Elisaberh Kaiser, Ostbeauftragte des Bundestags:

Elisaberh Kaiser, Ostbeauftragte des Bundestags:

„Sollte das Gericht die Einstufung des Verfassungsschutzes bestätigen, dann erwarte ich von den Ländern, dass sie aktiv werden, damit es zu einem Verbotsantrag kommt.“

#AfDVerbotJetzt #afdverbot

https://www.saechsische.de/politik/regional/bei-gerichtsentscheid-ostbeauftragte-fuer-afd-verbotsantrag-EMGCJB42DRFA5MVXSSLBPWRZEA.html