Vorschlag: Die Nebenverdienste der Bundestagsabgeordneten werden genau so auf die Diäten angerechnet wie es beim Bürgergeld passiert.
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Vorschlag: Die Nebenverdienste der Bundestagsabgeordneten werden genau so auf die Diäten angerechnet wie es beim Bürgergeld passiert. Im Wiederholungsfall werden Diäten komplett gestrichen und das Mandat muss abgegeben werden. Gleiches Recht für alle.
@jwildeboer Alternativer Vorschlag:
Regierungen dürfen nur noch Programme vorlegen, die innerhalb ihrer Legislaturperiode umgesetzt werden können, zu 100% gegenfinanziert sind und nicht die Schaffung eines unverhältnismäßigen Ungleichgewichts innerhalb der Gesellschaft bewirken oder begünstigen, es sei denn dieses dient dazu ein bereits vorhandenes Ungleichgewicht auszugleichen. Desweiteren muss sie jedes Jahr einen Fortschrittsbericht der Maßnahmen vorlegen. (1/2)
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@jwildeboer Alternativer Vorschlag:
Regierungen dürfen nur noch Programme vorlegen, die innerhalb ihrer Legislaturperiode umgesetzt werden können, zu 100% gegenfinanziert sind und nicht die Schaffung eines unverhältnismäßigen Ungleichgewichts innerhalb der Gesellschaft bewirken oder begünstigen, es sei denn dieses dient dazu ein bereits vorhandenes Ungleichgewicht auszugleichen. Desweiteren muss sie jedes Jahr einen Fortschrittsbericht der Maßnahmen vorlegen. (1/2)
@jwildeboer Ist durch besagten Fortschrittsbericht keine signifikante positive Entwicklung im Hinblick auf Lebensqualität der Bevölkerung erkennbar, so muss sie binnen 2 Monaten nachbessern. Tritt noch immer keine Verbesserung ein, entscheidet eine Spezialwahl, ob die entsprechende Position des jeweiligen Entscheidungsträgers neu besetzt werden muss. Tritt eine Verbesserung ein, erhält die Personalie einen einmaligen Bonus von 25% von dessen Diäten. (2/2)
Ich nenne das "Fördern und fordern 2.0"
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Vorschlag: Die Nebenverdienste der Bundestagsabgeordneten werden genau so auf die Diäten angerechnet wie es beim Bürgergeld passiert. Im Wiederholungsfall werden Diäten komplett gestrichen und das Mandat muss abgegeben werden. Gleiches Recht für alle.
@jwildeboer
interessante Idee -
Vorschlag: Die Nebenverdienste der Bundestagsabgeordneten werden genau so auf die Diäten angerechnet wie es beim Bürgergeld passiert. Im Wiederholungsfall werden Diäten komplett gestrichen und das Mandat muss abgegeben werden. Gleiches Recht für alle.
Wo bekommen wir auf die Schnelle 95% neue Bundestagsabgeordnete her?
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Vorschlag: Die Nebenverdienste der Bundestagsabgeordneten werden genau so auf die Diäten angerechnet wie es beim Bürgergeld passiert. Im Wiederholungsfall werden Diäten komplett gestrichen und das Mandat muss abgegeben werden. Gleiches Recht für alle.
@jwildeboer Für das Mandats-Recycling würde ich mich anbieten. Is doch schade drum.
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Vorschlag: Die Nebenverdienste der Bundestagsabgeordneten werden genau so auf die Diäten angerechnet wie es beim Bürgergeld passiert. Im Wiederholungsfall werden Diäten komplett gestrichen und das Mandat muss abgegeben werden. Gleiches Recht für alle.
@jwildeboer Petition!
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@SchattiJo @Nike_Leonhard @jwildeboer @campact
Genau das dachte ich auch.
Wer mag das mal sauber ausformulieren?@SchattiJo @Nike_Leonhard @jwildeboer
@SchattiJoIch sammle mal - Zwischenfragen: legt jemand Wert auf Zitierung bei den Formulierungen?
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@jwildeboer Alternativer Vorschlag:
Regierungen dürfen nur noch Programme vorlegen, die innerhalb ihrer Legislaturperiode umgesetzt werden können, zu 100% gegenfinanziert sind und nicht die Schaffung eines unverhältnismäßigen Ungleichgewichts innerhalb der Gesellschaft bewirken oder begünstigen, es sei denn dieses dient dazu ein bereits vorhandenes Ungleichgewicht auszugleichen. Desweiteren muss sie jedes Jahr einen Fortschrittsbericht der Maßnahmen vorlegen. (1/2)
@shinydelight @jwildeboer Das ist kein Vorschlag, denn genau daran krankt ja unser System schon, dass nur Sachen gemacht werden, deren Früchte man selbst noch einfahren kann, anstatt Konzepte und Gesetze zu entwickeln, die langfristig nachhaltig wirken.
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Vorschlag: Die Nebenverdienste der Bundestagsabgeordneten werden genau so auf die Diäten angerechnet wie es beim Bürgergeld passiert. Im Wiederholungsfall werden Diäten komplett gestrichen und das Mandat muss abgegeben werden. Gleiches Recht für alle.
@jwildeboer und die Transferleistungsempfänger (Diäten, Bürgergeld) werden jeweils gleich angepasst.
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Vorschlag: Die Nebenverdienste der Bundestagsabgeordneten werden genau so auf die Diäten angerechnet wie es beim Bürgergeld passiert. Im Wiederholungsfall werden Diäten komplett gestrichen und das Mandat muss abgegeben werden. Gleiches Recht für alle.
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Vorschlag: Die Nebenverdienste der Bundestagsabgeordneten werden genau so auf die Diäten angerechnet wie es beim Bürgergeld passiert. Im Wiederholungsfall werden Diäten komplett gestrichen und das Mandat muss abgegeben werden. Gleiches Recht für alle.
@jwildeboer Das wäre ja gerecht. Gerechtigkeit ist allerdings ein Fremdwort in Deutschland. Und nicht nur für eine Minderheit.
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Vorschlag: Die Nebenverdienste der Bundestagsabgeordneten werden genau so auf die Diäten angerechnet wie es beim Bürgergeld passiert. Im Wiederholungsfall werden Diäten komplett gestrichen und das Mandat muss abgegeben werden. Gleiches Recht für alle.
@jwildeboer
Komplett kontraproduktiv. Dann würden sie ja nur noch von Lobbyisten bezahlt werden. -
Vorschlag: Die Nebenverdienste der Bundestagsabgeordneten werden genau so auf die Diäten angerechnet wie es beim Bürgergeld passiert. Im Wiederholungsfall werden Diäten komplett gestrichen und das Mandat muss abgegeben werden. Gleiches Recht für alle.
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@jwildeboer
Und Strafen, wenn diese Nebentätigkeiten nicht sofort angegeben werden.@ScharfeZunge @jwildeboer du meinst Komplettentzug?
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@jwildeboer wir sollten den Umgang mit Staatsknete normieren. Wenn wir Bürgergeld Empfängerinnen stigmatisieren, müssen wir Parlamentarierinnen auch so behandeln. Alles andere wäre ja verfassungswidrig.
@danielsreichenbach @jwildeboer Beide Gruppen sitzen laut gängigen Vorurteilen nur rum und machen nichts vernünftiges.
Passt also auch.
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@ScharfeZunge @jwildeboer du meinst Komplettentzug?
@fuchsi @jwildeboer
Ich meine auch Strafe. M.W. kann man, wenn man einen Nebenjob nicht vorher angibt, als Bürgergeldempfänger mit bis 5.000 Geldbuße belegt werden.
Und daher, klar auch Geldbuße - natürlich in anderer Höhe, die sich an den Bezügen orientieren. -
@jwildeboer
Und die Bundestagsabgeordneten müssen ihre Einkünfte im gleichen Umfang offenlegen, wie Menschen, die Bürgergeld beziehen. Also auch Geschenke von Verwandten, Bekannten, Lobbyvertreter:innen ab dem ersten Euro offenlegen.@Nike_Leonhard @jwildeboer Oh, sehr gut, ja. Der Nachweis ist mittels Kontoauszügen der Girokonten als auch alternativer Zahlungsmethoden zu erbringen, die regelmäßig von einem Beamten im Beisein der Überprüften interessiert durchgeblättert werden und manche Transaktionen kritisch hinterfragt werden, wie z.B. "Was ist das denn?" und "Muss das sein?"
Die Würde des Menschen ist ja schließlich für alle gleichermaßen unantastbar. -
@danielsreichenbach @jwildeboer Beide Gruppen sitzen laut gängigen Vorurteilen nur rum und machen nichts vernünftiges.
Passt also auch.
@fuchsi @jwildeboer laut Sitzungsprotokoll sind Parlamentarierinnen auch in guter Gesellschaft mit Verweigerern. Sie kommen gerne mal nicht zur Arbeit...
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@fuchsi @jwildeboer laut Sitzungsprotokoll sind Parlamentarierinnen auch in guter Gesellschaft mit Verweigerern. Sie kommen gerne mal nicht zur Arbeit...
@danielsreichenbach Und wie wir in der freien Wirtschaft sagen: wenn man die Prozesse angleicht, spart man ja auch viel Geld und Arbeit durch Synergieeffekte
@fuchsi -
Wer Lust auf Datenarbeit hat kann das ja mit den realen Angaben zu Nebenverdiensten (die sind öffentlich) mal durchspielen und eine krasse Artikelserie daraus machen
Oder ein virtuelles Bürgergeldamt das entsprechende Bescheide im schönsten Amtsdeutsch produziert Gegenvorschlag: Was Nebenverdienste und Nicht-Erscheinen zur Arbeit betrifft, werden Bürgergeldempfänger den Bundestagsabgeordneten gleichgestellt. Da wär was los
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