Dobrindt und das BMI zum Einordnen... aus der Dauerserie: Atug regt sich auf ❤️
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Was wir stattdessen wirklich brauchen:
Das Kritis-Dachgesetz für physische Schutzmaßnahmen gegen Sabotagen, Unfälle und Naturereignisse (ca 300 Totel bei der Ahrtal Flut)!
- Dobrindt tritt als großer Retter auf, wenn er das Gesetz als 2. Säule verkauft. Es wird aber von der EU mit Frist 2024(!) bereits zwingend gefordert und wir sind bereits in einem EU Vertragsverletzungsverfahren, Dobrindt setzt es halt nicht um. Machen ist krasser als dran denken...
- Aber Staat und Verwaltung müssen das Gesetz auch erfüllen, derzeit sind sie fast komplett außen vor, wie bei NIS2 Entwürfen.
- Die konkreten Maßnahmen müssen ins Gesetz geschrieben werden und nicht erst 2030 veröffentlicht werden. Sonst dauert die Wirkung der Umsetzung von Maßnahmen bis 2035 oder sogar 2040!
- Und die Sanktionierung muss von 200.000 € und in schlimmen Fällen bis zu 500.000 € auf deutlich mehr angehoben werden, vergleichbar den NIS2 Forderungen...
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- Aber Staat und Verwaltung müssen das Gesetz auch erfüllen, derzeit sind sie fast komplett außen vor, wie bei NIS2 Entwürfen.
- Die konkreten Maßnahmen müssen ins Gesetz geschrieben werden und nicht erst 2030 veröffentlicht werden. Sonst dauert die Wirkung der Umsetzung von Maßnahmen bis 2035 oder sogar 2040!
- Und die Sanktionierung muss von 200.000 € und in schlimmen Fällen bis zu 500.000 € auf deutlich mehr angehoben werden, vergleichbar den NIS2 Forderungen...
Ob er auch noch ein Abwehrzentrum gründen will, das nichts abwehren wird?
Mann oh mann... -
Ob er auch noch ein Abwehrzentrum gründen will, das nichts abwehren wird?
Mann oh mann...@HonkHase
nach gemeinsamen drohnen abwehr zentrum dann gemeinsames gefahren abwehr zentrum -
Dobrindt und das BMI zum Einordnen... aus der Dauerserie: Atug regt sich auf
️ Was Dobrindt möchte, und eine Einordnung seiner populistischen Forderungen, die von politischer Hilflosigkeit zeugen:
- Massive personelle Aufstockung
-> bei Geheimdiensten und Strafverfolgern aber nicht beim BBK, THW oder generell im Krisenmanagement für mehr Resilienz, damit Auswirkungen nur noch Störungen bleiben, statt Krisen oder Kastastrophen wie in Berlin zu werden)
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Ob er auch noch ein Abwehrzentrum gründen will, das nichts abwehren wird?
Mann oh mann...@HonkHase wie nennt man dieses amerikanische ICE auf deutsch?
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Ob er auch noch ein Abwehrzentrum gründen will, das nichts abwehren wird?
Mann oh mann...@HonkHase Also so ähnlich wie die Funkloch-GmbH, mit 70 hochbezahlten Mitarbeitern aus dem Umfeld von Andi Scheuer, die sich gegenseitig gemanaged haben, damit sie beschäftigt sind, und die es nicht geschafft hat, innerhalb von zwei Jahren ein einziges Funkloch zu stopfen?
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Dobrindt und das BMI zum Einordnen... aus der Dauerserie: Atug regt sich auf
️ Was Dobrindt möchte, und eine Einordnung seiner populistischen Forderungen, die von politischer Hilflosigkeit zeugen:
- Massive personelle Aufstockung
-> bei Geheimdiensten und Strafverfolgern aber nicht beim BBK, THW oder generell im Krisenmanagement für mehr Resilienz, damit Auswirkungen nur noch Störungen bleiben, statt Krisen oder Kastastrophen wie in Berlin zu werden)
...@HonkHase Mich regts auch auf
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- Mehr Befugnisse für Ermittler
-> Wir haben genug Personal und Befugnisse, wie z.B. beim Täter von Magdeburg wieder mal offensichtlich geworden ist. Mehr hilft mehr zeugt von maximaler politischer Hilflosigkeit.- Angreifer sollen im Internt "gläsern" werden
-> Und damit auch alle Bürgerinnen, inkl. Anwälten, Journalistinnen und Oppositionelle. Der Täter von Magdeburg war sehr gläsern und den Strafverfolgern als auch Geheimdiensten sehr sehr bekannt. Hat aber nicht geholfen...@HonkHase Pardon, aber das zeugt nicht von Hilflosigkeit. Das zeugt davon, die Krise zur maximalen Beförderung der eigenen Agenda zu nutzen: Überwachung und Repression.
Das sollte man ganz klar so benennen. -
Dobrindt und das BMI zum Einordnen... aus der Dauerserie: Atug regt sich auf
️ Was Dobrindt möchte, und eine Einordnung seiner populistischen Forderungen, die von politischer Hilflosigkeit zeugen:
- Massive personelle Aufstockung
-> bei Geheimdiensten und Strafverfolgern aber nicht beim BBK, THW oder generell im Krisenmanagement für mehr Resilienz, damit Auswirkungen nur noch Störungen bleiben, statt Krisen oder Kastastrophen wie in Berlin zu werden)
...@HonkHase Dss zeigt imho ganz klar, dass seine politische Agenda für ihn Vorrang vor Katastrophenschutz und der Unterstützung ALLER Menschen in Not hat. Muss man mehr über ihn wissen? Manchen Menschen muss man einfach nur genau zuhören und sie entlarven sich von selbst.
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Dobrindt und das BMI zum Einordnen... aus der Dauerserie: Atug regt sich auf
️ Was Dobrindt möchte, und eine Einordnung seiner populistischen Forderungen, die von politischer Hilflosigkeit zeugen:
- Massive personelle Aufstockung
-> bei Geheimdiensten und Strafverfolgern aber nicht beim BBK, THW oder generell im Krisenmanagement für mehr Resilienz, damit Auswirkungen nur noch Störungen bleiben, statt Krisen oder Kastastrophen wie in Berlin zu werden)
...@HonkHase aber mit mehr Polizei/Geheimdienst/Strafverfolgung kann man wunderbar gegen Jornalist*innen und Demonstrierende vorgehen, wenn diese gegen mangelhaften Katastrophenschutz aufbegehren. Oder gegen Rückbau im Klimaschutz, gegen Korruption, gegen Zusammenarbeit mit Nazis, gegen...
Mehr Sicherheitsbehörden löst viel mehr politische Probleme.
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Dobrindt und das BMI zum Einordnen... aus der Dauerserie: Atug regt sich auf
️ Was Dobrindt möchte, und eine Einordnung seiner populistischen Forderungen, die von politischer Hilflosigkeit zeugen:
- Massive personelle Aufstockung
-> bei Geheimdiensten und Strafverfolgern aber nicht beim BBK, THW oder generell im Krisenmanagement für mehr Resilienz, damit Auswirkungen nur noch Störungen bleiben, statt Krisen oder Kastastrophen wie in Berlin zu werden)
...@HonkHase Volle Zustimmung. Dobrindt ruft nach mehr Personal bei Geheimdiensten und Polizei. Aber in Berlin gab es kein Überwachungsproblem. Es war ein Versagen von Krisenmanagement. BBK, THW und Resilienz werden ignoriert. Sicherheit heißt vorbereiten, nicht nur reagieren. Das ist Symbolpolitik aus Hilflosigkeit oder purer Dummheit.
#Dobrindt #BMI #Sicherheit #Resilienz #Krisenmanagement #Populismus #Innenpolitik -
- Mehr Befugnisse für Ermittler
-> Wir haben genug Personal und Befugnisse, wie z.B. beim Täter von Magdeburg wieder mal offensichtlich geworden ist. Mehr hilft mehr zeugt von maximaler politischer Hilflosigkeit.- Angreifer sollen im Internt "gläsern" werden
-> Und damit auch alle Bürgerinnen, inkl. Anwälten, Journalistinnen und Oppositionelle. Der Täter von Magdeburg war sehr gläsern und den Strafverfolgern als auch Geheimdiensten sehr sehr bekannt. Hat aber nicht geholfen...„Wir schlagen zurück“, sagte ER.
Esel frägt sich:
Wenn will ER den jetzt wieder schlagen?
Das Unbekannte? Die frische Luft?
Sie wissen ja Nichte mal Wer es war…Und, wer ist WIR?
Männer in Uniformen? Männer mit Goldenen Ringen?https://taz.de/Innenminister-nach-Strom-Blackout/!6144590/
#AlteWeißeMänner <-> #Gewaltbereit #Gefährlich
#fckPatriarchat #GewaltBereiteMänner #dobrint #GewaltgegenUns #Gewalt #Geheimdienst = #Rechtegewalt #NSU
#WoWartIhrInHanau #Hanau -
@HonkHase Also so ähnlich wie die Funkloch-GmbH, mit 70 hochbezahlten Mitarbeitern aus dem Umfeld von Andi Scheuer, die sich gegenseitig gemanaged haben, damit sie beschäftigt sind, und die es nicht geschafft hat, innerhalb von zwei Jahren ein einziges Funkloch zu stopfen?
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Ob er auch noch ein Abwehrzentrum gründen will, das nichts abwehren wird?
Mann oh mann...@HonkHase
Zu ergänzen wäre noch, welche Rolle, jedenfalls aus meiner Sicht, Ideologie bei der ganzen Sache gespielt haben mag. Was ich damit meine, wird deutlich, wenn man sich als Gedankenspiel einfach nur überlegt, wie Dobrindt wohl agieren würde, wenn der Anschlag nachweislich von Rechtsradikalen verübt worden wäre. Die Sache ist klar: Es wäre ein bedauerlicher Einzelfall gewesen, aber hey, es liegt nunmal in der Natur von Einzelfällen, dass man sie niemals zu 100% ausschließen kann. 1/4 -
@HonkHase
Zu ergänzen wäre noch, welche Rolle, jedenfalls aus meiner Sicht, Ideologie bei der ganzen Sache gespielt haben mag. Was ich damit meine, wird deutlich, wenn man sich als Gedankenspiel einfach nur überlegt, wie Dobrindt wohl agieren würde, wenn der Anschlag nachweislich von Rechtsradikalen verübt worden wäre. Die Sache ist klar: Es wäre ein bedauerlicher Einzelfall gewesen, aber hey, es liegt nunmal in der Natur von Einzelfällen, dass man sie niemals zu 100% ausschließen kann. 1/4@HonkHase
Dobrindt gehört wie vermutlich Viele in der Union zu den Leuten, denen dieser Anschlag gut zu Pass gekommen sein dürfte. Zum Einen um abzulenken von der eigenen Untätigkeit (oder Unfähigkeit), zum Anderen um mal wieder markige Scheinlösungen zu präsentieren. Ob Letztere geeignet sind, unsere Infrastruktur und/oder uns Bürger:innen zu schützen, ist dabei zumindest völlig egal, vielleicht auch garnicht gewollt. Und sollten die Täter am Ende doch nicht ... 2/4 -
@HonkHase
Dobrindt gehört wie vermutlich Viele in der Union zu den Leuten, denen dieser Anschlag gut zu Pass gekommen sein dürfte. Zum Einen um abzulenken von der eigenen Untätigkeit (oder Unfähigkeit), zum Anderen um mal wieder markige Scheinlösungen zu präsentieren. Ob Letztere geeignet sind, unsere Infrastruktur und/oder uns Bürger:innen zu schützen, ist dabei zumindest völlig egal, vielleicht auch garnicht gewollt. Und sollten die Täter am Ende doch nicht ... 2/4@HonkHase
... aus dem Spektrum des Linksterrorismus kommen, auch egal, solange sich die "neue Härte" gegen alles was als Links geframed wird, damit durchsetzen lässt. Darüber besteht die Gefahr, dass der eigentliche Job des Innenministers in Vergessenheit gerät, nämlich uns auch dann zu schützen, sollte es sich z.B. statt um Linksterrorist:innen tatsächlich um Täter:innen aus dem Kontext der hybriden Kriegführung, z.B. mit Putin-Bezug, handeln. 3/4 -
@HonkHase
... aus dem Spektrum des Linksterrorismus kommen, auch egal, solange sich die "neue Härte" gegen alles was als Links geframed wird, damit durchsetzen lässt. Darüber besteht die Gefahr, dass der eigentliche Job des Innenministers in Vergessenheit gerät, nämlich uns auch dann zu schützen, sollte es sich z.B. statt um Linksterrorist:innen tatsächlich um Täter:innen aus dem Kontext der hybriden Kriegführung, z.B. mit Putin-Bezug, handeln. 3/4@HonkHase
Leute wie Dobrindt, das sind übrigens dieselben Leute, denen auch der Anschlag von Aschaffenburg kurz vor der Bundestagswahl gut zu Pass kam. Endlich hatten sie einen nachvollziehbaren Grund, im Bundestag die Migrationsfrage zusammen mit den Faschisten zu "lösen". 4/4 -
Dobrindt und das BMI zum Einordnen... aus der Dauerserie: Atug regt sich auf
️ Was Dobrindt möchte, und eine Einordnung seiner populistischen Forderungen, die von politischer Hilflosigkeit zeugen:
- Massive personelle Aufstockung
-> bei Geheimdiensten und Strafverfolgern aber nicht beim BBK, THW oder generell im Krisenmanagement für mehr Resilienz, damit Auswirkungen nur noch Störungen bleiben, statt Krisen oder Kastastrophen wie in Berlin zu werden)
...@HonkHase es würde auch schon extrem helfen wenn man langfristig die Ehrenamtlichen Strukturen sowohl durch Gesetzliche Regelungen und als auch Finanziellen Ressourcen. Hauptamtliche Ausbilder z.B. würde schon extrem helfen. Es ist erschreckend wie viel einfach nur Läuft weil Menschen Bock haben und ihre Freizeit opfern.
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Ob er auch noch ein Abwehrzentrum gründen will, das nichts abwehren wird?
Mann oh mann...@HonkHase Hauptsache, die bajuwarische Republik ist mit heißer Luft gefüllt und safe...
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B blumine@troet.cafe shared this topic
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Dobrindt und das BMI zum Einordnen... aus der Dauerserie: Atug regt sich auf
️ Was Dobrindt möchte, und eine Einordnung seiner populistischen Forderungen, die von politischer Hilflosigkeit zeugen:
- Massive personelle Aufstockung
-> bei Geheimdiensten und Strafverfolgern aber nicht beim BBK, THW oder generell im Krisenmanagement für mehr Resilienz, damit Auswirkungen nur noch Störungen bleiben, statt Krisen oder Kastastrophen wie in Berlin zu werden)
...@HonkHase vielen Dank wieder mal, aber warum lobt diesmal niemand das T-Shirt?
