Frage aus Gründen: kann es sein, dass die CDU eigentlich Kommunismus macht, nur halt falsch herum?#berlin #BerlinBlackout
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Ich vermute, du denkst an Maut und Masken, aber mahne: Vorsicht mit „Steuerverschwendung“. Was meinst Du ist Solarförderung (oder Bafög, oder Kindergeld?) in den Augen vieler. Dafür auch haften?
@AwetTesfaiesus @oldperl @energisch_ Ja, schon, .... was sagt des das Schwarzbuch zu den Vorgängen (und zur Solarförderung)? Aber ja, als Grundlage, jemanden zu bestrafen taugt das auch eher nicht.
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Ach, vielleicht bin ich ja altmodisch, aber ich finde ja: wenn man schon wie „Vorstand Privatunternehmung“ bezahlt wird, sollte man auch so haften. Wenn man wie Betriebsleitung Eigenbetrieb nach TvÖD bezahlt wird, eher nicht.
Wie Privat bezahlt werden, aber wie Beamte (nicht!) haften, das ist halt inkonsequent.
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@AwetTesfaiesus @energisch_ Das Netz ist Eigentum der jeweiligen Netzbetreiber, die Kommunen erteilen lediglich die Konzession für die Nutzung öffentlicher Flächen (Wege, Straßen, ...) und bekommen dafür die Konzessionsabgabe von den Netzbetreibern, die diese wiederum über die Netznutzungsentgelte von den Netznutzern (in der Regel die Energielieferanten) einkassieren.
Diese Konzession muss alle 20 Jahre neu ausgeschrieben werden. (1/3)@morsuapri danke für die Infos
@AwetTesfaiesus -
Ich vermute, du denkst an Maut und Masken, aber mahne: Vorsicht mit „Steuerverschwendung“. Was meinst Du ist Solarförderung (oder Bafög, oder Kindergeld?) in den Augen vieler. Dafür auch haften?
@AwetTesfaiesus @oldperl @energisch_ Maut und Masken würde ich eher als "Veruntreuung von Steuergeldern" bezeichnen.
Bei Solarförderung, Bafög oder Kindergeld wäre zu erst die Frage zu klären, ob der Zweck dieser Förderungen erreicht wurde. Wenn ja, dann ist es keine Steuerverschwendung. -
@morsuapri danke für die Infos
@AwetTesfaiesus@energisch_ @AwetTesfaiesus
Irgendeinen Nutzen muss mein Job ja haben.
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@energisch_ @AwetTesfaiesus
Irgendeinen Nutzen muss mein Job ja haben. -
@AwetTesfaiesus sie aber nicht zu erwähnen, damit ist der Ost-Teil wieder mal von der Bildfläche verschwunden - sind wir nun ein Berlin und ein Land?
@jonu Marzahn-Hellersdorf ergänzt
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Ich vermute, du denkst an Maut und Masken, aber mahne: Vorsicht mit „Steuerverschwendung“. Was meinst Du ist Solarförderung (oder Bafög, oder Kindergeld?) in den Augen vieler. Dafür auch haften?
Moment! Das sind definitiv 2 komplett andere Szenarien!
Förderungen sind vom Parlament beschlossene Maßnahmen zur Verwendung von Steuergeldern.
Eine Maut, angesichts der bekannten noch offenen Rechtsfragen und der möglichen damit verbunden Strafzahlungen, trotzdem zu machen, ist ein bewusstes Vorgehen eines Ministers.
Für mich, ich bin kein Anwalt, wäre letzteres eine strafrechtlich relevante Tat.
Und bei Spahn, mit Maskendeals und Vetternwirtschaft, wohl auch.
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Moment! Das sind definitiv 2 komplett andere Szenarien!
Förderungen sind vom Parlament beschlossene Maßnahmen zur Verwendung von Steuergeldern.
Eine Maut, angesichts der bekannten noch offenen Rechtsfragen und der möglichen damit verbunden Strafzahlungen, trotzdem zu machen, ist ein bewusstes Vorgehen eines Ministers.
Für mich, ich bin kein Anwalt, wäre letzteres eine strafrechtlich relevante Tat.
Und bei Spahn, mit Maskendeals und Vetternwirtschaft, wohl auch.
Und ja, auch Förderungen kann man, je nach Sichtweise, als Verschwendung sehen. Diese sind aber per Gesetz oder Verordnung "angeordnet", Maut und Maskendeals sind, und waren, das aber so nicht.
In meinen Augen muss da jedes Ressort gerade stehen, wie eben auch in der freien Wirtschaft, in der man dann "gegangen wird" und gegebenefalls eine Anklage wegen ... bekommt.Aber in der Politik passiert da herzlich wenig, da gilt, eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.
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Moment! Das sind definitiv 2 komplett andere Szenarien!
Förderungen sind vom Parlament beschlossene Maßnahmen zur Verwendung von Steuergeldern.
Eine Maut, angesichts der bekannten noch offenen Rechtsfragen und der möglichen damit verbunden Strafzahlungen, trotzdem zu machen, ist ein bewusstes Vorgehen eines Ministers.
Für mich, ich bin kein Anwalt, wäre letzteres eine strafrechtlich relevante Tat.
Und bei Spahn, mit Maskendeals und Vetternwirtschaft, wohl auch.
@oldperl Spahn wurde von mehreren Seiten gewarnt die überteuerten Masken zu kaufen, wenn ich mich recht erinnere sogar vom Rechnungshof. Weil es zu diesem Zeitpunkt bereits zuverlässige günstigere Lieferanten mit guter Qualität gab. Aber Spahn hat dennoch seine Spezeln beauftragt. Das ist in meinen Augen Vetternwirtschaft und Ausbeutung öffentlicher Kassen. Aber ess ga keinen Untersuchungsausschuss, trotz dieses mehr als korrupten Verhaltens. @AwetTesfaiesus
