hier überhaupt relevant sein soll.
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@phocque @bundestag Nein, beim Bundestag gibt es so etwas nicht. Ich habe selbst als Praktikant im Jurastudium im Bundestag gearbeitet und kenne mich damit aus. Ich verstehe allerdings auch nicht, warum dieser formale Punkt hier überhaupt relevant sein soll.
@marvinoppong @bundestag Offenbar war es immer noch nicht verständlich.
Da fast alle Abgeordneten Nebentätigkeiten nachgehen und dies keine Konsequenzen nach sich zieht (auch wenn dies illegal ist), kann man schließen, dass dieses Verhalten zur politischen Kultur und Selbstverständnis von Abgeordneten gehört
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@marvinoppong @bundestag Offenbar war es immer noch nicht verständlich.
Da fast alle Abgeordneten Nebentätigkeiten nachgehen und dies keine Konsequenzen nach sich zieht (auch wenn dies illegal ist), kann man schließen, dass dieses Verhalten zur politischen Kultur und Selbstverständnis von Abgeordneten gehört
@phocque @bundestag Das ist nicht richtig, dass Nebentätigkeiten illegal sind. Im Gegenteil: Sie müssen erlaubt sein wegen des Grundrechts auf Berufsfreiheit (Artikel 12 Grundgesetz).
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@phocque @bundestag Das ist nicht richtig, dass Nebentätigkeiten illegal sind. Im Gegenteil: Sie müssen erlaubt sein wegen des Grundrechts auf Berufsfreiheit (Artikel 12 Grundgesetz).
@marvinoppong @bundestag Dann habe ich etwas dazugelernt. Nur wie stellt man sicher, dass dies nicht die Abstimmungen der Abgeordneten beeinflusst?
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@marvinoppong @bundestag Dann habe ich etwas dazugelernt. Nur wie stellt man sicher, dass dies nicht die Abstimmungen der Abgeordneten beeinflusst?
@phocque @bundestag Es stellt Abgeordnetenbestechung dar, wenn man eine Stimme kauft. Da gab es lange eine Gesetzeslücke mit Blick auf UN-Anti-Korruptionsregeln, jetzt geschlossen durch den neuen § 108e StGB. Indirekten Einfluss - Stichwort 'Schere im Kopf' - kann man weder regulieren noch ist das illegal.
