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  3. Dass wir alles auch mit ePetitionen einfordern müssen:

Dass wir alles auch mit ePetitionen einfordern müssen:

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16 Beiträge 8 Kommentatoren 0 Aufrufe
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  • ralphstark@nrw.socialR ralphstark@nrw.social

    Naja, das ist das schwierige, erfolgreich ist eine Petition ja schon dann, wenn das Quorum erreicht wird.
    Das bedeutet leider nicht, dass diese dann angenommen wird, sondern letztlich erst einmal nur, dass sich der Petitionsausschuss damit befassen muss. Der nächste Erfolg wäre, wenn die Petition zur Beratung dann dem BT bzw. dem zuständigen Fachausschuss vorgelegt werden würde.
    Alle diese Schritte erzeugen tatsächlichen politischen Druck.

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    ralphstark@nrw.social
    schrieb zuletzt editiert von
    #7

    Leider hat unser GG jede Möglichkeit zur direkten demokratischen Teilnahme des Volkes an Entscheidungen unterbunden. (Ich gestehe, dass ich da zwiegespalten bin, derzeit würden wir wahrscheinlich bei einer Teilnahme RuckZuck Lager für alles was "Nichtdeutsch" ist bekommen) Es hätte Zeitpunkte gegeben zu denen eine Etablierung einer Teilnahme, die Chance das der Staat zur Beute der Parteien wird unterbunden hätte.

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    • grootinside@troet.cafeG grootinside@troet.cafe

      @somlu1968
      So nebenbei:
      Ich fände es ja mal interessant aufgelistet zu bekommen welche (e)Petitionen eigentlich von den jeweiligen Petitenten als erfolgreich im politischen Sinne bezeichnet werden. #RealeUmsetzung 🤔

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      ralphstark@nrw.social
      schrieb zuletzt editiert von
      #8

      Naja, das ist das schwierige, erfolgreich ist eine Petition ja schon dann, wenn das Quorum erreicht wird.
      Das bedeutet leider nicht, dass diese dann angenommen wird, sondern letztlich erst einmal nur, dass sich der Petitionsausschuss damit befassen muss. Der nächste Erfolg wäre, wenn die Petition zur Beratung dann dem BT bzw. dem zuständigen Fachausschuss vorgelegt werden würde.
      Alle diese Schritte erzeugen tatsächlichen politischen Druck.

      ralphstark@nrw.socialR 1 Antwort Letzte Antwort
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      • somlu1968@mastodon.socialS somlu1968@mastodon.social

        Dass wir alles auch mit ePetitionen einfordern müssen:

        Keine Streichung der Lohnfortzahlung am ersten Krankheitstag vom 27.11.2025

        https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2025/_11/_27/Petition_191189.$$$.a.u.html

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        ralphstark@nrw.social
        schrieb zuletzt editiert von
        #9

        Wenn ich unter der Petition schon wieder von einem "Dave" lesen muss, dass die Einführung eines Karenztages den Krankenstand verringern würde, dann zweifle ich an der Vernunft meiner Mitmenschen.
        Habe unterschrieben.
        Ich hoffe allerdings, dass der DGB und sein Mitglied @wirsindverdi endlich aufwacht und mit politischen Arbeitskämpfen gegen diesen Kahlschlag des Sozialstaates vorgeht.

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        • stullekovski@chaos.socialS stullekovski@chaos.social

          @somlu1968 @nocci was für den ticker?

          nocci@punk.cyber77.deN This user is from outside of this forum
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          nocci@punk.cyber77.de
          schrieb zuletzt editiert von
          #10

          @stullekovski@chaos.social @somlu1968@mastodon.social

          Ich schau mal, was sich machen lässt
          ✨
          Danke für den Hinweis.

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          • stullekovski@chaos.socialS stullekovski@chaos.social

            @somlu1968 @nocci was für den ticker?

            nocci@punk.cyber77.deN This user is from outside of this forum
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            nocci@punk.cyber77.de
            schrieb zuletzt editiert von
            #11

            @stullekovski@chaos.social @somlu1968@mastodon.social

            ... ist drin:
            https://punk.cyber77.de/notes/ahbrus3zq2f805dl

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            • agitatra@berlin.socialA This user is from outside of this forum
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              agitatra@berlin.social
              schrieb zuletzt editiert von
              #12

              @somlu1968 Three Times The Charme!

              somlu1968@mastodon.socialS 1 Antwort Letzte Antwort
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              • agitatra@berlin.socialA agitatra@berlin.social

                @somlu1968 Three Times The Charme!

                somlu1968@mastodon.socialS This user is from outside of this forum
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                somlu1968@mastodon.social
                schrieb zuletzt editiert von
                #13

                @agitatra sorry verstehe ich grad nicht, bitte erklären, danke

                agitatra@berlin.socialA 1 Antwort Letzte Antwort
                0
                • somlu1968@mastodon.socialS somlu1968@mastodon.social

                  @agitatra sorry verstehe ich grad nicht, bitte erklären, danke

                  agitatra@berlin.socialA This user is from outside of this forum
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                  agitatra@berlin.social
                  schrieb zuletzt editiert von
                  #14

                  @somlu1968 Sorry, nach dem dritten Reload war der Button da.

                  1 Antwort Letzte Antwort
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                  • agitatra@berlin.socialA agitatra@berlin.social

                    @somlu1968 Ich kann die Petition mangels Link nicht mitzeichnen.

                    kleines_z@queer.groupK This user is from outside of this forum
                    kleines_z@queer.groupK This user is from outside of this forum
                    kleines_z@queer.group
                    schrieb zuletzt editiert von
                    #15

                    @agitatra @somlu1968
                    Falls du damit meinen solltest, dass unter dem Petitionstext der Button "mitzeichnen" fehlt: Das passiert, wenn du eine Petition anschaust, die du bereits unterzeichnet hast.

                    agitatra@berlin.socialA 1 Antwort Letzte Antwort
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                    • kleines_z@queer.groupK kleines_z@queer.group

                      @agitatra @somlu1968
                      Falls du damit meinen solltest, dass unter dem Petitionstext der Button "mitzeichnen" fehlt: Das passiert, wenn du eine Petition anschaust, die du bereits unterzeichnet hast.

                      agitatra@berlin.socialA This user is from outside of this forum
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                      agitatra@berlin.social
                      schrieb zuletzt editiert von
                      #16

                      @kleines_z @somlu1968 Hatte ich nicht, konnte sie aber unterzeichnen nachdem der Button nach mehreren Reloads erschien

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