Nach der Erschießung des rechtsextremen Charlie Kirk wurde in den Reihen von CDU/CSU öffentlich getrauert.
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@asphaltflausch Derselbe dűnne rhetorische Trick, den auch die FckAfD immer wieder versucht : „demokratisch gewählt“ != „demokratisch“. Die NSDAP wurde auch demokratisch gewählt.
@MichaelB @asphaltflausch Die Rechtslage in Deutschland sieht sogar explizit vor, dass auch verfassungsfeindliche Parteien gewählt werden können, es ist Teil des Parteienprivilegs. Das notwendige Gegenstück dazu ist das Parteiverbot. Wer letzteres pauschal ablehnt und nicht mal ein Prüfverfahren einleitet bei dringendem Verdacht der Verfassungsfeindlichkeit, beschädigt die Demokratie und ist genau an dem Zustand schuld, den Spahn leugnet.
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@MichaelB @asphaltflausch Die Rechtslage in Deutschland sieht sogar explizit vor, dass auch verfassungsfeindliche Parteien gewählt werden können, es ist Teil des Parteienprivilegs. Das notwendige Gegenstück dazu ist das Parteiverbot. Wer letzteres pauschal ablehnt und nicht mal ein Prüfverfahren einleitet bei dringendem Verdacht der Verfassungsfeindlichkeit, beschädigt die Demokratie und ist genau an dem Zustand schuld, den Spahn leugnet.
@MichaelB @asphaltflausch Spahn ist entweder ahnungslos auf seinem Gebiet, oder er lügt wie gedruckt um seine demokratiefeindliche politische Agenda zu schützen. In beiden Fällen wäre er ungeeignet für politische Ämter und Mandate.
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E energisch_@troet.cafe shared this topic
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@MichaelB @asphaltflausch Spahn ist entweder ahnungslos auf seinem Gebiet, oder er lügt wie gedruckt um seine demokratiefeindliche politische Agenda zu schützen. In beiden Fällen wäre er ungeeignet für politische Ämter und Mandate.
@neuimneuland @MichaelB @asphaltflausch
Man kann ja schon fragen, warum das System, wenn es doch demokratisch ist, so instabil und wenig resilient ist.
Herr Spahn sagt "demokratisch gewählt". -
@neuimneuland @MichaelB @asphaltflausch
Man kann ja schon fragen, warum das System, wenn es doch demokratisch ist, so instabil und wenig resilient ist.
Herr Spahn sagt "demokratisch gewählt".@AC2N @MichaelB @asphaltflausch Demokratisch und instabil/resilient haben erst mal wenig miteinander zu tun. U.a. deshalb muss man eine Demokratie auch schützen, z.B. vor Zerstörern wie Trump oder vor der AfD.
Man könnte, als Alternative zum Parteienprileg, für besseren Schutz unserer Demokratie alle Kandidaten einer Wahl vorher auf Verfassungsfeindlichkeit prüfen.
Man sollte alle Politiker, die ein Parteiverbot pauschal ablehnen, fragen, ob ihnen dieses Vorgehen lieber wäre.
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L luettdeern@plasmatrap.com shared this topic
T t3z@rollenspiel.social shared this topic
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@AC2N @MichaelB @asphaltflausch Demokratisch und instabil/resilient haben erst mal wenig miteinander zu tun. U.a. deshalb muss man eine Demokratie auch schützen, z.B. vor Zerstörern wie Trump oder vor der AfD.
Man könnte, als Alternative zum Parteienprileg, für besseren Schutz unserer Demokratie alle Kandidaten einer Wahl vorher auf Verfassungsfeindlichkeit prüfen.
Man sollte alle Politiker, die ein Parteiverbot pauschal ablehnen, fragen, ob ihnen dieses Vorgehen lieber wäre.
@neuimneuland @MichaelB @asphaltflausch
Ja, Stabilität meine ich natürlich aus systemwissenschaftlicher Sicht, und unabhängig davon, ob das System selber demokratisch ist. -
Nach der Erschießung des rechtsextremen Charlie Kirk wurde in den Reihen von CDU/CSU öffentlich getrauert. Nach der Erschießung von #ReneeNicoleGood herrscht Schweigen.
@asphaltflausch
Es war nur eine Frau, da hält sich die Trauer ohnehin in Grenzen. -
@neuimneuland @MichaelB @asphaltflausch
Ja, Stabilität meine ich natürlich aus systemwissenschaftlicher Sicht, und unabhängig davon, ob das System selber demokratisch ist.@neuimneuland @MichaelB @asphaltflausch
Wann ein System stabil ist, dazu gibt es seit Jahrzehnten umfangreiche Forschung mit darauf aufbauenden Studiengängen, ...
Kennen wir ja, oder kann man irre viele spannende Bücher und Artikel zu lesen. -
@asphaltflausch
Es war nur eine Frau, da hält sich die Trauer ohnehin in Grenzen.@elala @asphaltflausch Aber sie war doch weiss, da reden doch ein paar Leute drüber.
ICE hat seit Beginn dieses Jahr (dokumentiert) gut ein dutzend Menschen ermordet (died in custody)....
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@elala @asphaltflausch Aber sie war doch weiss, da reden doch ein paar Leute drüber.
ICE hat seit Beginn dieses Jahr (dokumentiert) gut ein dutzend Menschen ermordet (died in custody)....
@KarlHeinzHasliP
Die haben sie erst gar nicht zur Kenntnis genommen, also mussten sie die auch nicht ignorieren.
@asphaltflausch -
@neuimneuland @MichaelB @asphaltflausch
Wann ein System stabil ist, dazu gibt es seit Jahrzehnten umfangreiche Forschung mit darauf aufbauenden Studiengängen, ...
Kennen wir ja, oder kann man irre viele spannende Bücher und Artikel zu lesen.@neuimneuland @MichaelB @asphaltflausch
Die Frage, wann ein System demokratisch ist, da wäre meine erste Antwort:
Wenn es de facto (und nicht nur de jure) isonom organisiert ist.
Aber was sagst Du, was braucht es, damit etwas demokratisch ist?
Was bedeutet das für Dich? -
Spahn am 27.02.2025 bei Illner:
"Können wir bitte aufhören, eine demokratisch gewählte Regierung in den USA autoritär zu nennen."Nun, wir können sie nun mit Fug und Recht faschistisch nennen und CDU/CSU schlagen zunehmend die gleiche Richtung ein.
@asphaltflausch
Hashtag mitgemeint... -
@elala @asphaltflausch Aber sie war doch weiss, da reden doch ein paar Leute drüber.
ICE hat seit Beginn dieses Jahr (dokumentiert) gut ein dutzend Menschen ermordet (died in custody)....
@KarlHeinzHasliP @elala @asphaltflausch
Zudem lebte sie mit einer Frau zusammen. Das geht bei dem Neofaschisten Spahn, AFDSU, natürlich gar nicht ... hmmm ...
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@KarlHeinzHasliP @elala @asphaltflausch
Zudem lebte sie mit einer Frau zusammen. Das geht bei dem Neofaschisten Spahn, AFDSU, natürlich gar nicht ... hmmm ...
@TLisaB
Ich glaube, das ist ihnen im Grunde scheißegal, aber es ist ein nützliches Werkzeug, um zu spalten.
@KarlHeinzHasliP @asphaltflausch -
@asphaltflausch
Es war nur eine Frau, da hält sich die Trauer ohnehin in Grenzen.@elala Jup. Und sie war auch noch lesbisch und "nannte ihre Pronomen in ihrer Bio" [Fox News], mit "sowas" will man in rechtskonservativen Kreisen nichts zu tun haben
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Nach der Erschießung des rechtsextremen Charlie Kirk wurde in den Reihen von CDU/CSU öffentlich getrauert. Nach der Erschießung von #ReneeNicoleGood herrscht Schweigen.
#KurzWasGutes
Beim dlf vorhin wurde ein übersetztes Gedicht von ihr vorgelesen und ehrlich...das war Gänsehaut. -
#KurzWasGutes
Beim dlf vorhin wurde ein übersetztes Gedicht von ihr vorgelesen und ehrlich...das war Gänsehaut.@Kaeser glaub ich gern, sie hatte ja wohl auch einen Preis (oder mehrere) mit ihrer Poesie gewonnen.
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@TLisaB
Ich glaube, das ist ihnen im Grunde scheißegal, aber es ist ein nützliches Werkzeug, um zu spalten.
@KarlHeinzHasliP @asphaltflausch@elala @TLisaB @asphaltflausch Und jetz kann man noch ewig drüber reden dass ihr Mörder ein Passport bro mit einer Warbride aus vergangenen Kriegen im Pazifik war. Toll, aber auch scheissegal. Mord bleibt Mord, und Totale Immunität bleibt Faschismus pur.
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Nach der Erschießung des rechtsextremen Charlie Kirk wurde in den Reihen von CDU/CSU öffentlich getrauert. Nach der Erschießung von #ReneeNicoleGood herrscht Schweigen.
@asphaltflausch So weit müssen wir gar nicht schauen. Das Schweigen bei #WalterLübcke war besonders laut und als es um sein Andenken ging, wurde er instrumentalisiert, um es zu diskreditieren.
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@MichaelB @asphaltflausch Spahn ist entweder ahnungslos auf seinem Gebiet, oder er lügt wie gedruckt um seine demokratiefeindliche politische Agenda zu schützen. In beiden Fällen wäre er ungeeignet für politische Ämter und Mandate.
@neuimneuland
Beides, warum nicht beides?
@MichaelB @asphaltflausch -
W wando@troet.cafe shared this topic
