Das Verwaltungsgericht München hat Tempo 30 auf der Landshuter Allee mit sofortiger Wirkung angeordnet.
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Das Verwaltungsgericht München hat Tempo 30 auf der Landshuter Allee mit sofortiger Wirkung angeordnet.
Nur: Oberbürgermeister Dieter Reiter will diesen Beschluss nicht umsetzen. Er begründet dies damit, dass die Stadt Beschwerde einlegen will und deshalb zunächst nicht handeln wird. Rechtlich ist jedoch klar: Der Beschluss ist sofort vollziehbar. Tempo 30 muss umgehend wieder eingeführt werden. Eine Beschwerde ändert daran nichts.
Deshalb haben wir Vollstreckung beantragt
️ Gerichtliche Entscheidungen binden auch den Oberbürgermeister der Stadt München. Teile diesen Beitrag und mach mit uns klar, Gerichtsbeschlüsse müssen umgesetzt werden!
#Tempo30 #Umwelthilfe #München #Tempo50 #Verkehrswende
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Das Verwaltungsgericht München hat Tempo 30 auf der Landshuter Allee mit sofortiger Wirkung angeordnet.
Nur: Oberbürgermeister Dieter Reiter will diesen Beschluss nicht umsetzen. Er begründet dies damit, dass die Stadt Beschwerde einlegen will und deshalb zunächst nicht handeln wird. Rechtlich ist jedoch klar: Der Beschluss ist sofort vollziehbar. Tempo 30 muss umgehend wieder eingeführt werden. Eine Beschwerde ändert daran nichts.
Deshalb haben wir Vollstreckung beantragt
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@umwelthilfe Vielleicht bin ich ja in glücklicheren Zeiten aufgewachsen, aber der immer stärker schwindende Respekt von der Judikative macht mir Angst. Ich mag Gerichtsurteile falsch finden, ich darf das äußern und ich mag juritisch dagegen vorgehen, aber ich muss mich an die Regeln halten, insbesondere als Vertreter der Exekutive!
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Das Verwaltungsgericht München hat Tempo 30 auf der Landshuter Allee mit sofortiger Wirkung angeordnet.
Nur: Oberbürgermeister Dieter Reiter will diesen Beschluss nicht umsetzen. Er begründet dies damit, dass die Stadt Beschwerde einlegen will und deshalb zunächst nicht handeln wird. Rechtlich ist jedoch klar: Der Beschluss ist sofort vollziehbar. Tempo 30 muss umgehend wieder eingeführt werden. Eine Beschwerde ändert daran nichts.
Deshalb haben wir Vollstreckung beantragt
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@umwelthilfe Exekutiver Ungehorsam, kennen wir ja aus Bayern
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E energisch_@troet.cafe shared this topic
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@umwelthilfe Reiter zeigt immer mehr Hochmut und weniger Vernunft. Danke, dass ihr Vollstreckung beantragt habt!
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B bjoerne@norden.social shared this topic
