Polizei Heilbronn verfolgt Rentner, weil dieser angeblich Merz mit Pinocchio verglichen haben soll
-
Polizei Heilbronn verfolgt Rentner, weil dieser angeblich Merz mit Pinocchio verglichen haben soll 
Meinungsfreiheit ist für manche ein Gräuel! Jetzt verfolgt die Heilbronner Polizei einen Rentner, weil diese letztes Jahr vor einem Besuch von Merz, auf facebook geschrieben haben soll 'Pinocchio kommt nach Heilbronn'.
Nun gehört Friedrich Merz zu den empfindsamsten Seelen im Bundestag, er hat schon hunderte Menschen polizeilich verfolgen lassen, weil er sich beleidigt fühlte. Ob er sich auch vorliegend gekränkt fühlt ist offen, denn laut der WELT, habe die Heilbronner Polizei von sich aus, den Rentner verfolgt, nach dem Sonderparagrafen § 188 StGB, speziell für Politiker:innen erdacht: Geldstrafe oder Haft bis zu 3 (!) Jahren!
Der Versuch Menschen einzuschüchtern die es wagen Kritik zu üben, ihnen kritische Stellungnahmen zu verbieten oder sie dafür einzusperren, das hat schon erste Anzeichen für eine Autokratie.
Einschüchtern, unterdrücken, einsperren, und das wird künftig mit einer Polizei im Dienste des AfD, vermutlich noch zunehmen.
§ 188 StGB
https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__188.html#merz #FriedrichMerz #bundeskanzler #heilbronn #polizei #polizeiBW #heilbronnmittendrin #Verfolgung #politischeverfolgung #PolitischeJustiz #Meinungsfreiheit #polizeiproblem #diewelt #pinocchio #beleidigung #Jurabubble #deutschland #montag #rechtspolitik #innenpolitik #BadenWurttemberg #Rentner #stgb
-
Polizei Heilbronn verfolgt Rentner, weil dieser angeblich Merz mit Pinocchio verglichen haben soll
Meinungsfreiheit ist für manche ein Gräuel! Jetzt verfolgt die Heilbronner Polizei einen Rentner, weil diese letztes Jahr vor einem Besuch von Merz, auf facebook geschrieben haben soll 'Pinocchio kommt nach Heilbronn'.
Nun gehört Friedrich Merz zu den empfindsamsten Seelen im Bundestag, er hat schon hunderte Menschen polizeilich verfolgen lassen, weil er sich beleidigt fühlte. Ob er sich auch vorliegend gekränkt fühlt ist offen, denn laut der WELT, habe die Heilbronner Polizei von sich aus, den Rentner verfolgt, nach dem Sonderparagrafen § 188 StGB, speziell für Politiker:innen erdacht: Geldstrafe oder Haft bis zu 3 (!) Jahren!
Der Versuch Menschen einzuschüchtern die es wagen Kritik zu üben, ihnen kritische Stellungnahmen zu verbieten oder sie dafür einzusperren, das hat schon erste Anzeichen für eine Autokratie.
Einschüchtern, unterdrücken, einsperren, und das wird künftig mit einer Polizei im Dienste des AfD, vermutlich noch zunehmen.
§ 188 StGB
https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__188.html#merz #FriedrichMerz #bundeskanzler #heilbronn #polizei #polizeiBW #heilbronnmittendrin #Verfolgung #politischeverfolgung #PolitischeJustiz #Meinungsfreiheit #polizeiproblem #diewelt #pinocchio #beleidigung #Jurabubble #deutschland #montag #rechtspolitik #innenpolitik #BadenWurttemberg #Rentner #stgb
@breakdownthewalls Man kann's natürlich auch direkter sagen (und belegen!): Merz lügt!
-
Polizei Heilbronn verfolgt Rentner, weil dieser angeblich Merz mit Pinocchio verglichen haben soll
Meinungsfreiheit ist für manche ein Gräuel! Jetzt verfolgt die Heilbronner Polizei einen Rentner, weil diese letztes Jahr vor einem Besuch von Merz, auf facebook geschrieben haben soll 'Pinocchio kommt nach Heilbronn'.
Nun gehört Friedrich Merz zu den empfindsamsten Seelen im Bundestag, er hat schon hunderte Menschen polizeilich verfolgen lassen, weil er sich beleidigt fühlte. Ob er sich auch vorliegend gekränkt fühlt ist offen, denn laut der WELT, habe die Heilbronner Polizei von sich aus, den Rentner verfolgt, nach dem Sonderparagrafen § 188 StGB, speziell für Politiker:innen erdacht: Geldstrafe oder Haft bis zu 3 (!) Jahren!
Der Versuch Menschen einzuschüchtern die es wagen Kritik zu üben, ihnen kritische Stellungnahmen zu verbieten oder sie dafür einzusperren, das hat schon erste Anzeichen für eine Autokratie.
Einschüchtern, unterdrücken, einsperren, und das wird künftig mit einer Polizei im Dienste des AfD, vermutlich noch zunehmen.
§ 188 StGB
https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__188.html#merz #FriedrichMerz #bundeskanzler #heilbronn #polizei #polizeiBW #heilbronnmittendrin #Verfolgung #politischeverfolgung #PolitischeJustiz #Meinungsfreiheit #polizeiproblem #diewelt #pinocchio #beleidigung #Jurabubble #deutschland #montag #rechtspolitik #innenpolitik #BadenWurttemberg #Rentner #stgb
@breakdownthewalls Könntest du einen anderen Dienst als archive is nehmen? Nutzer*innen werden von der Seite zum Teil eines Angriffs in einer persönlichen Fehde des Betreibers. Außerdem manipuliert der Dienst sogar Inhalte. Hier ein wenig Hintergrund zu dem Thema inkl. Alternativen: https://www.heise.de/news/Hunderttausende-Links-Wikipedia-verbannt-Archive-today-nach-Cyberangriff-11185323.html
-
@breakdownthewalls Könntest du einen anderen Dienst als archive is nehmen? Nutzer*innen werden von der Seite zum Teil eines Angriffs in einer persönlichen Fehde des Betreibers. Außerdem manipuliert der Dienst sogar Inhalte. Hier ein wenig Hintergrund zu dem Thema inkl. Alternativen: https://www.heise.de/news/Hunderttausende-Links-Wikipedia-verbannt-Archive-today-nach-Cyberangriff-11185323.html
Danke für diesen Hinweis.
Kennst Du einen anderen Dienst? Denn ich nicht.
Tipps sind sehr willkommen! -
Polizei Heilbronn verfolgt Rentner, weil dieser angeblich Merz mit Pinocchio verglichen haben soll
Meinungsfreiheit ist für manche ein Gräuel! Jetzt verfolgt die Heilbronner Polizei einen Rentner, weil diese letztes Jahr vor einem Besuch von Merz, auf facebook geschrieben haben soll 'Pinocchio kommt nach Heilbronn'.
Nun gehört Friedrich Merz zu den empfindsamsten Seelen im Bundestag, er hat schon hunderte Menschen polizeilich verfolgen lassen, weil er sich beleidigt fühlte. Ob er sich auch vorliegend gekränkt fühlt ist offen, denn laut der WELT, habe die Heilbronner Polizei von sich aus, den Rentner verfolgt, nach dem Sonderparagrafen § 188 StGB, speziell für Politiker:innen erdacht: Geldstrafe oder Haft bis zu 3 (!) Jahren!
Der Versuch Menschen einzuschüchtern die es wagen Kritik zu üben, ihnen kritische Stellungnahmen zu verbieten oder sie dafür einzusperren, das hat schon erste Anzeichen für eine Autokratie.
Einschüchtern, unterdrücken, einsperren, und das wird künftig mit einer Polizei im Dienste des AfD, vermutlich noch zunehmen.
§ 188 StGB
https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__188.html#merz #FriedrichMerz #bundeskanzler #heilbronn #polizei #polizeiBW #heilbronnmittendrin #Verfolgung #politischeverfolgung #PolitischeJustiz #Meinungsfreiheit #polizeiproblem #diewelt #pinocchio #beleidigung #Jurabubble #deutschland #montag #rechtspolitik #innenpolitik #BadenWurttemberg #Rentner #stgb
-
Polizei Heilbronn verfolgt Rentner, weil dieser angeblich Merz mit Pinocchio verglichen haben soll
Meinungsfreiheit ist für manche ein Gräuel! Jetzt verfolgt die Heilbronner Polizei einen Rentner, weil diese letztes Jahr vor einem Besuch von Merz, auf facebook geschrieben haben soll 'Pinocchio kommt nach Heilbronn'.
Nun gehört Friedrich Merz zu den empfindsamsten Seelen im Bundestag, er hat schon hunderte Menschen polizeilich verfolgen lassen, weil er sich beleidigt fühlte. Ob er sich auch vorliegend gekränkt fühlt ist offen, denn laut der WELT, habe die Heilbronner Polizei von sich aus, den Rentner verfolgt, nach dem Sonderparagrafen § 188 StGB, speziell für Politiker:innen erdacht: Geldstrafe oder Haft bis zu 3 (!) Jahren!
Der Versuch Menschen einzuschüchtern die es wagen Kritik zu üben, ihnen kritische Stellungnahmen zu verbieten oder sie dafür einzusperren, das hat schon erste Anzeichen für eine Autokratie.
Einschüchtern, unterdrücken, einsperren, und das wird künftig mit einer Polizei im Dienste des AfD, vermutlich noch zunehmen.
§ 188 StGB
https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__188.html#merz #FriedrichMerz #bundeskanzler #heilbronn #polizei #polizeiBW #heilbronnmittendrin #Verfolgung #politischeverfolgung #PolitischeJustiz #Meinungsfreiheit #polizeiproblem #diewelt #pinocchio #beleidigung #Jurabubble #deutschland #montag #rechtspolitik #innenpolitik #BadenWurttemberg #Rentner #stgb
@breakdownthewalls kein Grund zur Panik.
Wenn man berücksichtigt, daß Welt als selbsternanntes Sprachrohr der „Konservativen“ Deutschlands auftritt, der Begriff „Pinocchio-Presse“ in rechten Kreisen als Synonym für „Lügenpresse“ oder „Systempresse“ verwendet wird und daß der Artikel weder Kontext noch sonstige Umstände nennt (man erfährt nur vom Wort „Pinocchio“ auf Facebook), ist das als klassischer Ragebait für die einschlägigen Zielgruppen zu werten. -
@breakdownthewalls Könntest du einen anderen Dienst als archive is nehmen? Nutzer*innen werden von der Seite zum Teil eines Angriffs in einer persönlichen Fehde des Betreibers. Außerdem manipuliert der Dienst sogar Inhalte. Hier ein wenig Hintergrund zu dem Thema inkl. Alternativen: https://www.heise.de/news/Hunderttausende-Links-Wikipedia-verbannt-Archive-today-nach-Cyberangriff-11185323.html
Dieses ganze Elend der Kommunikation führt nur zu einem grossen Chaos.
Wie Lord Baelish / Kleinfinger in GoT schon sagte: "Chaos ist eine Leiter"
- Die Frage ist nur, für wen?
Die
️ Linke bestimmt nicht! -
@breakdownthewalls kein Grund zur Panik.
Wenn man berücksichtigt, daß Welt als selbsternanntes Sprachrohr der „Konservativen“ Deutschlands auftritt, der Begriff „Pinocchio-Presse“ in rechten Kreisen als Synonym für „Lügenpresse“ oder „Systempresse“ verwendet wird und daß der Artikel weder Kontext noch sonstige Umstände nennt (man erfährt nur vom Wort „Pinocchio“ auf Facebook), ist das als klassischer Ragebait für die einschlägigen Zielgruppen zu werten.Genau, für Panik gibt es keinen Anlass, es ist zudem zweifelhaft ob die Staatsanwaltschaft das aktuell wirklich anklagen würde, aber verweist auf die eifrige Polizei.
Zudem gibt es einen Fingerzeig auf die Zukunft, wenn es dann vielleicht wirklich für so eine Aussage eine Haftstrafe geben könnte.
Es betraf zwar einen rechten Redakteur: Bandels, von einem rechten Portal, war in 1.Instanz zu acht Monaten verurteilt worden, weil er der damaligen Bundesinnenministerin Faeser in einer Fotomontage 'Faeser hasst Meinungsfreiheit' in die Hand, bzw. den Mund legte.
Erst in zweiter Instanz erfolgte der Freispruch.
Der Rentner aus Heilbronn dürfte straflos bleiben, aber wie wird das in 2,3,5... Jahren aussehen?
Der Einschüchterungseffekt greift aber schon vorher.
-
Danke für diesen Hinweis.
Kennst Du einen anderen Dienst? Denn ich nicht.
Tipps sind sehr willkommen!@breakdownthewalls Ich verwende Archive.org und habe von Ghostarchive gehört.
-
@breakdownthewalls Ich verwende Archive.org und habe von Ghostarchive gehört.
Cool, Danke für den Tipp mit Archive.org, ich wusste nicht, dass das auch gut geht und habe gerade meinen Post entsprechend angepasst!
-
Genau, für Panik gibt es keinen Anlass, es ist zudem zweifelhaft ob die Staatsanwaltschaft das aktuell wirklich anklagen würde, aber verweist auf die eifrige Polizei.
Zudem gibt es einen Fingerzeig auf die Zukunft, wenn es dann vielleicht wirklich für so eine Aussage eine Haftstrafe geben könnte.
Es betraf zwar einen rechten Redakteur: Bandels, von einem rechten Portal, war in 1.Instanz zu acht Monaten verurteilt worden, weil er der damaligen Bundesinnenministerin Faeser in einer Fotomontage 'Faeser hasst Meinungsfreiheit' in die Hand, bzw. den Mund legte.
Erst in zweiter Instanz erfolgte der Freispruch.
Der Rentner aus Heilbronn dürfte straflos bleiben, aber wie wird das in 2,3,5... Jahren aussehen?
Der Einschüchterungseffekt greift aber schon vorher.
@breakdownthewalls wegen 1 Pimmel oder Schwachkopf kommen bewaffnete Beamte in deine Bude, für Palästina Aktivismus werden manche ausgewiesen oder debanked, für einen Facebook Post eine Anzeige kassieren ist wirklich nicht so unglaubwürdig
Gab auch hier schon einige, die Anzeigen bekommen haben
-
L luettdeern@plasmatrap.com shared this topic
