Ihr seid bei den Grünen BW und gegen #Palantir?
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Sorry, aber auf der geposteten Webseite wird nicht deutlich, dass ihr grundsätzlich keine Überwachung wollt, nur ein Lippenbekenntnis.
https://keinebasisfuerpalantir.de/update-umzug-ag/documents/Antrag-Urabstimmungsinitiative.pdf
@expertenkommision_cyberunfall eine Urabstimmung ist nicht nur ein Lippenbekenntnis, sondern ein basisdemokratischer Beschluss.
Es geht darum eine klare rote Linie zu ziehen.
Für die Haltung der Gesamtpartei gilt das Wahlprogramm:
"Instrumente der anlasslosen Massenüberwachung wie Vorratsdatenspeicherungen, Chatkontrolle oder die biometrische Erfassung im öffentlichen Raum lehnen wir ab."
https://cms.gruene.de/uploads/assets/Gruenes-Bundestagswahlprogramm-2025.pdf
Seite 115 -
Ihr seid bei den Grünen BW und gegen #Palantir?
⇒ neuer Link zur Urabstimmung gegen Palantir Gotham in Baden-Württemberg:
https://urabstimmung-gotham-bw.antragsgruen.de/urabstimmung-gotham-bw/einleitung-einer-urabstimmung-bei-bundnis-90-die-grunen-baden-wurttemb-22539Bitte boostet! Wir brauchen noch mindestens 902 Unterstützer*innen.
Und lasst es auch in eure OV-Signalgruppen u.ä. einsickern, damit es auch die erreicht, die nicht im Fediverse sind.
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@forstgarten dann musst du dich erst anmelden.
Die Seite ist nur für Mitglieder von #Buendnis90DieGruenen zugänglich und nur die aus Baden-Württemberg können abstimmen.
Info ohne Login: https://keinebasisfuerpalantir.de/
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@muellerwhh Bis spätestens 05.05.2026, aber so früh wie möglich.
Bis zur Wahl in BW. Idealerweise Entscheidung spätestens eine Woche vorher.
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A asathor@rollenspiel.social shared this topic
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Bis zur Wahl in BW. Idealerweise Entscheidung spätestens eine Woche vorher.
@_RyekDarkener_ Das würde ich mir wünschen.
Die Deadline, um eine Urabstimmung einzuleiten ist aber der 5.5.: bis dahin müssen genügend Stimmen zusammen sein, damit eine Urabstimmung eingeleitet wird.
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@_RyekDarkener_ Das würde ich mir wünschen.
Die Deadline, um eine Urabstimmung einzuleiten ist aber der 5.5.: bis dahin müssen genügend Stimmen zusammen sein, damit eine Urabstimmung eingeleitet wird.
@_RyekDarkener_ @muellerwhh @ArneBab wenn die nötigen Unterschriften beisammen sind muss man trotzdem noch länger warten? Wieso das denn?
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@_RyekDarkener_ @muellerwhh @ArneBab wenn die nötigen Unterschriften beisammen sind muss man trotzdem noch länger warten? Wieso das denn?
@Ulan_KA Weil dann geprüft werden muss, ob alles richtig lief. Laut Regelung hat der Landesverband soweit ich weiß 2 Wochen Zeit für die Prüfung.
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@_RyekDarkener_ Das würde ich mir wünschen.
Die Deadline, um eine Urabstimmung einzuleiten ist aber der 5.5.: bis dahin müssen genügend Stimmen zusammen sein, damit eine Urabstimmung eingeleitet wird.
Schade. Das kostet euch viele Stimmen bei der Wahl.
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Schade. Das kostet euch viele Stimmen bei der Wahl.
@_RyekDarkener_ Ich weiß -- und ich finde es auch übel.
Alle im OV und auch alle anderen Grünen, die ich kenne, sind entsetzt darüber, dass im Landtag BaWü ein Kompromiss mit der CDU gemacht wurde, bei dem ein inkrementeller Fortschritt (Naturschutzgebiet, das die CDU lange blockiert hatte) gegen einen der übelsten Dammbrüche getauscht wurde, die es in IT geben kann (Palantir bei der Polizei nutzen).
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Ihr seid bei den Grünen BW und gegen #Palantir?
⇒ neuer Link zur Urabstimmung gegen Palantir Gotham in Baden-Württemberg:
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Und lasst es auch in eure OV-Signalgruppen u.ä. einsickern, damit es auch die erreicht, die nicht im Fediverse sind.
Bist du gegen Palantir?
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@_RyekDarkener_ Ich weiß -- und ich finde es auch übel.
Alle im OV und auch alle anderen Grünen, die ich kenne, sind entsetzt darüber, dass im Landtag BaWü ein Kompromiss mit der CDU gemacht wurde, bei dem ein inkrementeller Fortschritt (Naturschutzgebiet, das die CDU lange blockiert hatte) gegen einen der übelsten Dammbrüche getauscht wurde, die es in IT geben kann (Palantir bei der Polizei nutzen).
So ist es. Von einer Partei, die (mit) regiert, erwarte ich, dass sie ihre Kernthemen nicht verrät. Mir ist klar, dass die Grünen BaWü dort stehen, wo eigentlich die CDU stehen müsste. Aber wenn die Grünen nur ein Abklatsch der aktuellen BaWü-CDU sind wie die CDU aktuell ein Abklatsch der AfD, dann kann ich auch eine Partei wählen, die mehr verspricht und bisher noch nicht die Chance hatte das zu beweisen.
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So ist es. Von einer Partei, die (mit) regiert, erwarte ich, dass sie ihre Kernthemen nicht verrät. Mir ist klar, dass die Grünen BaWü dort stehen, wo eigentlich die CDU stehen müsste. Aber wenn die Grünen nur ein Abklatsch der aktuellen BaWü-CDU sind wie die CDU aktuell ein Abklatsch der AfD, dann kann ich auch eine Partei wählen, die mehr verspricht und bisher noch nicht die Chance hatte das zu beweisen.
…Daran ändert auch nichts, dass in der Politik Kompromisse gemacht werden müssen. Aber ein Kompromiss ist etwas anderes als eine Unterwerfung.
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So ist es. Von einer Partei, die (mit) regiert, erwarte ich, dass sie ihre Kernthemen nicht verrät. Mir ist klar, dass die Grünen BaWü dort stehen, wo eigentlich die CDU stehen müsste. Aber wenn die Grünen nur ein Abklatsch der aktuellen BaWü-CDU sind wie die CDU aktuell ein Abklatsch der AfD, dann kann ich auch eine Partei wählen, die mehr verspricht und bisher noch nicht die Chance hatte das zu beweisen.
…@_RyekDarkener_ "CDU Abklatsch der AfD" verharmlost die AfD übelst. Die BaWü CDU ist zusätzlich weniger übel als die Bundes-CDU mit Merz, Linnemann, Spahn, Frei, Reiche, …
Und die Grünen stehen nicht, wo die CDU stehen sollte. Blockaden beim Windkraftausbau wurden aufgebrochen, Umweltschutz für die Umwelt nicht nur Menschen wird deutlich vorangebracht und persönliche Wahlfreiheit und Weiterentwicklung mit sozialer Unterstützung sind weit außerhalb von CDU-Standpunkten.
@muellerwhh -
@_RyekDarkener_ "CDU Abklatsch der AfD" verharmlost die AfD übelst. Die BaWü CDU ist zusätzlich weniger übel als die Bundes-CDU mit Merz, Linnemann, Spahn, Frei, Reiche, …
Und die Grünen stehen nicht, wo die CDU stehen sollte. Blockaden beim Windkraftausbau wurden aufgebrochen, Umweltschutz für die Umwelt nicht nur Menschen wird deutlich vorangebracht und persönliche Wahlfreiheit und Weiterentwicklung mit sozialer Unterstützung sind weit außerhalb von CDU-Standpunkten.
@muellerwhhIch liebe es, auf hohem Niveau zu jammern.
Und ich erwarte von demokratischen Parteien, dass das so bleibt.
Palantir ist schlicht "falsch abgebogen". Repariert das oder tragt die Konsequenzen (und das ist nicht nur die anstehende Landtagswahl). -
Ich liebe es, auf hohem Niveau zu jammern.
Und ich erwarte von demokratischen Parteien, dass das so bleibt.
Palantir ist schlicht "falsch abgebogen". Repariert das oder tragt die Konsequenzen (und das ist nicht nur die anstehende Landtagswahl).@_RyekDarkener_ Ich kämpfe dafür, das zu reparieren.
Ich hoffe, es sind auch genug andere dabei. Palantir ist gefährlich.
@muellerwhh -
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https://urabstimmung-gotham-bw.antragsgruen.de/urabstimmung-gotham-bw/einleitung-einer-urabstimmung-bei-bundnis-90-die-grunen-baden-wurttemb-22539Bitte boostet! Wir brauchen noch mindestens 902 Unterstützer*innen.
Und lasst es auch in eure OV-Signalgruppen u.ä. einsickern, damit es auch die erreicht, die nicht im Fediverse sind.
@KV_SHA wie haltet ihr es mit der Massenüberwachung?
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Ihr seid bei den Grünen BW und gegen #Palantir?
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Und lasst es auch in eure OV-Signalgruppen u.ä. einsickern, damit es auch die erreicht, die nicht im Fediverse sind.
@ArneBab ganz ehrlich, das wäre ein Game-Changer vor der Wahl. Damit haben sie sich derart ins eigene Knie geschossen.
Statt die CxU zur Rechenschaft zu zerren, die in fkin EIGENGREGIE einen Vertrag unterschrieben hat, geben sich die Grünen mit bisschen Naturschutzgebiet zufrieden.
Demokratie abbauen für bisschen Blattwerk, wenn man so will. Und heute, gut 4 Wochen vor der Wahl, redet kein Mensch mehr darüber. -
@ArneBab ganz ehrlich, das wäre ein Game-Changer vor der Wahl. Damit haben sie sich derart ins eigene Knie geschossen.
Statt die CxU zur Rechenschaft zu zerren, die in fkin EIGENGREGIE einen Vertrag unterschrieben hat, geben sich die Grünen mit bisschen Naturschutzgebiet zufrieden.
Demokratie abbauen für bisschen Blattwerk, wenn man so will. Und heute, gut 4 Wochen vor der Wahl, redet kein Mensch mehr darüber.@CriticalSilence kein Mensch stimmt jetzt nicht ganz
(ich bin bei den Grünen und innerhalb der Grünen ging und geht das rum. Alleine mein Text hier wurde inzwischen 306 mal geboostet)
Aber ja: ich hoffe sehr, dass wir die Stimmen für die Urabstimmung noch vor der Wahl zusammenkriegen, damit eindeutig klar ist, dass die Basis diese Frage entscheiden wird.
Und viele sich klar gegen Palantir stellen.
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Und lasst es auch in eure OV-Signalgruppen u.ä. einsickern, damit es auch die erreicht, die nicht im Fediverse sind.
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Ihr seid bei den Grünen BW und gegen #Palantir?
⇒ neuer Link zur Urabstimmung gegen Palantir Gotham in Baden-Württemberg:
https://urabstimmung-gotham-bw.antragsgruen.de/urabstimmung-gotham-bw/einleitung-einer-urabstimmung-bei-bundnis-90-die-grunen-baden-wurttemb-22539Bitte boostet! Wir brauchen noch mindestens 902 Unterstützer*innen.
Und lasst es auch in eure OV-Signalgruppen u.ä. einsickern, damit es auch die erreicht, die nicht im Fediverse sind.
@ArneBab
Ich habe es eben in unserer OV-Gruppe rein. Da sollten noch paar Unterschriften dazu kommen. -
B brolf@chaos.social shared this topic
N n8zug@social.tchncs.de shared this topic
