Justizministerium plant Gesetz zur Speicherung von IP-Adressen
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Justizministerium plant Gesetz zur Speicherung von IP-Adressen
Das Bundesjustizministerium will ein Gesetz auf den Weg bringen, mit dem Internetanbieter IP-Adressen künftig drei Monate lang speichern müssen. Ziel sei eine bessere Bekämpfung von Sexualstraftätern und anderen Kriminellen.
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Justizministerium plant Gesetz zur Speicherung von IP-Adressen
Das Bundesjustizministerium will ein Gesetz auf den Weg bringen, mit dem Internetanbieter IP-Adressen künftig drei Monate lang speichern müssen. Ziel sei eine bessere Bekämpfung von Sexualstraftätern und anderen Kriminellen.
@tagesschau wie oft hatten wir die Vorratsdatenspeicherung jetzt schon vom Bundesverfassungsgericht für illegal erklären lassen? Wie kriminell ist diese Bundesregierung eigentlich?
Und was ist eigentlich in den USA, wo die NSA ja bekanntlich alles hat, wovon unsere Politiker nur träumen. Dort konnte Epstein über Jahrzehnte einen großangelegten Kinderschänderring betreiben, ohne dafür belangt zu werden.
Oder geht es unseren absolut integren und ehrlichen Politikern nicht vielleicht doch um etwas ganz anderes?
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P pearl22@troet.cafe shared this topic
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