Wie bekämpft man Terror?
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Das #Sicherheitspaket der #Ampel (Gesetz "zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung", mit verschärftem Asylsystem, anlasslosen Personenkontrollen, biometrischer Gesichtserkennung und Big-Data), wurde soeben im #Bundestag beschlossen und is somit durch…..
Wen die namentliche Abstimmung interessiert: https://www.bundestag.de/abstimmung
#Überwachungspaket #Ampel #Bundesregierung #Asyl #Grüne #Spd #FDP
Grüne, SPD und FDP bekennen sich eindeutig zum rassistisch-autoritären Polizeistaat!
Für das autoritäre Unsicherheitpaket gab es bei der Bundestags-Abstimmung auf Seiten der #SPD und der #Grünen lediglich jeweils nur eine Nein-Stimme, auf Seiten der #FDP waren es 5.
Die überwältigende Mehrheit der Parlamentarier*innen dieser Parteien hat sich mit ihren Ja-Stimmen deutlich zur Einführung der biometrischen Gesichtserkennung und Überwachung per Big Data, Asylsystemverschärfungen und anlasslosen Polizeikontrollen in der Öffentlichkeit bekannt.
Die Ablehnung der Opposition, wie die der Union und der BSW wurde von Politiker*innen dieser Parteien hingegen damit begründet, dass diese Maßnahmen nicht weit genug reichen.
Wie die Erfahrung lehrt, werden einmal eingeführte Gesetze meist ausgeweitet und weiter verschärft, sei es unter der selben oder der nachfolgenden Regierung, was zukünftig auch die #FckAfD sein kann. Es sollte dabei aber niemals vergessen, wer ihnen diesen Boden bereitet hat.
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Grüne, SPD und FDP bekennen sich eindeutig zum rassistisch-autoritären Polizeistaat!
Für das autoritäre Unsicherheitpaket gab es bei der Bundestags-Abstimmung auf Seiten der #SPD und der #Grünen lediglich jeweils nur eine Nein-Stimme, auf Seiten der #FDP waren es 5.
Die überwältigende Mehrheit der Parlamentarier*innen dieser Parteien hat sich mit ihren Ja-Stimmen deutlich zur Einführung der biometrischen Gesichtserkennung und Überwachung per Big Data, Asylsystemverschärfungen und anlasslosen Polizeikontrollen in der Öffentlichkeit bekannt.
Die Ablehnung der Opposition, wie die der Union und der BSW wurde von Politiker*innen dieser Parteien hingegen damit begründet, dass diese Maßnahmen nicht weit genug reichen.
Wie die Erfahrung lehrt, werden einmal eingeführte Gesetze meist ausgeweitet und weiter verschärft, sei es unter der selben oder der nachfolgenden Regierung, was zukünftig auch die #FckAfD sein kann. Es sollte dabei aber niemals vergessen, wer ihnen diesen Boden bereitet hat.
'Heute hat die #Ampel für ein Gesetzespaket gestimmt, dass Asylsuchende pauschal für Terrorismus in Haftung nimmt. Sie hat für die Einführung biometrischer Fahndungsmethodengestimmt, für die die Bilder von Milliarden Menschen in einer gewaltigen Datenbank gespeichert werden müssen. Sie hat dafür gestimmt, dass die Polizei in Zukunft vielerorts anlasslose Kontrollen durchführen kann und damit einen Generalverdacht gegen alle unbescholtenen Menschen ausgesprochen.
Mit ihrem nur kosmetisch angepassten „Sicherheitspaket“ schlägt die Ampel die einmütige Kritik der geballten demokratischen Zivilgesellschaft und vieler Sachverständiger in den Wind…..
Ein Kommentar:
https://netzpolitik.org/2024/sicherheitspaket-die-fortschrittskoalition-ist-tot/ '#Sicherheitspaket #Bundesregierung #Spd #Fdp #Grüne #Asyl #Massenüberwachung #Antireport
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'Heute hat die #Ampel für ein Gesetzespaket gestimmt, dass Asylsuchende pauschal für Terrorismus in Haftung nimmt. Sie hat für die Einführung biometrischer Fahndungsmethodengestimmt, für die die Bilder von Milliarden Menschen in einer gewaltigen Datenbank gespeichert werden müssen. Sie hat dafür gestimmt, dass die Polizei in Zukunft vielerorts anlasslose Kontrollen durchführen kann und damit einen Generalverdacht gegen alle unbescholtenen Menschen ausgesprochen.
Mit ihrem nur kosmetisch angepassten „Sicherheitspaket“ schlägt die Ampel die einmütige Kritik der geballten demokratischen Zivilgesellschaft und vieler Sachverständiger in den Wind…..
Ein Kommentar:
https://netzpolitik.org/2024/sicherheitspaket-die-fortschrittskoalition-ist-tot/ '#Sicherheitspaket #Bundesregierung #Spd #Fdp #Grüne #Asyl #Massenüberwachung #Antireport
Weshalb die Ablehnung des #Sicherheitspakets durch den Bundesrat absolut kein Grund zur Freude ist:
Union will #Staatstrojaner und #Vorratsdatenspeicherung oben draufpacken
Nach der teilweisen Ablehnung des „Sicherheitspakets“ im #Bundesrat muss nun der Vermittlungsausschuss ran. Die Union stellt dazu auch Forderungen, die mit dem Paket gar nichts zu tun haben: Sie will die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten. Außerdem verlangt sie eine Ausweitung bei der Gesichtserkennung……
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Weshalb die Ablehnung des #Sicherheitspakets durch den Bundesrat absolut kein Grund zur Freude ist:
Union will #Staatstrojaner und #Vorratsdatenspeicherung oben draufpacken
Nach der teilweisen Ablehnung des „Sicherheitspakets“ im #Bundesrat muss nun der Vermittlungsausschuss ran. Die Union stellt dazu auch Forderungen, die mit dem Paket gar nichts zu tun haben: Sie will die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten. Außerdem verlangt sie eine Ausweitung bei der Gesichtserkennung……
Die verstörend leichte #Massenüberwachung mit Standortdaten #LocateX
Die Massenüberwachung von Abermillionen Handys ist nun auch per Gratis-Demo möglich, wie Recherchen aus den USA zeigen. Das Werkzeug heißt „Locate X“, angeboten von der US-Firma Babel Street. Die Bedienung ist offenbar kinderleicht. Auf einer digitalen Karte, ähnlich wie Google Maps, lassen sich beliebige Orte auswählen, zum Beispiel Moscheen oder Abtreibungskliniken. Dann zeigt das Tool an, welche Handys auf dem ausgewählten Gelände geortet wurden – und auf Wunsch, wo sich ein ausgewähltes Gerät noch überall hinbewegt hat.....
1/2https://netzpolitik.org/2024/locate-x-die-verstoerend-leichte-massenueberwachung-mit-standortdaten/
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Die verstörend leichte #Massenüberwachung mit Standortdaten #LocateX
Die Massenüberwachung von Abermillionen Handys ist nun auch per Gratis-Demo möglich, wie Recherchen aus den USA zeigen. Das Werkzeug heißt „Locate X“, angeboten von der US-Firma Babel Street. Die Bedienung ist offenbar kinderleicht. Auf einer digitalen Karte, ähnlich wie Google Maps, lassen sich beliebige Orte auswählen, zum Beispiel Moscheen oder Abtreibungskliniken. Dann zeigt das Tool an, welche Handys auf dem ausgewählten Gelände geortet wurden – und auf Wunsch, wo sich ein ausgewähltes Gerät noch überall hinbewegt hat.....
1/2https://netzpolitik.org/2024/locate-x-die-verstoerend-leichte-massenueberwachung-mit-standortdaten/
ICE nutzt Handydaten der Werbeindustrie für Jagd auf Migrant*innen
US-Behörden kaufen Informationen von Hunderten Millionen Handys – eine auch in Europa geläufige Praxis……
#ICE #Trump #USA #Technology #Surveillance #Smartphone #Europa #EU #Überwachung
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ICE nutzt Handydaten der Werbeindustrie für Jagd auf Migrant*innen
US-Behörden kaufen Informationen von Hunderten Millionen Handys – eine auch in Europa geläufige Praxis……
#ICE #Trump #USA #Technology #Surveillance #Smartphone #Europa #EU #Überwachung
Mit #Palantir und #Paragon auf Migrant*innenjagd
Die US-Einwanderungsbehörde #ICE nutzt für ihre Massenfestnahmen zunehmend digitale Überwachungstechnologie. Ein berüchtigter Konzern liefert dafür das „ImmigrationOS“. Doch es gibt Ideen für eine Kampagne, die sich gegen diese Beihilfe zur Menschenjagd richtet.….
https://netzpolitik.org/2026/us-einwanderungsbehoerde-mit-palantir-und-paragon-auf-migrantenjagd/
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Mit #Palantir und #Paragon auf Migrant*innenjagd
Die US-Einwanderungsbehörde #ICE nutzt für ihre Massenfestnahmen zunehmend digitale Überwachungstechnologie. Ein berüchtigter Konzern liefert dafür das „ImmigrationOS“. Doch es gibt Ideen für eine Kampagne, die sich gegen diese Beihilfe zur Menschenjagd richtet.….
https://netzpolitik.org/2026/us-einwanderungsbehoerde-mit-palantir-und-paragon-auf-migrantenjagd/
Die Architektur der Abschiebung und Palantirs Rolle im neuen ICE-System #USA
Die US-Einwanderungsbehörde ICE digitalisiert die Abschiebung mit Palantir, Penlink, Datenbrokern und KI.....
Die App zeigt den #ICE-Trupps die Abschiebungsziele: Adressen, Fotos, Standorte...
#KI #Technology #ICE #Data #Palantir #Surveillance #Migration #Refugees
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Die Architektur der Abschiebung und Palantirs Rolle im neuen ICE-System #USA
Die US-Einwanderungsbehörde ICE digitalisiert die Abschiebung mit Palantir, Penlink, Datenbrokern und KI.....
Die App zeigt den #ICE-Trupps die Abschiebungsziele: Adressen, Fotos, Standorte...
#KI #Technology #ICE #Data #Palantir #Surveillance #Migration #Refugees
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@autonomysolidarity Wieso, ICE ist doch genau Melonis Kragenweite. (Leider wird viel zu sehr unterschätzt, was für eine Gefahr sie für die Demokratie und was für ein Nutzen sie für den Rechtsextremismus ist.)
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@autonomysolidarity Wieso, ICE ist doch genau Melonis Kragenweite. (Leider wird viel zu sehr unterschätzt, was für eine Gefahr sie für die Demokratie und was für ein Nutzen sie für den Rechtsextremismus ist.)
@Blumine @autonomysolidarity Denke, die Gefahr durch #Meloni wird nicht wirklich unterschätzt, es wird seit Jahren, schon von Anfang an, eben so propagandiert:
"Fratelli d’Italia ist zwar eine Rechtspartei, sie vertritt aber nicht Positionen anderer Rechtskräfte in Europa."
Das wurde als Verteidigungsstrategie des italienischen Rechtrucks noch vor ihrer Wahl in die Welt gesetzt, durch Alexander #vanderBellen, dem grünen Staatsoberhaupt von Österreich.
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B blumine@troet.cafe shared this topic
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@Blumine @autonomysolidarity Denke, die Gefahr durch #Meloni wird nicht wirklich unterschätzt, es wird seit Jahren, schon von Anfang an, eben so propagandiert:
"Fratelli d’Italia ist zwar eine Rechtspartei, sie vertritt aber nicht Positionen anderer Rechtskräfte in Europa."
Das wurde als Verteidigungsstrategie des italienischen Rechtrucks noch vor ihrer Wahl in die Welt gesetzt, durch Alexander #vanderBellen, dem grünen Staatsoberhaupt von Österreich.
@darkandandstormy @autonomysolidarity Diese gefährlich verharmlosende Äußerung über Meloni von Van der Bellen kannte ich gar nicht und hätte ihm was anderes zugetraut.
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@darkandandstormy @autonomysolidarity Diese gefährlich verharmlosende Äußerung über Meloni von Van der Bellen kannte ich gar nicht und hätte ihm was anderes zugetraut.
@Blumine @autonomysolidarity Man kann nicht alles kennen. Gab damals ja wahnsinnig viel über ihn in den Medien.
Das war ja während seines eigenen Wahlkampfes, den er für Italien-Reise & Meloni- Werbung extra kurz unterbrochen hatte.
Sachen gibt's
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@Blumine @autonomysolidarity Man kann nicht alles kennen. Gab damals ja wahnsinnig viel über ihn in den Medien.
Das war ja während seines eigenen Wahlkampfes, den er für Italien-Reise & Meloni- Werbung extra kurz unterbrochen hatte.
Sachen gibt's
@darkandandstormy @autonomysolidarity Ja, das habe ich nicht mitbekommen. (Bin nicht aus Österreich.) Ich hatte ihn eigentlich immer als ziemlich "stabil" eingeschätzt.
