Dann können wir ja jetzt endlich konsequent DSA und DMA gegen Big Tech durchsetzen.

@thewhite969 @wortezimmer @shinydelight das ist aber bei allgemeinen zöllen praktisch unmöglich, d.h. du schadest damit dir selbst genau so viel wie der gegenseite, wenn nicht sogar mehr.

die motivation von trump ist ja offensichtlich nicht volkswirtschaftlich, daher interessiert dass die administration nicht. 3/3

@thewhite969 @wortezimmer @shinydelight @markus_netzpolitik

(1) Mir hat auch damals die Reaktion der Briten gefallen, als rauskam, dass Starbucks über Jahre hinweg keine Steuern im Land gezahlt hat. siehe (2).

Wir Verbraucher haben schon Macht. Wir müssen sie nur einsetzen. Der Feind ist oft die Bequemlichkeit...

@markus_netzpolitik

Es ist bemerkenswert, wie unsicher u zaghaft die dt. Politik mit dem Orangenen u den innenpolitischen Konsequenzen umgeht.

Es braucht mehr basta.

Du hast vollkommen Recht. Digitale Souveränität u Schluss mit der Surveillance Economy incl Algorithmen ist überfällig.

FOSS Anwendung per sofort an den Schulen lehren, damit Schüler Zuhause u bei den Verwandten die Devices umrüsten können.

Jede Gemeinde setzt Fediverse-Server auf, damit Ihre Bürger SocMed bekommen usw.

@thewhite969 @wortezimmer @shinydelight @markus_netzpolitik

(2)

24.1.2013
Geld + Recht Steuer

Nach einer Welle von Bürgerprotesten und Boykottaufrufen beugt sich die US-Kaffeekette Starbucks in Großbritannien dem öffentlichen Druck und zahlt „freiwillig“ 25 Millionen Euro Steuern. Der Steuerflucht internationaler Konzerne will jetzt auch die Politik den Kampf ansagen. In der Kritik stehen u.a. noch Amazon und Google, die ihre Gewinne trickreich in Steuerparadiese verschieben.

@ho_we @markus_netzpolitik politisch klar, aber unterschätze nicht die marktmacht der EU. Das konnte sehr schön am DSA beobachtet werden, wie wichtig den großen konzernen der absatzmarkt hier ist.

Die sind ja auch nicht doof, neoliberalismus in dieser stage benötigt leute, die den scheiss kaufen. Und so wie es in den USA gerade weitergeht, werden die da bald ganz andere dinge auf der agenda haben.

@brahms @wortezimmer @shinydelight Stimmt, wir haben noch einige andere Pfeile im Köcher, die weitaus besser sind als Zölle.
Woanders in der Diskussion wurde jetzt auch das Thema Steuerflucht von Großkonzernen unterbinden aufgebracht, was auch unabhängig von der aktuellen US Politik immer eine gute Idee ist.

@markus_netzpolitik Ungünstig, dass die Ukraine von diesem abhängig ist. Und so betrachtet eben auch Europa. Von mir aus könnten wir auch die Kauf von US-Produkten generell verbieten. Aber auch da ist Europa beschämend abhängig wie ein 2 jähriges Kind. Wobei die Abhängigkeit zu China noch katastrophaler ist...

@thewhite969 @wortezimmer @shinydelight und ganz wichtig: es bringt (langfristig) wenig, große US-Tech Konzerne durch große EU-Tech Konzerne zu ersetzen.

zumindest für uns als Bevölkerung.

@markus_netzpolitik Da fallen mir dazu auch noch viele weiter Produkte und Dienstleister von US-Unternehmen ein, die man konsequent boykottieren sollte. Ab 1. Februar wäre es wünschenswert, wenn #Edeka , #Aldi , #Rewe , #Lidl , und ihre Tochterfirmen #Kaufland , #Netto , #Penny Produkte von US-Firmen kennzeichnen würden. #USBoykott #Trump #Zölle #Grönland #Dänemark #EU #NATO #Boykott

@markus_netzpolitik
Das wär ja was, wenn dadurch EU und in Folge von Durchsetzung der DSGVO auch der öffentliche Dienst endlich aus MS365 aussteigen müsste.

@markus_netzpolitik ich erwarte, dass wir nicht nur das tun, sondern eine Digitalsteuer erheben, und das Mittel aus der letzten Zollrunde anwenden: koordiniert Geld abziehen aus dem Land. Vielleicht kann man damit auch gleich noch diese AI Bubble ein bisschen anpieksen.
MABA! (Maka America Broke Again)