Wir erleben, dass viele Menschen müde sind vom ritualisierten Streit und den gegenseitigen Blockaden in der Politik.
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Von den Grünen ist das Papier ja bisher nicht veröffentlicht worden. Dass der Spiegel ne Paywall hat ist die Entscheidung des Spiegels.
Laut taz soll es um die Umsetzung der Vorschläge der Sozialstaatskommission der Bundesregierung aus dem Januar 2026 gehen:
https://taz.de/Positionspapier-aus-dem-Bundestag/!6156361/
@maddin @hope_n_beauty Sorry, aber was muss man am Sozialstaat groß reformieren?
Die Vermögenssteuer wieder einführen, bestehende Schlupflöcher schließen, die es Menschen mit sehr hohen Vermögen ermöglichen, sich der Besteuerung zu entziehen, insbesondere bei der Erbschaftsteuer, Kapital stärker besteuern, eine Krankenversicherung schaffen, in die alle einzahlen, und die Mietpreisbremse einführen, konsequent durchsetzen oder bei Bedarf nachschärfen. -
@maddin @hope_n_beauty Sorry, aber was muss man am Sozialstaat groß reformieren?
Die Vermögenssteuer wieder einführen, bestehende Schlupflöcher schließen, die es Menschen mit sehr hohen Vermögen ermöglichen, sich der Besteuerung zu entziehen, insbesondere bei der Erbschaftsteuer, Kapital stärker besteuern, eine Krankenversicherung schaffen, in die alle einzahlen, und die Mietpreisbremse einführen, konsequent durchsetzen oder bei Bedarf nachschärfen.@maddin @hope_n_beauty
@katdroWas noch? So kompliziert kann das doch eigentlich nicht sein. Um überall noch mehr zu kürzen, müssen die #Grünen nicht dabei sein.
Weil bei der aktuellen Regierung Sozialstaat reformieren vor allem heißt, bei den Ärmsten und Mittelstand zu kürzen.
Das Problem liegt beim Staat nicht auf der Ausgaben-, sondern auf der Einnahmenseite. Die Sozialleistungen sind real betrachtet nicht wesentlich gestiegen.
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@katdro
Lasst euch nicht schon wieder über den Tisch ziehen. Die CDU hat bewiesen dass ihr Wort nichts wert ist. Sobald sie haben was sie wollen ziehen sie wieder ihre Agenda durch. Die gemachten Versprechungen für eure Stimmen, sind dann Schnee von gestern. Dieses Angebot ist kein neuer Weg, sondern nur ein weiteres Zugeständnis für den Sozialabbau. Wenn ihr euer Profil schärfen wollt, schreibt euch die sozialen Themen auf die Fahnen. Stellt euch hinter die Bürger. SPD ist da lange raus.@Sylviaborin @katdro die wollen nicht ihr Profil schärfen, die wollen am Kuchen beteiligt bleiben und zeigen dafür schon mal Prostituionsbereitschaft. Natürlich wird das in die Hose gehen, sie nicken ab und die Rechtschristlichen machen ihr Ding mit der AfD.
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Wir erleben, dass viele Menschen müde sind vom ritualisierten Streit und den gegenseitigen Blockaden in der Politik. Wir denken: Bei allen unterschiedlichen Vorstellungen, die wichtig sind zwischen demokratischen Fraktionen, gibt es Dinge, auf die man sich einigen kann. Um das Land voran zu bringen.
(1/2)
@katdro
Ich würde jede Reform mitgehen, die das System effizienter macht, es für den Einzelnen aber nicht schlechter (vielleicht besser?).
Es geht hier aber nur um Kürzungen und Streichungen, weil 'wir uns das nicht mehr leisten können'. Bullshit! Wir haben nirgends ein Finanzierungsproblem, sondern nur ein Umverteilungsproblem. #taxTheRich -
@maddin @hope_n_beauty
@katdroWas noch? So kompliziert kann das doch eigentlich nicht sein. Um überall noch mehr zu kürzen, müssen die #Grünen nicht dabei sein.
Weil bei der aktuellen Regierung Sozialstaat reformieren vor allem heißt, bei den Ärmsten und Mittelstand zu kürzen.
Das Problem liegt beim Staat nicht auf der Ausgaben-, sondern auf der Einnahmenseite. Die Sozialleistungen sind real betrachtet nicht wesentlich gestiegen.
Was Heiner Flassbeck schon immer sagt: Warum muss immer der arme Sozialstaat für alles herhalten?
So wird das nichts mit den Grünen. Ich muss wohl doch leider #dieLinke wählen.Kümmert euch lieber darum, dass die Bürger wieder mehr Geld in der Tasche haben. Dann kann auch die Wirtschaft wieder investieren. Wenn wir nichts mehr ins Ausland verkaufen können, muss eben die Binnenwirtschaft gestärkt werden.
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In krisenhaften Zeiten braucht es manchmal neue Wege. Vielleicht auch eine andere Zusammenarbeit zwischen Regierung und Opposition. Wir haben CDU und SPD heute ein Angebot gemacht. Denn wir sind überzeugt: Für einen zukunftsfähigen Sozialstaat braucht es echte Reformen und keinen Stillstand!
(2/2)
@katdro Was für Reformen meint Ihr denn mit der CDU umsetzten zu können? Doch nur Abbau von Sozialstaat. Aber das habt Ihr ja auch gut ohne Union hingekriegt... Es geht halt nicht nur um Rituale des Dagegenseins, sondern um Inhalte, hier ob man grundsätzlich mehr, gleich viel oder weniger Sozialstaat will. Und viele Leute sind halt auch davon genervt, dass sie sich vom Staat im Stich gelassen fühlen.
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Wir erleben, dass viele Menschen müde sind vom ritualisierten Streit und den gegenseitigen Blockaden in der Politik. Wir denken: Bei allen unterschiedlichen Vorstellungen, die wichtig sind zwischen demokratischen Fraktionen, gibt es Dinge, auf die man sich einigen kann. Um das Land voran zu bringen.
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@katdro Erst die #Agenda2010 mittragen und jetzt sogar ins Grundgesetz eingreifen, damit es Leuten schlechter geht.
Bei euch jedenfalls hat sich in 20 Jahren nicht wirklich etwas geändert. Statt Vermögenssteuer ein Eingriff in das Grundgesetz.
"Staatstragend" Das ist doch noch das gleiche Elend, wie damals als ihr wegen des Vorwurf "nicht regierungsfähig zu sein" die Agendapolitik mit zu verantworten hattet.
Was ich wirklich darüber denke, wäre strafbar aufzuschreiben.
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Eines verspreche ich euch: Wenn ihr nicht mit glasklaren Vorstellungen zur Verbesserung des Sozialstaats in Verhandlungen geht, werden euch die Konservativen so was von über den Tisch ziehen.
3/3
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@IreneMoews @mina @bws @katdro
Denkt doch mal einen Schritt weiter! https://gruene.social/@moin/116107510737413441 -
@IreneMoews @mina @bws @katdro
Denkt doch mal einen Schritt weiter! https://gruene.social/@moin/116107510737413441@IreneMoews @mina @bws @katdro
Für alle die diesen Beitrag nicht sehen können weil sie mir nicht folgen: "Das ist eine ist kein Händchenhalten mit der Cdu, sondern ein Pr-Trick. Die Cdu wird neinsagen, und diese Verantwortungslosigkeit der Cdu wird dann Medial ausgeschlachtet." -
@IreneMoews @mina @bws @katdro
Für alle die diesen Beitrag nicht sehen können weil sie mir nicht folgen: "Das ist eine ist kein Händchenhalten mit der Cdu, sondern ein Pr-Trick. Die Cdu wird neinsagen, und diese Verantwortungslosigkeit der Cdu wird dann Medial ausgeschlachtet."@IreneMoews @mina @bws @katdro
Und das geht auch an alle anderen Kommentator*innen von Katharina Dröges Beitrag raus. Bitte überlegen vor Grünenbashing. -
@IreneMoews @mina @bws @katdro
Für alle die diesen Beitrag nicht sehen können weil sie mir nicht folgen: "Das ist eine ist kein Händchenhalten mit der Cdu, sondern ein Pr-Trick. Die Cdu wird neinsagen, und diese Verantwortungslosigkeit der Cdu wird dann Medial ausgeschlachtet." -
@katdro hat ja bei der "zusätzlichkeit" beim infrastruktur sondervermögen so gut funktioniert. Ich hoffe ja ihr traut den typen einfach bei nichts(!) übern weg was nicht hart im gesetz steht, vertrauen hat diese truppe aus linneman, spahn, reiche und merz nichtmal für das kleinste verdient.
@bws@social.linux.pizza @katdro@gruene.social
Genau so sehe ich das auch. Ich bin selbst betroffen von den Kürzungen im sozialen Bereich, verliere wegen deren Politik meinen Job bei einem großen Sozialverband. Meine Phantasie reicht nicht aus, um mir vorzustellen, was mit diesem CDU-Personal Sinnvolles bei rauskommen soll. Denen vertraue ich nicht das kleinste Bisschen. -
In krisenhaften Zeiten braucht es manchmal neue Wege. Vielleicht auch eine andere Zusammenarbeit zwischen Regierung und Opposition. Wir haben CDU und SPD heute ein Angebot gemacht. Denn wir sind überzeugt: Für einen zukunftsfähigen Sozialstaat braucht es echte Reformen und keinen Stillstand!
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@katdro was bietet Ihr denn an? Und wo unterscheidet sich dann Eure Position zu der CDU?
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@hope_n_beauty @katdro Der Link fehlt in der Tat.
Auf der Seite der BuTag Fraktion - gruene-bundestag.de/ - ist es aber verlinkt: gruene-bundestag.de/fileadmin/… - hätte mich auch gewundert, falls nicht
. Bei den Grünen ist praktisch alles öffentlich.(auch über den Titel "Sofortprogramm Zukunft“, wie zB bei RND zitiert auch per Suchmaschine findbar)
@jaddy @hope_n_beauty @katdro
Ansonsten kann ich das Pdf auch auf Codeberg stellen.Also wenn das für die Öffentlichkeit bestimmt ist natürlich.
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@katdro
Dann stellt das Papier doch mal aktiv vor, anstatt hier auf solche vagen Dinge hinter einer Paywall zu verweisen.Das was davon öffentlich kommuniziert wird, klingt nach massiven Sozialstaatsabbau, abgesichert durch eine Verfassungsänderung. Also genau das was CDU, CSU und insbesondere die AfD wollen. Dafür gibt's dann sicherlich kein Dankeschön an die Grünen sondern eine AfD -Regierungsbeteiligung.
Was @stephie_hamburg sagt!!!
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Wir erleben, dass viele Menschen müde sind vom ritualisierten Streit und den gegenseitigen Blockaden in der Politik. Wir denken: Bei allen unterschiedlichen Vorstellungen, die wichtig sind zwischen demokratischen Fraktionen, gibt es Dinge, auf die man sich einigen kann. Um das Land voran zu bringen.
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@katdro Wäre ja unverschämt, wenn die Grünen beim Abbau von sozialen Leistungen mal nicht mitspielen dürften. Vergessen wir nicht die Agenda 2010.
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@IreneMoews @mina @bws @katdro
Denkt doch mal einen Schritt weiter! https://gruene.social/@moin/116107510737413441@IreneMoews @mina @katdro @moin du verlinkst als argument einen post von dir den quasi niemand sehen kann? Way to go
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@katdro nach Hartz4 mit Gazprom-Gerhard jetzt den Sozialstaat endgültig mit den Rechtschristlichen ruinieren und das Grundgesetz gleich mit, schämt euch. Positionspapier wollt ihr irgendwo haben, das ich nicht lache. Ihr werdet abnicken, was die Neoliberalen euch vorlegen. Und die werden zum Dank mit der AfD koalieren. Eure Stammwählerschaft wird sich weiter angewidert abwenden.
@Mirabeaulacht @katdro
Vllt gehen sie davon aus ihre mandate so oder so zu verlieren und versuchen die "Karriere" nach dem Bundestag zu retten
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@mina @katdro @IreneMoews sorry aber das ist mir auch zu plump und pauschal. Bei spahn und so leuten wie kuban? Klar nachgewiesenermaßen. Aber reiche/merz doch eher anders. Merz scheint alles egal zu sein, da seine einzige ambition war endlich kanzler zu werden, dass da auch noch danach eigentlich was kommen sollte sieht man jetzt an seinen leeren und gefährlichen phrasen. Reiche versorgt ihre ehemeligen arbeitgeber noch mit ein paar milliarden für die nächsten jahre, danach gerne die sintflut und und und.
