Das Oberverwaltungsgericht hat bestätigt: Dass die Polizei einen Aktivisten der Letzten Generation via Schmerzgriff abführte, war rechtswidrig.

@tazgetroete@mastodon.social Es ist immer ganz herrlich, dass die Exekutive sich dennoch weiterhin gesetzeswidrig verhält, da dieses immer erst Monate, wenn nicht sogar Jahre später festgestellt wird.

@daswarkeinhuhn @tazgetroete
Ich würde mich mal zu der Behauptung versteigen, dass die Exekutive sehr wohl wusste, dass sie sich gesetzeswidrig verhält. Aber mit den gewaltfreien „Schluffis“ von der Letzten Generation können sie es ja machen, bei Rechtsradikalen und Faschos haben sie einfach zu viel Angst und eine zu große Schnittmenge.

@daswarkeinhuhn @tazgetroete Ja, genau das habe ich mir heute Morgen auch gedacht. Es ist immer das selbe Muster: Durchsuchung bei @RDL wegen indymedia, Letzte Generation oder Pimmelgate. Die gewünschte Einschüchterung erreicht man sowieso, egal ob eine Maßnahme Monate oder Jahre später als rechtswidrig eingestuft wird.

@tazgetroete

Dass die GdP darauf hinweist, dass es sich um eine Einzelfallentscheidung handelt, ist ja vollkommen okay …
Peinlich und rechtsstaatlich fragwürdig wird es jedoch, wenn der GdP-Sprecher behauptet: „Kein Recht gebe es dagegen darauf, nach einer Straßenblockade sanft heruntergetragen zu werden.“

DOCH, genau das sagt dieses Urteil aus.
Es ist eine Einzelfallentscheidung, somit gibt es das Recht, „sanft heruntergetragen zu werden“.
Die Polizist*innen müssen begründen, warum sie sich nicht für das mildeste Mittel (Wegtragen ohne Schmerzgriff) entschieden haben.
Das ist der Punkt, liebe Polizei: Einfach mal foltern ist nicht.

Wichtig ist auch: Es ist eine von hunderten fragwürdigen Pressemitteilungen aus den Kreisen der Polizei, die nicht im Interesse der Bevölkerung spricht, sondern im Interesse der Polizei, was dazu führen kann, dass die Polizei sich isoliert und gegen die Bevölkerung agiert, der sie angehört.

https://taz.de/Fragwuerdige-Polizeitaktiken/!6145396/

#polizei #GpD #PolizeiGewalt #Polizeiproblem #PolizeiPresse #Presse #folter #Justiz

@tazgetroete
leider interessieren sich die bullen für gesetze nur sehr einseitig....
wie oft machen sie ihre eigene agenda in der presse und vor ort auf der straße; ausschließlich sogar.
das beste bsp ist doch, der von #fckolaf zurückbeorderte hardliner oberbulle dudde im #fcknog20 prozess. er war schon im ruhestand.
er ist bekannt dafür gewesen, dass ihn das gesetz nicht interessiert. zur #welcome2hell an der fischmarktmauer, höhe hafenstr, hätte es fast tote gegeben und nicht nur da in dieser woche.
letzinstanzlich gerichtlich erlaubte camps wurden nicht erlaubt, etcetc
#abolishcps #bullnabschaffn
#fckfascismstructure

all diese perfide scheinheilige, verlogene agenda des staates und seiner helfershelfer, die mit ihrem vermeintlichem gewaltmonopol auch nicht besser sind wie die anderen schurkenstaaten, wird eines tages der geruch von freiheit um die nasen wehen.
sie werden sich fragend anschauen, um dann wieder ihr altes knüppelpotential auszuspielen.
denn freiheit soll nur das kapital haben.
und zwar oneway.
die akkumulation soll die pyramide festigen.
wir aber sind die wirkliche m8.
wenn uns das bewusst ist, wird sich etwas ändern und der frieden rückt in greifbare nähe.
im innen und im außen.
solidarität ist eine gabe.
lasst uns möglichst viele samneln, die diese auch verdienen...