Verantwortlichen, die eine Datenpanne verschulden, kann ein Bußgeld auferlegt werden.
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Verantwortlichen, die eine Datenpanne verschulden, kann ein Bußgeld auferlegt werden. Auch Behörden. In Dänemark, Niederlande, Polen, Tschechien ist das so - nicht aber in Deutschland. § 43 III BDSG sieht nämlich vor: "Gegen Behörden und sonstige öffentliche Stellen...werden keine Geldbußen verhängt." #Datenschutz
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Verantwortlichen, die eine Datenpanne verschulden, kann ein Bußgeld auferlegt werden. Auch Behörden. In Dänemark, Niederlande, Polen, Tschechien ist das so - nicht aber in Deutschland. § 43 III BDSG sieht nämlich vor: "Gegen Behörden und sonstige öffentliche Stellen...werden keine Geldbußen verhängt." #Datenschutz
@marvinoppong Ich empfinde Dienstaufsichtsbeschwerden in Deutschland als ausreichend. Kein Beamter, der etwas auf sich hält oder einer Karriere nachgeht, will eine Solche in seiner Personalakte.
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@marvinoppong Ich empfinde Dienstaufsichtsbeschwerden in Deutschland als ausreichend. Kein Beamter, der etwas auf sich hält oder einer Karriere nachgeht, will eine Solche in seiner Personalakte.
@gayexpired Hat aber einen ganz anderen Effekt, ob das Budget der Behörde geschmälert wird und öffentlich eine Geldbuße bekannt wird oder lediglich ein*e einzelne*r Beamt*in einen Eintrag in die Personalakte erhält.
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@gayexpired Hat aber einen ganz anderen Effekt, ob das Budget der Behörde geschmälert wird und öffentlich eine Geldbuße bekannt wird oder lediglich ein*e einzelne*r Beamt*in einen Eintrag in die Personalakte erhält.
@marvinoppong Ist das so, keine Geldstrafe bei Disziplinarverfahren? Ich denke unter Umständen doch. Als ich in meiner Bundeswehrzeit meinen ersten richtigen Partner fand, war ich für mehrere Tage EA (eigenmächtig abwesend). Das hat mich 1500 DM gekostet und zusätzliche Wochenenddienste.
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@marvinoppong Ist das so, keine Geldstrafe bei Disziplinarverfahren? Ich denke unter Umständen doch. Als ich in meiner Bundeswehrzeit meinen ersten richtigen Partner fand, war ich für mehrere Tage EA (eigenmächtig abwesend). Das hat mich 1500 DM gekostet und zusätzliche Wochenenddienste.
@gayexpired @marvinoppong Tatsächlich kann eine Geldbuße als Disziplinarmaßnahme verhängt werden bei Bundesbeamten (in den Ländern einzeln geregelt, aber vermutlich auch). Bei Soldat:innen weiß ich es nicht, vermutlich analog. Aber ob eine Dienstaufsichtsbeschwerde von außen dazu führt ...
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