Mit wem genau haben die CDU und die Grünen in Baden-Württemberg einen Vertrag über Polizeisoftware geschlossen, der sensibelste persönliche Informationen berührt?

@sixtus Ich weiß, dass es nervt, aber Details machen hier doch ein Unterschied: Der Vertrag wurde seitens des Polizeipräsidiums Technik im Auftrag des CDU-geführten Innenministeriums geschlossen; ohne Wissen der grünen Seite der Regierung. Die Entscheidungen danach (gesetzliche Grundlage im Polizeigesetz, Entscheidung, den - nicht kündbaren - Vertrag für fünf Jahre umzusetzen) wurden dann politisch, von Grünen und CDU in der Regierung, getroffen.

@_tillwe_ Diejenigen, die diesen auch ökonomisch schlechten geschlossen haben und die Gesetzgebende unter Zwang gesetzt habenm, wurden sicherlich wg. VErstosses gegen den Amtseid ohne Pension aus dem Dienst geworfen? @sixtus

@sixtus

Hilfe!!

Wir werden alle (aus)sterben - aber nicht weil Greta ein Antchrist ist. 🫣

@Evo2Me @sixtus Ich habe gespannt geschaut, ob die Opposition aus SPD und FDP einen Untersuchungsausschuss beantragt. Hat sie nicht.

@_tillwe_ @Evo2Me @sixtus Lieber Till, ist das ernsthaft deine Erwiderung? Ja wenn die Oppo da nix tut, muss es ja nicht ganz so schlimm gewesen sein?

Genau der Scheiß – Annalenas 'ja Migration ist ein Problem lasst es uns lösen' – hat die Linke bei der BTW 2025 stark gemacht und uns Stimmen gekostet.

Macht bitte in BW nicht die Linke stark, die dann bei 4,5% uns drei Punkte abnimmt.

@_tillwe_ @sixtus [2 Parteien, die eh nur noch auf dem Papier existieren.]

Sollte mglw. auch kommen. Allerdings ging es mir ja nicht um den politischen Teil, sondern um den dienstrechtlichen. Zugestanden, der "Joker" wird inzwischen selten gezogen - ausser auf unterster Ebene.

Marios Kritik bleibt angebracht, egal, ob die Koa das so wollte oder ob sie sich hat vorführen lassen. [siehe dazu auch das Murphy-Video, das ich heute teilte]

@sixtus Zum Glück bin ich Atheistin. Peter Thiel krönt sich mit seinen Taten zum Antichristen. Und wird selbst so zur Self Fullfilling Prophecy. Die Geister, die ich rief. Ganz großes Shakespeare Theater!

@_tillwe_
Frage:
Warum hat die Grüne-Fraktion dennoch der Änderung des Polizeigesetzes zugestimmt, das doch letztendlich erst den Einsatz ermöglicht?

Peter Thiel, der mit Palantir ICE beim Verschleppen von unschuldigen Menschen in Todeslager unterstützt, Trumps Einflüster im Hintergrund ist und der, der J.D. Vance auf seine Rolle als nächsten Marionettenpräsidenten nach Trump vorbereitet?

Ah, ja, damit müssen wir unbedingt Geschäfte machen, guter Mann.

@sixtus
Ernsthaft? im Jahr 2026 halluziniert Peter Thiel vom Antichristen und von der Apokalypse?

@sixtus

Bei der CDU kann ich das verstehen, bei den Grünen nicht.

@lress Etwas platte Antwort: weil das in der Abwägung so entschieden wurde. Eingeflossen sind: die 25 Mio hätten so oder so gezahlt werden; die Änderung PolG wurde im Grundsatz auch von uns begrüßt (unabhängig von der konkreten Software: Ermöglichung automatisierter Datenanalyse), die parlamentarische Überwachung der Polizei wurde dtl. ausgedehnt, klare Zusage: nach fünf Jahren kommt europäische Lösung, keine KI-Module, kein Datenabfluss/on premise.

@lress Plus: Hessen und Bayern setzen das System auch ein.

Ich kann nachvollziehen, wenn das Ja zur Änderung des PolG unterm Strich als unbefriedigend empfunden wird, ganz so einfach wie manche das darstellen finde ich die Entscheidung in der Situation aber nicht.

@RandiThree Noch lustiger ist, dass in seinen Augen Greta Thunberg der Antichrist ist.

@sixtus passend dazu der Podcast… in der 6. und letzten Folge wird’s dann Antichristlich, wo mir so einiges aus dem Gesicht gefallen ist

Die Peter Thiel Story | Die Peter Thiel Story (1/6) – Willkommen im Thielverse
https://share.deutschlandradio.de/dlf-audiothek-audio-teilen.html?audio_id=dira_9564F7DC357D11F0719BB883034C2FA0