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  3. Korruption: Ex-CDU-MdB Axel Fischer ist zu einer Bewährungsstrafe und Geldzahlungen über 30.000€ verurteilt worden.

Korruption: Ex-CDU-MdB Axel Fischer ist zu einer Bewährungsstrafe und Geldzahlungen über 30.000€ verurteilt worden.

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aserbaidschan
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  • a_watch@bewegung.socialA a_watch@bewegung.social

    Unsere Recherchen zur #Aserbaidschan-Affäre:
    Wie wir die Lüge einer Bundestagsabgeordneten nachwiesen (Archiv)
    https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/nebentaetigkeiten/wie-wir-die-luege-einer-bundestagsabgeordneten-nachwiesen.

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    a_watch@bewegung.social
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    #3

    CDU-Abgeordnete Strenz wich Fragen zu #Aserbaidschan bereits 2015 aus – heute ermittelt die Staatsanwaltschaft (Archiv)
    https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/strenz-wich-fragen-zu-aserbaidschan-bereits-2015-aus-heute-ermittelt-die-staatsanwaltschaft.

    a_watch@bewegung.socialA 1 Antwort Letzte Antwort
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    • a_watch@bewegung.socialA a_watch@bewegung.social

      CDU-Abgeordnete Strenz wich Fragen zu #Aserbaidschan bereits 2015 aus – heute ermittelt die Staatsanwaltschaft (Archiv)
      https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/strenz-wich-fragen-zu-aserbaidschan-bereits-2015-aus-heute-ermittelt-die-staatsanwaltschaft.

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      a_watch@bewegung.social
      schrieb zuletzt editiert von
      #4

      Frankfurter CDU nahm illegale Parteispende aus #Aserbaidschan an – keine Strafe (Archiv)
      https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/parteispenden/frankfurter-cdu-nahm-illegale-parteispende-aus-aserbaidschan-an-keine-strafe.

      a_watch@bewegung.socialA frida_verde@mastodon.socialF 2 Antworten Letzte Antwort
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      • a_watch@bewegung.socialA a_watch@bewegung.social

        Korruption: Ex-CDU-MdB Axel Fischer ist zu einer Bewährungsstrafe und Geldzahlungen über 30.000€ verurteilt worden. Das OLG München sieht es als erwiesen an, dass er im Europarat Geld aus #Aserbaidschan annahm, um posit. Stimmung für das Land zu machen
        https://www.tagesschau.de/inland/regional/badenwuerttemberg/swr-bestechung-im-europarat-bewaehrungsstrafe-fuer-ex-cdu-abgeordneten-axel-e-fischer-100.html 🧵

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        schrieb zuletzt editiert von
        #5

        @a_watch

        Der hatte wohl gedacht, er käme davon.

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        • a_watch@bewegung.socialA a_watch@bewegung.social

          Frankfurter CDU nahm illegale Parteispende aus #Aserbaidschan an – keine Strafe (Archiv)
          https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/parteispenden/frankfurter-cdu-nahm-illegale-parteispende-aus-aserbaidschan-an-keine-strafe.

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          #6

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          https://www.abgeordnetenwatch.de/newsletter?pk_campaign=SoMe-fischer-aserbaidschan

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          • a_watch@bewegung.socialA a_watch@bewegung.social

            Frankfurter CDU nahm illegale Parteispende aus #Aserbaidschan an – keine Strafe (Archiv)
            https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/parteispenden/frankfurter-cdu-nahm-illegale-parteispende-aus-aserbaidschan-an-keine-strafe.

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            schrieb zuletzt editiert von
            #7

            @a_watch war ja klar! Grrrrrr

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            • a_watch@bewegung.socialA a_watch@bewegung.social

              Korruption: Ex-CDU-MdB Axel Fischer ist zu einer Bewährungsstrafe und Geldzahlungen über 30.000€ verurteilt worden. Das OLG München sieht es als erwiesen an, dass er im Europarat Geld aus #Aserbaidschan annahm, um posit. Stimmung für das Land zu machen
              https://www.tagesschau.de/inland/regional/badenwuerttemberg/swr-bestechung-im-europarat-bewaehrungsstrafe-fuer-ex-cdu-abgeordneten-axel-e-fischer-100.html 🧵

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              landkieker@norden.social
              schrieb zuletzt editiert von
              #8

              @a_watch Ein Punkt mehr auf der langen Liste von Korruptions- und Betrugsfällen in Reihen von CDU/CSU. Ab wann darf man von einer kriminellen Vereinigung sprechen?

              diametraldaneben@ieji.deD 1 Antwort Letzte Antwort
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              • a_watch@bewegung.socialA a_watch@bewegung.social

                Korruption: Ex-CDU-MdB Axel Fischer ist zu einer Bewährungsstrafe und Geldzahlungen über 30.000€ verurteilt worden. Das OLG München sieht es als erwiesen an, dass er im Europarat Geld aus #Aserbaidschan annahm, um posit. Stimmung für das Land zu machen
                https://www.tagesschau.de/inland/regional/badenwuerttemberg/swr-bestechung-im-europarat-bewaehrungsstrafe-fuer-ex-cdu-abgeordneten-axel-e-fischer-100.html 🧵

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                beate@mastodon.social
                schrieb zuletzt editiert von
                #9

                @a_watch Zudem wird ihm für die Dauer von zwei Jahren das passive Wahlrecht aberkannt! https://bnn.de/karlsruhe/karlsruher-norden/axel-e-fischer-so-lautet-das-urteil-im-aserbaidschan-korruptionsprozess-gegen-den-cdu-mann-aus-karlsruhe

                Edit: zuvor stand in der Quelle, dass das auch das aktive Wahlrecht betrifft, aber das wurde jetzt gelöscht.

                rostundrad@mastodon.socialR 1 Antwort Letzte Antwort
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                • beate@mastodon.socialB beate@mastodon.social

                  @a_watch Zudem wird ihm für die Dauer von zwei Jahren das passive Wahlrecht aberkannt! https://bnn.de/karlsruhe/karlsruher-norden/axel-e-fischer-so-lautet-das-urteil-im-aserbaidschan-korruptionsprozess-gegen-den-cdu-mann-aus-karlsruhe

                  Edit: zuvor stand in der Quelle, dass das auch das aktive Wahlrecht betrifft, aber das wurde jetzt gelöscht.

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                  rostundrad@mastodon.social
                  schrieb zuletzt editiert von
                  #10

                  @beate @a_watch dann ist er bei der Landtagswahl passiver Zuschauer, bei der nächsten regulären Bundestagswahl darf er dann wieder.

                  1 Antwort Letzte Antwort
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                  • landkieker@norden.socialL landkieker@norden.social

                    @a_watch Ein Punkt mehr auf der langen Liste von Korruptions- und Betrugsfällen in Reihen von CDU/CSU. Ab wann darf man von einer kriminellen Vereinigung sprechen?

                    diametraldaneben@ieji.deD This user is from outside of this forum
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                    diametraldaneben@ieji.de
                    schrieb zuletzt editiert von
                    #11

                    @Landkieker @a_watch natürlich nur, wenn sie anfangen sich auf Straßen zu kleben.

                    1 Antwort Letzte Antwort
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                    • a_watch@bewegung.socialA a_watch@bewegung.social

                      Korruption: Ex-CDU-MdB Axel Fischer ist zu einer Bewährungsstrafe und Geldzahlungen über 30.000€ verurteilt worden. Das OLG München sieht es als erwiesen an, dass er im Europarat Geld aus #Aserbaidschan annahm, um posit. Stimmung für das Land zu machen
                      https://www.tagesschau.de/inland/regional/badenwuerttemberg/swr-bestechung-im-europarat-bewaehrungsstrafe-fuer-ex-cdu-abgeordneten-axel-e-fischer-100.html 🧵

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                      schrieb zuletzt editiert von
                      #12

                      @a_watch
                      dann war er schon so clever, sich wie ein Anwalt anzuziehen, aber die Hand in der Tasche ist wohl schlicht MuskelGedächtnis (Muscle Memory) geworden...

                      1 Antwort Letzte Antwort
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                      • a_watch@bewegung.socialA a_watch@bewegung.social

                        Korruption: Ex-CDU-MdB Axel Fischer ist zu einer Bewährungsstrafe und Geldzahlungen über 30.000€ verurteilt worden. Das OLG München sieht es als erwiesen an, dass er im Europarat Geld aus #Aserbaidschan annahm, um posit. Stimmung für das Land zu machen
                        https://www.tagesschau.de/inland/regional/badenwuerttemberg/swr-bestechung-im-europarat-bewaehrungsstrafe-fuer-ex-cdu-abgeordneten-axel-e-fischer-100.html 🧵

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                        schrieb zuletzt editiert von
                        #13

                        @a_watch das C in CxU steht ja auch für Corruption! #TIL

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                          Korruption: Ex-CDU-MdB Axel Fischer ist zu einer Bewährungsstrafe und Geldzahlungen über 30.000€ verurteilt worden. Das OLG München sieht es als erwiesen an, dass er im Europarat Geld aus #Aserbaidschan annahm, um posit. Stimmung für das Land zu machen
                          https://www.tagesschau.de/inland/regional/badenwuerttemberg/swr-bestechung-im-europarat-bewaehrungsstrafe-fuer-ex-cdu-abgeordneten-axel-e-fischer-100.html 🧵

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                          schrieb zuletzt editiert von
                          #14
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                            Korruption: Ex-CDU-MdB Axel Fischer ist zu einer Bewährungsstrafe und Geldzahlungen über 30.000€ verurteilt worden. Das OLG München sieht es als erwiesen an, dass er im Europarat Geld aus #Aserbaidschan annahm, um posit. Stimmung für das Land zu machen
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                            schrieb zuletzt editiert von
                            #15

                            @a_watch

                            #Wirtschaftskompetenz

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                              https://www.tagesschau.de/inland/regional/badenwuerttemberg/swr-bestechung-im-europarat-bewaehrungsstrafe-fuer-ex-cdu-abgeordneten-axel-e-fischer-100.html 🧵

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                              schrieb zuletzt editiert von
                              #16

                              @a_watch
                              Klar, ist ja das Geschäftsmodell der CDU

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                                Korruption: Ex-CDU-MdB Axel Fischer ist zu einer Bewährungsstrafe und Geldzahlungen über 30.000€ verurteilt worden. Das OLG München sieht es als erwiesen an, dass er im Europarat Geld aus #Aserbaidschan annahm, um posit. Stimmung für das Land zu machen
                                https://www.tagesschau.de/inland/regional/badenwuerttemberg/swr-bestechung-im-europarat-bewaehrungsstrafe-fuer-ex-cdu-abgeordneten-axel-e-fischer-100.html 🧵

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                                schrieb zuletzt editiert von
                                #17
                                @a_watch Bewährung ist doch keine Strafe bei Bestechlichkeit. Lächerlich.
                                Vielleicht muss man ja leider sogar froh sein, dass er überhaupt verurteilt worden ist.
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