Wir erleben, dass viele Menschen müde sind vom ritualisierten Streit und den gegenseitigen Blockaden in der Politik.
-
In krisenhaften Zeiten braucht es manchmal neue Wege. Vielleicht auch eine andere Zusammenarbeit zwischen Regierung und Opposition. Wir haben CDU und SPD heute ein Angebot gemacht. Denn wir sind überzeugt: Für einen zukunftsfähigen Sozialstaat braucht es echte Reformen und keinen Stillstand!
(2/2)
Grundsätzlich halte ich viel Runden Tischen und überparteilicher Zusammenarbeit.
Das Problem ist die Zielrichtung.
Die #BlackRot-Koalition will die Kosten für Soziales drücken, mir (und vielen #Grünen) geht es aber um einen besseren #Sozialstaat:
Ein Land ohne Wohnungslose,
in dem es keine Frage ist, ob es ausreichend Plätze in Frauenhäusern gibt,
in dem soziale Teilhabe für Kinder nicht mit Antragsmarathonläufen erkämpft werden muss,
in dem auch gesetzlich Versicherte
1/3
-
Grundsätzlich halte ich viel Runden Tischen und überparteilicher Zusammenarbeit.
Das Problem ist die Zielrichtung.
Die #BlackRot-Koalition will die Kosten für Soziales drücken, mir (und vielen #Grünen) geht es aber um einen besseren #Sozialstaat:
Ein Land ohne Wohnungslose,
in dem es keine Frage ist, ob es ausreichend Plätze in Frauenhäusern gibt,
in dem soziale Teilhabe für Kinder nicht mit Antragsmarathonläufen erkämpft werden muss,
in dem auch gesetzlich Versicherte
1/3
nötige Facharzttermine bekommen und man sie nicht an Zahnlücken erkennt,
in dem Mobilität überall im Land nicht an den Besitz oder die Fähigkeit zum Führen eines Kraftfahrzeugs gebunden ist,
in dem Bildungschancen nicht am Elternhaus liegen,
in dem Inklusion selbstverständlich ist,
es keine Zwangsarbeit gibt,
und vieles mehr.
Geht es euch darum oder wollt ihr über digitale Antragsformulare sprechen?
2/3
-
nötige Facharzttermine bekommen und man sie nicht an Zahnlücken erkennt,
in dem Mobilität überall im Land nicht an den Besitz oder die Fähigkeit zum Führen eines Kraftfahrzeugs gebunden ist,
in dem Bildungschancen nicht am Elternhaus liegen,
in dem Inklusion selbstverständlich ist,
es keine Zwangsarbeit gibt,
und vieles mehr.
Geht es euch darum oder wollt ihr über digitale Antragsformulare sprechen?
2/3
Eines verspreche ich euch: Wenn ihr nicht mit glasklaren Vorstellungen zur Verbesserung des Sozialstaats in Verhandlungen geht, werden euch die Konservativen so was von über den Tisch ziehen.
3/3
-
@katdro hat ja bei der "zusätzlichkeit" beim infrastruktur sondervermögen so gut funktioniert. Ich hoffe ja ihr traut den typen einfach bei nichts(!) übern weg was nicht hart im gesetz steht, vertrauen hat diese truppe aus linneman, spahn, reiche und merz nichtmal für das kleinste verdient.
-
-
@katdro Naja, ob das mit Leuten passiert, denen offenkundig doch das Wohl der Reichsten wichtiger ist als alles andere? Dieses rhetorische Dauerfeuer gegen alle, die nicht bis zum Umfallen schuften, damit sich Überreiche weiterhin gemütlich bereichern können --- da möchte ich nicht wissen, was bei einer Reform rauskommt. (Ich sehe durchaus Verbesserungspotenzial, z. B. das Rückverteilen von den Überreichen auf alle anderen, aber doch nicht mit dieser Regierung ... )
-
@katdro
Dann stellt das Papier doch mal aktiv vor, anstatt hier auf solche vagen Dinge hinter einer Paywall zu verweisen.Das was davon öffentlich kommuniziert wird, klingt nach massiven Sozialstaatsabbau, abgesichert durch eine Verfassungsänderung. Also genau das was CDU, CSU und insbesondere die AfD wollen. Dafür gibt's dann sicherlich kein Dankeschön an die Grünen sondern eine AfD -Regierungsbeteiligung.
@stephie_hamburg @katdro die Grünen übernehmen also langsam die Rolle der Umfaller von der SPD, wie es scheint
-
@stephie_hamburg @katdro die Grünen übernehmen also langsam die Rolle der Umfaller von der SPD, wie es scheint
-
Wir erleben, dass viele Menschen müde sind vom ritualisierten Streit und den gegenseitigen Blockaden in der Politik. Wir denken: Bei allen unterschiedlichen Vorstellungen, die wichtig sind zwischen demokratischen Fraktionen, gibt es Dinge, auf die man sich einigen kann. Um das Land voran zu bringen.
(1/2)
@katdro Eure Sklavenhalterpolitik ist ein politisches Armutszeugnis. Schämt euch.
-
Wir erleben, dass viele Menschen müde sind vom ritualisierten Streit und den gegenseitigen Blockaden in der Politik. Wir denken: Bei allen unterschiedlichen Vorstellungen, die wichtig sind zwischen demokratischen Fraktionen, gibt es Dinge, auf die man sich einigen kann. Um das Land voran zu bringen.
(1/2)
@katdro
Lasst euch nicht schon wieder über den Tisch ziehen. Die CDU hat bewiesen dass ihr Wort nichts wert ist. Sobald sie haben was sie wollen ziehen sie wieder ihre Agenda durch. Die gemachten Versprechungen für eure Stimmen, sind dann Schnee von gestern. Dieses Angebot ist kein neuer Weg, sondern nur ein weiteres Zugeständnis für den Sozialabbau. Wenn ihr euer Profil schärfen wollt, schreibt euch die sozialen Themen auf die Fahnen. Stellt euch hinter die Bürger. SPD ist da lange raus. -
@schnedan
Ich glaube, das Problem in der Wahrnehmung ist, dass mit steigender Anzahl von beteiligten Experten und Wissenschaftlern der Eindruck entsteht, dass auch die Probleme jeweils größer werden.Und das ist nicht so. Der deutsche Sozialstaat ist sehr stabil und liefert zuverlässig bei Bürgergeld, Rente, Gesundheitswesen usw.!
Es gibt immer mal Reformbedarf (und den wird's immer geben, weil sich die Welt ändert) und dann muss auch mal was geändert werden.
-
Wir erleben, dass viele Menschen müde sind vom ritualisierten Streit und den gegenseitigen Blockaden in der Politik. Wir denken: Bei allen unterschiedlichen Vorstellungen, die wichtig sind zwischen demokratischen Fraktionen, gibt es Dinge, auf die man sich einigen kann. Um das Land voran zu bringen.
(1/2)
@katdro
Lasst euch nicht schon wieder über den Tisch ziehen. Die CDU hat bewiesen dass ihr Wort nichts wert ist. Sobald sie haben was sie wollen ziehen sie wieder ihre Agenda durch. Die gemachten Versprechungen für eure Stimmen, sind dann Schnee von gestern. Dieses Angebot ist kein neuer Weg, sondern nur ein weiteres Zugeständnis für den Sozialabbau. Wenn ihr euer Profil schärfen wollt, schreibt euch die sozialen Themen auf die Fahnen. Stellt euch hinter die Bürger. SPD ist da lange raus. -
@maddin Danke. Das ist ja genau meine Kritik, dass das eigene Papier nicht veröffentlicht wird.
Ich bin auf Medien angewiesen als Sekundärquellen, die alle ihre eigenen Schwerpunkte und Interpretationen setzen.
Okay, vielleicht geht es den Grünen ja primär darum, medial präsent zu sein. Und nein, es muss auch nicht *jedes* Detail vorher konkretisiert werden, wenn man in Gespräche gehen will.
So bleibt aber im Ungefähren, was die Grünen umsetzen wollen.@hope_n_beauty @maddin sie wollen doch nur dabei sein und schon mal zeigen, dass sie für jede Prostitution bereit sind.
-
Von den Grünen ist das Papier ja bisher nicht veröffentlicht worden. Dass der Spiegel ne Paywall hat ist die Entscheidung des Spiegels.
Laut taz soll es um die Umsetzung der Vorschläge der Sozialstaatskommission der Bundesregierung aus dem Januar 2026 gehen:
https://taz.de/Positionspapier-aus-dem-Bundestag/!6156361/
@maddin @hope_n_beauty Sorry, aber was muss man am Sozialstaat groß reformieren?
Die Vermögenssteuer wieder einführen, bestehende Schlupflöcher schließen, die es Menschen mit sehr hohen Vermögen ermöglichen, sich der Besteuerung zu entziehen, insbesondere bei der Erbschaftsteuer, Kapital stärker besteuern, eine Krankenversicherung schaffen, in die alle einzahlen, und die Mietpreisbremse einführen, konsequent durchsetzen oder bei Bedarf nachschärfen. -
@maddin @hope_n_beauty Sorry, aber was muss man am Sozialstaat groß reformieren?
Die Vermögenssteuer wieder einführen, bestehende Schlupflöcher schließen, die es Menschen mit sehr hohen Vermögen ermöglichen, sich der Besteuerung zu entziehen, insbesondere bei der Erbschaftsteuer, Kapital stärker besteuern, eine Krankenversicherung schaffen, in die alle einzahlen, und die Mietpreisbremse einführen, konsequent durchsetzen oder bei Bedarf nachschärfen.@maddin @hope_n_beauty
@katdroWas noch? So kompliziert kann das doch eigentlich nicht sein. Um überall noch mehr zu kürzen, müssen die #Grünen nicht dabei sein.
Weil bei der aktuellen Regierung Sozialstaat reformieren vor allem heißt, bei den Ärmsten und Mittelstand zu kürzen.
Das Problem liegt beim Staat nicht auf der Ausgaben-, sondern auf der Einnahmenseite. Die Sozialleistungen sind real betrachtet nicht wesentlich gestiegen.
-
@katdro
Lasst euch nicht schon wieder über den Tisch ziehen. Die CDU hat bewiesen dass ihr Wort nichts wert ist. Sobald sie haben was sie wollen ziehen sie wieder ihre Agenda durch. Die gemachten Versprechungen für eure Stimmen, sind dann Schnee von gestern. Dieses Angebot ist kein neuer Weg, sondern nur ein weiteres Zugeständnis für den Sozialabbau. Wenn ihr euer Profil schärfen wollt, schreibt euch die sozialen Themen auf die Fahnen. Stellt euch hinter die Bürger. SPD ist da lange raus.@Sylviaborin @katdro die wollen nicht ihr Profil schärfen, die wollen am Kuchen beteiligt bleiben und zeigen dafür schon mal Prostituionsbereitschaft. Natürlich wird das in die Hose gehen, sie nicken ab und die Rechtschristlichen machen ihr Ding mit der AfD.
-
Wir erleben, dass viele Menschen müde sind vom ritualisierten Streit und den gegenseitigen Blockaden in der Politik. Wir denken: Bei allen unterschiedlichen Vorstellungen, die wichtig sind zwischen demokratischen Fraktionen, gibt es Dinge, auf die man sich einigen kann. Um das Land voran zu bringen.
(1/2)
@katdro
Ich würde jede Reform mitgehen, die das System effizienter macht, es für den Einzelnen aber nicht schlechter (vielleicht besser?).
Es geht hier aber nur um Kürzungen und Streichungen, weil 'wir uns das nicht mehr leisten können'. Bullshit! Wir haben nirgends ein Finanzierungsproblem, sondern nur ein Umverteilungsproblem. #taxTheRich -
@maddin @hope_n_beauty
@katdroWas noch? So kompliziert kann das doch eigentlich nicht sein. Um überall noch mehr zu kürzen, müssen die #Grünen nicht dabei sein.
Weil bei der aktuellen Regierung Sozialstaat reformieren vor allem heißt, bei den Ärmsten und Mittelstand zu kürzen.
Das Problem liegt beim Staat nicht auf der Ausgaben-, sondern auf der Einnahmenseite. Die Sozialleistungen sind real betrachtet nicht wesentlich gestiegen.
Was Heiner Flassbeck schon immer sagt: Warum muss immer der arme Sozialstaat für alles herhalten?
So wird das nichts mit den Grünen. Ich muss wohl doch leider #dieLinke wählen.Kümmert euch lieber darum, dass die Bürger wieder mehr Geld in der Tasche haben. Dann kann auch die Wirtschaft wieder investieren. Wenn wir nichts mehr ins Ausland verkaufen können, muss eben die Binnenwirtschaft gestärkt werden.
-
In krisenhaften Zeiten braucht es manchmal neue Wege. Vielleicht auch eine andere Zusammenarbeit zwischen Regierung und Opposition. Wir haben CDU und SPD heute ein Angebot gemacht. Denn wir sind überzeugt: Für einen zukunftsfähigen Sozialstaat braucht es echte Reformen und keinen Stillstand!
(2/2)
@katdro Was für Reformen meint Ihr denn mit der CDU umsetzten zu können? Doch nur Abbau von Sozialstaat. Aber das habt Ihr ja auch gut ohne Union hingekriegt... Es geht halt nicht nur um Rituale des Dagegenseins, sondern um Inhalte, hier ob man grundsätzlich mehr, gleich viel oder weniger Sozialstaat will. Und viele Leute sind halt auch davon genervt, dass sie sich vom Staat im Stich gelassen fühlen.
-
Wir erleben, dass viele Menschen müde sind vom ritualisierten Streit und den gegenseitigen Blockaden in der Politik. Wir denken: Bei allen unterschiedlichen Vorstellungen, die wichtig sind zwischen demokratischen Fraktionen, gibt es Dinge, auf die man sich einigen kann. Um das Land voran zu bringen.
(1/2)
@katdro Erst die #Agenda2010 mittragen und jetzt sogar ins Grundgesetz eingreifen, damit es Leuten schlechter geht.
Bei euch jedenfalls hat sich in 20 Jahren nicht wirklich etwas geändert. Statt Vermögenssteuer ein Eingriff in das Grundgesetz.
"Staatstragend" Das ist doch noch das gleiche Elend, wie damals als ihr wegen des Vorwurf "nicht regierungsfähig zu sein" die Agendapolitik mit zu verantworten hattet.
Was ich wirklich darüber denke, wäre strafbar aufzuschreiben.
