Wieder die übliche Rechtsverweigerung - wieder ein Fall aus Dresden.
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Wieder die übliche Rechtsverweigerung - wieder ein Fall aus Dresden. https://www.keinoeffentlichesinteresse.org/fall/037-autofahrer-will-radfahrer-vom-rad-stuerzen/
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Wieder die übliche Rechtsverweigerung - wieder ein Fall aus Dresden. https://www.keinoeffentlichesinteresse.org/fall/037-autofahrer-will-radfahrer-vom-rad-stuerzen/
@Lichdi Uff. Das gehört doch mit Hinweis auf https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/__46.html an die Fahrerlaubnisbehörde weitergeleitet!
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@Lichdi Uff. Das gehört doch mit Hinweis auf https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/__46.html an die Fahrerlaubnisbehörde weitergeleitet!
@wonka ja die macht dann auch nichts, weil: StA hat ja das öffentliche Interesse verneint (Unlogisch aber Praxis). Es ist Autojustiz.
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@wonka ja die macht dann auch nichts, weil: StA hat ja das öffentliche Interesse verneint (Unlogisch aber Praxis). Es ist Autojustiz.
@Lichdi Mangels öffentlichem Interesse an Strafverfolgung auch keine Überprüfung der charakterlichen Eignung? Ich verstehe die Schlusskette nicht.
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Wieder die übliche Rechtsverweigerung - wieder ein Fall aus Dresden. https://www.keinoeffentlichesinteresse.org/fall/037-autofahrer-will-radfahrer-vom-rad-stuerzen/
@Lichdi Als Schöffe hatte ich schon durchaus ähnlich gelagerte Fälle von versuchter gefährlicher Körperverletzung zu verhandeln. Nur saß in diesen Fällen der Tatversächtige nicht hinter dem Lenkrad. Ich verstehe hier die Entscheidungsgrundlage der Staatsanwtschaft nicht, warum sie die einen Fälle fallen lässt und die anderen nicht.
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